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Kindergrundsicherung: 12-Milliarden-Euro-Rätsel der Grünen
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Familienministerin Lisa Paus wollte 12 Milliarden, bekam aber nur knapp 2,4 Milliarden Euro für ihr Reformprojekt․ Nach grüner Lesart war die Ministerin jedoch angeblich viel erfolgreicher als angenommen․
TV-Kritik „Maybrit Illner“: Wenn wir doch nur die Unterschiede besser aushielten
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Im Donnerstagstalk bei Maybrit Illner wünscht sich Finanzminister Christian Lindner mehr Toleranz für Dissens: In der politischen Mitte herrsche zu viel Konsens․ Dann bemüht er sich, den Eindruck einer Chaos-Regierung zu zerstreuen․ Das bleibt unergiebig․
Die Eigenheiten des Kanzlers: So funktioniert Olaf Scholz
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Bevor er in die Sommerpause geht, will der Bundeskanzler heute in einer langen Pressekonferenz seine Politik erklären․ Wir erklären: ihn․ Wer ist Olaf Scholz? Und wie ist er so geworden?
Aktienrente: „Aktien sind am Ende immer eine Wette“
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Der Sozialverband VdK lehnt die Aktienrente ab․ Bundesfinanzminister Christian Lindner soll sich lieber ein Beispiel an Österreich nehmen, fordert VdK-Präsidentin Bentele․
Sozialverband VdK für weiteren Schutz von Corona-Risikogruppen
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Fernzüge sind einer der wenigen Orten, an denen noch die Maskenpflicht gilt․ Aber nicht mehr lange – doch deren Ende freut nicht alle․ Es geht um den Schutz von Risikogruppen․
Bürgergeld deckt Stromkosten nicht
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Die Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld․ Die Stromkosten liegen deutlich über den vorgesehenen Pauschalen, argumentieren VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband und stützen sich auf dabei auf Berechnungen von Check24․
Klagen im Sportausschuss: „Tödlich für den Reha-Sport“
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Die Energiekrise bedrängt den Behindertensport․ An den Schulen fehlt das Equipment, um Kindern mit Behinderung Sport zu ermöglichen․ Beim Thema „Safe Sport“ kommt es im Sportausschuss zum Streit․
Sozialverband warnt vor Verzögerungen beim Bürgergeld
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Im Vermittlungsausschuss ringen Union und Ampelkoalitionäre um einen Kompromiss beim Bürgergeld․ Die Zeit drängt․ Das alarmiert auch den Sozialverband․
Inflation: Wieso gerade die Armen davon betroffen sind
#ChristophButterwegge #AdolfBauer #VerenaBentele #Destatis #Bundesregierung #Deutschland #Milch

Butter und Mehl kosten inzwischen viel mehr als noch im vergangenen Jahr․ Das bedeutet aber nicht für alle Bürger dasselbe․ Wie geht es denen, die am meisten betroffen sind?
Diskussion über Extra-Steuer: Das Ringen um die „Kriegsgewinne“
#LarsKlingbeil #VerenaBentele #ManuelaSchwesig #AndreasBovenschulte #SPD #Mineralölkonzerne #VdK

SPD und Grüne wollen Mineralölkonzerne stärker belasten und Bürger stärker entlasten․ Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist alles andere als klar․
VdK plant Musterklage gegen Energiepauschale
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Bestimmte Personengruppen sollen die Einmalzahlung von 300 Euro aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht bekommen․ Dagegen will der Sozialverband mit einer Musterklage vorgehen․
Berufserfolg trotz Beeinträchtigung
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Ob Rollstuhl oder Sehbeeinträchtigung – viele Schwerbehinderte wollen arbeiten․ Schon bei der Bewerbung stellen sich viele Fragen․ Allerdings können Beeinträchtigte besondere Kompetenzen bieten․
Özdemir fordert mehrwertsteuerfreies Obst
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Soll der Staat jetzt gesunde Ernährung stärker fördern? Ernährungsminister Özdemir fordert dies – auch weil die Hartz-Sätze der Inflation hinterherlaufen․ Bisher federn Zuschläge die Teuerung ab․
Werden Lebensmittel wegen der Inflation von der Mehrwertsteuer befreit?
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Die Lebensmittelpreise sind zuletzt deutlich angestiegen․ Damit Ernährung nicht zum Luxus wird könnte auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden․ Das fordern zumindest mehrere Verbände․
Finanznöte in der Pflege- und der Krankenversicherung
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Milliardendefizite, mehr Steuergeld oder Beitragserhöhungen – die Probleme der Krankenkassen ähneln denen in der Pflege․ Trotz Pandemie muss Gesundheitsminister Lauterbach hier wohl bald Entscheidungen treffen․ Ein Verband fordert die Zusammenlegung․
Energiepreise: Kommunen und Verbraucherschützer schlagen Alarm
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Werden sich die hohen Energiepreise auf Kommunen und Verbraucher übertragen? Die Sorge: Einkommensschwache und Leistungsbezieher könnten im Winter hohe Heizkosten treffen․
Parkplätze, Jobcenter, Festivals: Länder planen neue Impf-Angebote
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Der Ansturm auf die Impfungen ist etwas zurückgegangen․ Das liegt am Urlaub, aber auch daran, dass viele schon geimpft sind․ Jetzt sollen kreative Lösungen her․ BioNTech und Pfizer äußern sich derweil zu einer nötigen Auffrischungsimpfung․
Einfachere Steuererklärung für Rentner gefordert
#VerenaBentele #HansJürgenUrban #Bundesfinanzhof #VdK #IGMetall #FunkeMediengruppe #Steuererklärung

Einen höheren Grundfreibetrag für Rentner und weniger komplizierte Steuererklärungen wünschen sich Gewerkschaftler und ein Sozialverband․ Heute entscheidet der Bundesfinanzhof zu möglicher Doppelbesteuerung von Renten․
Geringverdiener ignorieren Zuschüsse fürs Alter
#WolfgangSchäuble #VerenaBentele #AnjaPiel #VdK #SPD #CDU #DGB

Mit einer neuen Förderung wollten die Minister Nahles und Schäuble die Verbreitung der Betriebsrenten verbessern․ Nun liegen erstmals Zahlen vor, das Ergebnis ist durchwachsen․ Entsprechend unterschiedlich bewerten Fachleute das․
Pauschale Besuchsverbote in Heimen sollen enden
#AndreasWesterfellhaus #VerenaBentele #BerndMeurer #UlrichLilie #Bundesregierung #VdK #Besuchsverbot

Wegen der Corona-Pandemie gilt in den meisten Pflegeheimen ein striktes Besuchsverbot․ Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung hält den Zustand für unhaltbar․ Sozialverbände und eine Interessenvertretung laufen Sturm gegen die Regelungen
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