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Pistorius sieht Einsatz von Nato-Waffen in #Russland vom Völkerrecht gedeckt

Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius sieht das Völkerrecht eingehalten, würden einzelne Nato-Partner der Ukraine den Einsatz ihrer gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erlauben – beispielsweise ATACMS-Raketen. Den USA und Großbritannien stünde frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen „so zu entscheiden“, sagte der SPD-Politiker kürzlich. „Das #Völkerrecht lässt das zu.“

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr #Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt.

„Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der #Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann“, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Monde“ und anderen französischen Medien in einem Interview.

Artikel 73 der Verfassung der Ukraine lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu.

Bei künftigen Friedensberatungen sollte #Russland mit am Tisch sitzen, sagte der ukrainische Präsident. Wenn alle Russland am Verhandlungstisch sehen wollten, dann könne die Ukraine nicht dagegen sein.

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Wladimir Klitschko - Putin wird nicht aufhören #ukraine #putin - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=dS1HRr9QlvI

FRIEDEN IN DER UKRAINE: EINE DEBATTE, DIE ES NICHT GIBT. - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=aORMH7CGrmQ#bottom-sheet

Bei direkter Konfrontation mit @SWagenknecht wirkt @ronzheimer wie ein überforderter Schüler beim Nachsitzen. #Journalismus #USA #Russland #Deutschland - Twitter🔗

Außenministerin #Baerbock erklärt #Russland den #Krieg
"We are fighting a war against russia and not against each other."
"Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Kommentar: Ein Satz, den man als Außenministerin einfach nicht sagen sollte, wenn man dem Gegner vorher nicht den Krieg erklärt oder umgekehrt, Deutschland den Krieg erklärt wurde. Deutschland hat einen Fachkräftemangel. Twitter🔗

Die Anstalt 23.09.2014, so geht ÖRR! Heute undenkbar! #Krim #Ukrainekrieg #Russland #Meinungsfreiheit

Nordstream2 Dokumentation Phoenix

"Der ehemalige Finanzminister Scholz bot den USA bis zu einer Mrd. Euro zum Bau von Flüssiggasterminals in deutschen Häfen", um einen Kompromiss zu schließen.

2019: US-Vizepräsident Pence erklärt die Pipeline "zur Bündnisfrage" ("We can not ensure the defense of the West, when our allies will dependent on the East", Minute 24.48, Pence "Nordstream 2 ist Gefahr für die Sicherheit Europas", Polenbesuch Sept. 2019, Minute 25.18)

https://m.youtube.com/watch?v=YG5G3QJUNxo&pp=QAFIAQ%3D%3D

Viktor #Orbán kündigt Volksbefragung zu Sanktionen an: „Europa wird zugrunde gerichtet!“

Der ungarische #Ministerpräsident Orbán Viktor hat eine #Volksbefragung unter seinen Landsleuten zu den #Russland-Sanktionen der Europäischen Union (#EU) angekündigt. „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber", erklärte er in dieser Woche im Budapester #Parlament. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt", fügte er hinzu und betonte: „Die verhängten Sanktionen fügen Europa enormen Schaden zu.“
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"Dr. David Lütke on Twitter: "#Russland hat in seiner Geschichte dreimal die #Mobilmachung der Streitkräfte verkündet. 18. Juli 1914 23. Juni 1941 21. September 2022. #Diplomatie jetzt!" / Twitter" https://mobile.twitter.com/DrLuetke/status/1572811875825651712

Die #Sanktionen wirken! #Gazprom macht Milliardengewinne, steigert den Gewinn um 50 % und finanziert damit auch den Staatshaushalt von #Russland.

Wir haben die dümmsten Politiker, die man sich nur denken kann. #Gas #Gaskrise #Gaspreis #Gasumlage