Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Bundeskriminalamt richtet Telegram-Taskforce ein
#BKA #Polizei #LKA #Telegram #Taskforce #Strafverfolgung #Straftat

Angesichts zahlreicher Drohungen und Mordaufrufe will das Bundeskriminalamt Tatverdächtige auf Telegram strafrechtlich verfolgen – mit oder ohne Hilfe von des Messengerdienstes․

​​​​​Sturm auf das Kapitol: Miliz wegen Verschwörung angeklagt
#MerrickGarland #StewartRhodes #DonaldTrump #Justizministerium #Kongress #Offensive #Strafverfolgung

Dem amerikanischen Justizminister wurde vorgehalten,nach dem Sturm aufs Kapitol nur gegen die „kleinen Fische“ vorzugehen․ Nun wurde erstmals Anklage wegen „aufrührerischer Verschwörung“ erhoben․

​​​​​Vorladung missachtet: Abgeordnete stimmen für Strafverfolgung von Bannon
#SteveBannon #JoeBiden #USKongress #USRepräsentantenhaus #Strafverfolgung #Vorladung #Parlamentskammer

Das US-Repräsentantenhaus macht den Weg frei für strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon․ Der ehemalige Trump-Berater hatte eine Vorladung vor den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol missachtet․

​​​​​Nordirischer Bürgerkrieg: Britische Soldaten haben auf Unschuldige geschossen
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Seit Jahrzehnten Versuchen Hinterbliebene zu beweisen, dass britische Soldaten in Nordirland auch Unschuldige erschossen haben․ Ein Bericht gibt ihnen nun Recht․ Boris Johnson bittet um Verzeihung für die „gewaltige Pein“․

​​​​​Russland: Putin sichert sich lebenslange Straffreiheit
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Der russische Präsident muss auch nach einem Ende seiner Amtszeit nicht mit einer Strafverfolgung rechnen․ Auch seine Familie wird mit einem neuen Immunitätsgesetz geschützt․

​​​​​Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann
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Den Fall Attila Hildmann übernimmt nun völlig die Berliner Staatsanwaltschaft․ Gegen den selbsternannten „Verschwörungsprediger“ wird unter anderem wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt․

​​​​​Geheimdienstnetzwerk „Five Eyes“ fordert Zugang zu verschlüsselten Apps
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Regierungsvertreter aus Amerika, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland bekennen sich zwar zum Schutz der Privatsphäre․ Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe aber nicht dazu führen, dass Cyber-Kriminalität nicht wirksam bekämpft werden könne․

​​​​​Red-Bull-Erbe: Strafverfolgung gegen Vorayuth Yoovidhya in Thailand eingestellt
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Er soll in Bangkok einen Polizisten totgefahren haben․ Zu einem Verfahren gegen den Red-Bull-Erben Vorayuth Yoovidhya ist es dennoch nie gekommen․ Jetzt wurde sogar der Haftbefehl gegen den Red-Bull-Erben fallen gelassen․