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Die Debatte um die Kindergrundsicherung eskaliert: Nachdem Finanzminister Christian Lindner grundsätzliche Kritik geübt hat, melden sich nun zahlreiche Sozialverbände und die Grünen․
Die Sozialverbände kritisieren das Bürgergeld․ Die Stromkosten liegen deutlich über den vorgesehenen Pauschalen, argumentieren VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband und stützen sich auf dabei auf Berechnungen von Check24․
Selten habe sie nach einer Rede so viel Zustimmung erhalten, sagt Wagenknecht․ Sie hatte der Regierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“․ Etliche Linken-Politiker distanzierten sich davon․
Sahra Wagenknecht spaltet mit ihren prorussischen Auftritten die Linkspartei․ Bekannte Politiker treten aus, doch die Führung scheut Konsequenzen․ Der Verfall der Linken geht weiter․
„Die Preise steigen jetzt“: Nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes kommt die Wohngeldreform des Bundes zu spät․ Die Menschen müssten für steigende Strom- und Gaspreise sofort und stärker als geplant entlastet werden․
Viele Einwände gegen die Dienstpflicht sind berechtigt․ Doch man muss schon mitten im Satz aufhören zu lesen, um aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass sie per se verfassungswidrig wäre․
Bundespräsident Steinmeier hat eine neue Debatte über einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen angestoßen․ Große Wohlfahrtsverbände sind dagegen: Aus ihrer Sicht soll das Engagement freiwillig bleiben․
Der neue Landwirtschaftsminister Özdemir beklagt zu niedrige Lebensmittelpreisen․ Nun läuft die Diskussion darüber, was Essen kosten darf – und melden sich auch die Sozialverbände․
Die Sanktionen waren wegen der Corona-Krise ausgesetzt worden․ Nun sind die Jobcenter wieder für den Publikumsverkehr geöffnet․ Derweil soll die Hartz-IV-Grundsicherung im kommenden Jahr um 7 Euro auf 439 Euro steigen․
Einige Geschäfte öffnen wieder, Kitas und Schulen bleiben jedoch geschlossen․ Bei „Hart aber fair“ geht es um die Folgen einer Dauer-Quarantäne․ Nach der Sendung muss man sich weniger Sorgen um Eltern am Limit als vielmehr um das Saarland machen․
Zwar wirkte die steuerpolitische Debatte an diesem Abend bisweilen wie von gestern․ Aber dafür bewies der SPD-Parteivorsitzende die erstaunliche Fähigkeit seiner Partei, sich selber ins Knie zu schießen․
Das neue SPD-Duo ist angetreten, Steuern „oben“ zu erhöhen und noch mehr umzuverteilen․ So eine Politik kann man aus vielen guten Gründen falsch finden․