Grundrechte Osnabrueck Infokanal

Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:

Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

Auf die Aussage von Steffi Krisper (NEOS), "Man darf unterschiedlicher Meinung sein, links, vielleicht auch ein bisschen rechts,(...)" gab es in den hinteren Reihen heftige Reaktionen. Ein Antifa-Vertreter rief wutentbrannt zu seinem Kollegen "Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt, oder? Wie kann sie sowas sagen?? Das geht gar nicht!"

Genau hier zeigt sich das Problem im Demokratieverständnis: Das gesamte Spektrum von Links bis Rechts gehört zum politischen Diskurs. Man kann rechts ablehnen und trefflich kritisieren, wir fühlen uns auch dem linken Spektrum zugehörig, aber man darf den anderen ihre Meinung nicht verbieten oder absprechen. Das ist der Wesenskern der #Meinungsfreiheit.
Das beste Argument wird sich im Diskurs beweisen.

#DemokratieVerteidigen heißt #DemokratieAushalten

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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MZ_Storymakers auf X:
Das Schweizer Bundesamt für Polizei äussert sich heute sehr stabil für #Meinungsfreiheit und #Redefreiheit in der #Schweiz. Eine schallende Ohrfeige für die Exekutive im Kanton #Aargau. #Sellner @key_SDA_news

Haintz_Media_Law auf X: Die @GGIund2G benötigt eure Unterstützung, um sich gerichtlich gegen die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der @diegruenen in Österreich zu wehren. Ich unterstütze das ausdrücklich. #ToSigiWithLove

Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage - fortführen zu können.

Spendenkonto:
GGI - Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665
Verwendungszweck: Sigi

Darum geht es:
@sigi_maurer, verklagt ihre eigene Parteibasis, den Verein @GGIund2G, weil sie nicht möchte, dass man ihr charmantes Mittelfinger-Bild, aufgenommen unter Alkoholeinfluss nach einer Wahlniederlage, in einem Kontext verbreitet, der zwar der Wahrheit entspricht, ihr aber nicht gefällt.

Als @sigi_maurer auf X/Twitter "Hass und Niedertracht" thematisierte, kommentierte die @GGIund2G einen Post von ihr mit eben jenem Bild Maurers mit Mittelfinger (offenkundig von der #Meinungsfreiheit und dem Zitatrecht bezüglich des Bildes als Screenshot gedeckt) wie folgt:
"#Hass und #Niedertracht" ? ...
Wer selbst im Glashaus sitzt, Sigi, ...
...🤔...

Mein Kommentar:
Tja, @sigi_maurer, ich kann mich der @GGIund2G nur anschließen, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer selbst eine Handgeste verbreitet (08.11.17 auf Ihrem Twitter-Profil), die nun mal eine strafbare Beleidigung darstellen kann, der sollte sich nun wirklich nicht wundern, wenn es als das aufgefasst wird was es ist, Hass. Dabei ist es auch völlig egal, gegen wen sich Ihr Hass richtet, gegen Ihre "Hater" oder gegen jeden, der Sie damals nicht gewählt (abgewählt) hat oder gegen jeden Bürger Österreichs.
Hass bleibt Hass, und Hass ist auch keine adäquate Antwort auf Hass, schon gar nicht, wenn man die Interessen eines ganzen Volkes vertreten soll(te).
Aber gut, damals sind Sie ja aus dem Nationalrat geflogen. Es bleibt zu hoffen, dass dem Ende des Jahres erneut so sein wird. Dann können Sie Ihrem Hass wieder freien Lauf lassen.

Falls Sie mich für diesen Post juristisch belangen möchten: www.haintz-legal.de
Wir können auch gerne über einen österreichischen Gerichtsstand und das anwendbare Recht diskutieren.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Hier noch die Pressemitteilung der GGI zu dem Thema.

Die Berliner Versammlungsbehörde verbietet auf propalästinensischen Demos jetzt allen ernstes folgende Aussage: "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
@polizeiberlin, ihr macht euch lächerlich & ihr bekämpft aktiv die Versammlung- und #Meinungsfreiheit.
🇩🇪 fördert Krieg in #Gaza (X-Link)

Die Berliner Versammlungsbehörde verbietet auf propalästinensischen Demos jetzt allen ernstes folgende Aussage: "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
@polizeiberlin, ihr macht euch lächerlich & ihr bekämpft aktiv die Versammlung- und #Meinungsfreiheit.
🇩🇪 fördert Krieg in #Gaza (X-Link)

⭕⭕⭕ Diverse Veröffentlichungen

⭕ 19.10.23 | Tagesspiegel: »Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil | Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz?«

»Olaf Scholz ist seit knapp zwei Jahren im Amt. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu seiner Amtsführung«

Anmerkung: Aktuell sind 92 % der Menschen unzufrieden mit der Arbeit von Scholz.

https://www.tagesspiegel.de/nehmen-sie-jetzt-an-der-umfrage-teil-wie-zufrieden-sind-sie-mit-der-arbeit-von-bundeskanzler-olaf-scholz-10636309.html

⭕⭕ Westminster Declaration: „Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft“

„137 prominente Publizisten, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten haben am 18. Oktober einen internationalen Aufruf gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit veröffentlicht, die „Westminster Declaration“. Die Unterzeichner kommen von rechts, von links und aus der Mitte, unter ihnen Jordan Peterson, Oliver Stone, Niall Ferguson, Edward Snowden. Auszug aus der deutschen Fassung: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: ′Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.‵ (…) Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen. Die Zensur im Namen des ′Schutzes der Demokratie‵ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. (...) Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.“

https://westminsterdeclaration.org/deutsch

⬆️⬆️⬆️ Eine von etlichen wichtigen Multipolar-Empfehlungen vom »19. Oktober 2023«

⭕ 19.10.23 | Cicero: »Westminster-Erklärung | Ein Zeichen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit«

»Unterzeichnet von 137 Akademikern, Publizisten und Intellektuellen, warnt die Westminster-Erklärung vor dem „industriellen Zensur-Komplex“. Dass ein Großteil der Medien darüber gar nicht berichten wird, unterstreicht die These der Initiatoren.«

https://archive.ph/LV2fp (Archivlink wegen Bezahlschranke)

⭕ 19.10.23 | Welt: »„WESTMINSTER DECLARATION“ | Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind zutiefst besorgt über die zunehmende Zensur« (leider hinter der Bezahlschranke)

»Unterdrücken Regierungen, NGOs, Digitalunternehmen und Universitäten abweichende Meinungen? Die „Westminister Declaration“, unterschrieben von 137 Vertretern aus Wissenschaft, Kultur und Medien, sieht das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr. Wir dokumentieren ihre Forderungen.«

https://www.welt.de/kultur/plus248023426/Westminster-Declaration-Warnung-vor-dem-industriellen-Zensurkomplex.html

⭕⭕ Multipolar: Aktuelle Empfehlungen

⭕⭕ NachDenkSeiten: HINWEISE DES TAGES und Videohinweise

⭕⭕ FreeWiki | Eine andere Perspektive:

🚩 »Meinungsfreiheit / Meinungsmache / Meinungsvielfalt / Pressefreiheit / Redefreiheit / Zensur«
🚩 Seite »Olaf Scholz«
🚩 Seite »Zensur«

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Die Anstalt 23.09.2014, so geht ÖRR! Heute undenkbar! #Krim #Ukrainekrieg #Russland #Meinungsfreiheit