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Familienministerin Lisa Paus wollte 12 Milliarden, bekam aber nur knapp 2,4 Milliarden Euro für ihr Reformprojekt․ Nach grüner Lesart war die Ministerin jedoch angeblich viel erfolgreicher als angenommen․
Im Donnerstagstalk bei Maybrit Illner wünscht sich Finanzminister Christian Lindner mehr Toleranz für Dissens: In der politischen Mitte herrsche zu viel Konsens․ Dann bemüht er sich, den Eindruck einer Chaos-Regierung zu zerstreuen․ Das bleibt unergiebig․
Bevor er in die Sommerpause geht, will der Bundeskanzler heute in einer langen Pressekonferenz seine Politik erklären․ Wir erklären: ihn․ Wer ist Olaf Scholz? Und wie ist er so geworden?
Der Sozialverband VdK lehnt die Aktienrente ab․ Bundesfinanzminister Christian Lindner soll sich lieber ein Beispiel an Österreich nehmen, fordert VdK-Präsidentin Bentele․
Fernzüge sind einer der wenigen Orten, an denen noch die Maskenpflicht gilt․ Aber nicht mehr lange – doch deren Ende freut nicht alle․ Es geht um den Schutz von Risikogruppen․
Die Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld․ Die Stromkosten liegen deutlich über den vorgesehenen Pauschalen, argumentieren VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband und stützen sich auf dabei auf Berechnungen von Check24․
Die Energiekrise bedrängt den Behindertensport․ An den Schulen fehlt das Equipment, um Kindern mit Behinderung Sport zu ermöglichen․ Beim Thema „Safe Sport“ kommt es im Sportausschuss zum Streit․
Im Vermittlungsausschuss ringen Union und Ampelkoalitionäre um einen Kompromiss beim Bürgergeld․ Die Zeit drängt․ Das alarmiert auch den Sozialverband․
Butter und Mehl kosten inzwischen viel mehr als noch im vergangenen Jahr․ Das bedeutet aber nicht für alle Bürger dasselbe․ Wie geht es denen, die am meisten betroffen sind?
Bestimmte Personengruppen sollen die Einmalzahlung von 300 Euro aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht bekommen․ Dagegen will der Sozialverband mit einer Musterklage vorgehen․
Ob Rollstuhl oder Sehbeeinträchtigung – viele Schwerbehinderte wollen arbeiten․ Schon bei der Bewerbung stellen sich viele Fragen․ Allerdings können Beeinträchtigte besondere Kompetenzen bieten․
Soll der Staat jetzt gesunde Ernährung stärker fördern? Ernährungsminister Özdemir fordert dies – auch weil die Hartz-Sätze der Inflation hinterherlaufen․ Bisher federn Zuschläge die Teuerung ab․
Die Lebensmittelpreise sind zuletzt deutlich angestiegen․ Damit Ernährung nicht zum Luxus wird könnte auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden․ Das fordern zumindest mehrere Verbände․
Milliardendefizite, mehr Steuergeld oder Beitragserhöhungen – die Probleme der Krankenkassen ähneln denen in der Pflege․ Trotz Pandemie muss Gesundheitsminister Lauterbach hier wohl bald Entscheidungen treffen․ Ein Verband fordert die Zusammenlegung․
Werden sich die hohen Energiepreise auf Kommunen und Verbraucher übertragen? Die Sorge: Einkommensschwache und Leistungsbezieher könnten im Winter hohe Heizkosten treffen․
Der Ansturm auf die Impfungen ist etwas zurückgegangen․ Das liegt am Urlaub, aber auch daran, dass viele schon geimpft sind․ Jetzt sollen kreative Lösungen her․ BioNTech und Pfizer äußern sich derweil zu einer nötigen Auffrischungsimpfung․
Einen höheren Grundfreibetrag für Rentner und weniger komplizierte Steuererklärungen wünschen sich Gewerkschaftler und ein Sozialverband․ Heute entscheidet der Bundesfinanzhof zu möglicher Doppelbesteuerung von Renten․
Mit einer neuen Förderung wollten die Minister Nahles und Schäuble die Verbreitung der Betriebsrenten verbessern․ Nun liegen erstmals Zahlen vor, das Ergebnis ist durchwachsen․ Entsprechend unterschiedlich bewerten Fachleute das․
Wegen der Corona-Pandemie gilt in den meisten Pflegeheimen ein striktes Besuchsverbot․ Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung hält den Zustand für unhaltbar․ Sozialverbände und eine Interessenvertretung laufen Sturm gegen die Regelungen․