Das ist der Telegram Account der österr. Partei "Liste Madeleine Petrovic". Die Partei hat sich aus der GGI, den Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit gegründet, die sich seit 2021 für die Einhaltung der Grund- & Freiheitsrechte einsetzen.
Seit April 2019 war Julian Assange in Gefangenschaft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh. Nun ist er frei. Dem Vernehmen nach musste er sich für seine Enthaftung teils schuldig bekennen, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben.
"Wir freuen uns sehr, dass Assange nun endlich frei ist", äußert sich Nora Summer von der Liste Madeleine Petrovic zur Freilassung. "Er hätte jedoch niemals inhaftiert werden dürfen. Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Journalismus ist kein Verbrechen und darf niemals so behandelt werden."
"Wir haben uns stets für Assange eingesetzt, denn die Verfolgung von Assange ist ein unerträgliches Unrecht", so Madeleine Petrovic. "Unsere Demokratien brauchen allesamt ein Korrektiv - und das ist ein kritischer Journalismus."
#Assange deckte Kriegsverbrechen auf und tat das, wofür die 4. Gewalt im Staat da ist: Er kontrollierte die Mächtigen. Dafür wurde an ihm ein Exempel statuiert.
Jahrelang saß er unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis. Nun war er gezwungen, einen Deal mit den US-Behörden einzugehen und sich teilweise schuldig zu bekennen. All das 3 Tage vor der TV-Präsidentschaftsdebatte zwischen Trump und Biden.
Nach wie vor gilt: Journalismus ist kein Verbrechen! Die Politik darf niemals über dem Recht stehen!
Im Februar haben wir in Wien für die Freilassung demonstriert!
Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in Londonum 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)
Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.