Liste Madeleine Petrovic

Abhör-Skandal: Russen wählten sich offenbar mit unbekannter Nummer in Luftwaffen-Call ein


Die Erklärung halten wir für unglaubwürdig. Wer sich das Tonband anhört, stellt fest:
In den ersten Sekunden des Mitschnitts hört man bereits den General, bevor er zum Meeting hinzugefügt wurde.
Ist es also glaubhaft, dass die Abhörung über WebEx erfolgte?
Die Tonqualität weist ebenfalls Unterschiede auf, die darauf hindeuten könnten, dass die Abhörung direkt beim General - der damals wohl in einem Hotelzimmer in Singapur war - vorgenommen wurde.
Was meint ihr dazu? Hat hier jemand Expertise in dem Bereich?

#TaurusLeak #TaurusGate

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Worüber sollten wir eigentlich debattieren?

Sei es der Fall #Assange, #TaurusGate oder ähnliche Vorkommnisse. Jedes Mal wird umgehend versucht, die Debatte auf ein anderes Spielfeld zu lenken. Doch worum geht es eigentlich?

Unserer Ansicht nach sind die Kernfragen:
- Was darf ein Staat bzw. ein Geheimdienst?
- Wie sollen wir damit umgehen, wenn Geheimdienste Gesetze oder Verfassungen brechen?
- Kann es in solchen Fällen noch ein legitimes Geheimhaltungsinteresse geben?
- Wie soll verfahren werden, wenn staatliche Organe gegen die Interessen der Bevölkerung handeln?
- Müssen Menschen, die derartiges aufdecken, unbedingt vor jeglicher Verfolgung geschützt werden?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

Auch Geheimdienste agieren nicht im rechtsfreien Raum. Staatliche Organe haben sich unbedingt an die Verfassung zu halten. Verfassungsbrüche sind keine Kavaliersdelikte.

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