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Der drohende Stillstand der US-Bundesverwaltung scheint kurz vor dem Thanksgiving-Fest abgewendet․ Das Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt․ Als nächstes muss der Senat votieren․
Jacob Chansley, auch bekannt als der „QAnon-Schamane“, hat in Arizona seine Absichtserklärung eingereicht: Er will für die Libertäre Partei 2024 für den Kongress kandidieren․ Bekannt wurde er für seine Beteiligung am Sturm auf das Kapitol 2021․
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe․ US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket für die Ukraine und Israel․ Der Überblick․
US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten․ Doch das Repräsentantenhaus ist wegen des Machtkampfes der oppositionellen Republikaner gelähmt․ Es ist unklar, wann die neuen Hilfen genehmigt werden können․
Seit der Abwahl von Kevin McCarthy Anfang Oktober herrscht im US-Kongress Stillstand․ Ein republikanischer Hardliner möchte nun auf den Speaker-Posten nachrücken – 200 Stimmen reichen jedoch nicht aus․
Diesmal konnte sich der rechte Hardliner durchsetzen, noch am Mittwoch war er Steve Scalise unterlegen․ Doch auch Jordans Wahl im US-Kongress gilt nicht als sicher․
Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert․ Doch für die notwendige Mehrheit bei einer Abstimmung fehlte ihm der Rückhalt in den eigenen Reihen․
Die Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass Steve Scalise auch bei der offiziellen Wahl eine Mehrheit haben wird․ Eine Handvoll Abweichler würde genügen, um die Kandidatur zu blockieren․
Der EU-Außenbeauftragte Borrell und Joe Biden betonen, der Ukraine auch künftig zur Seite zu stehen․ Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit hatte Zweifel befeuert․ Die Ukraine greift die russische Schwarzmeer-Stadt Sotschi an․
Wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte – abermals kam die Einigung im letzten Moment․ Doch der Überbrückungshaushalt enthält keine Hilfen für Kiew․
Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - schon wieder kam die rettende Einigung im letzten Moment․ Dieses Mal war es besonders knapp․ Und der Streit dürfte bald von vorn beginnen․
Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt․ Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält․
Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden․ Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen - und die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag ab․
Der ukrainische Präsident bekommt zu spüren, wie sich der Diskurs in Amerika verändert․ Die Hilfe für Kiew hat einen hohen Preis, den viele Wähler nicht mehr aufbringen wollen․
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt im US-Kongress um weitere Waffen für die Verteidigung gegen Russland․ Einige Republikaner sprechen sich allerdings gegen zusätzliche Militärhilfen aus․
Pelosis Kandidatur heizt der Debatte um das hohe Alter vieler US-Kongress-Mitglieder weiter ein: Erst vor Kurzem sorgen die Aussetzer von Mitch McConnell für Schlagzeilen․
In Washington hebt der israelische Präsident die tiefe Verbundenheit mit den USA hervor․ Doch Itzchak Herzog warnt auch vor Antisemitismus: Kritik dürfe „nicht so weit gehen, dass das Existenzrecht des Staates Israel negiert wird․“