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Virtueller G-20-Gipfel: Putin umgarnt den Globalen Süden
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Das erste Mal seit langem nimmt Wladimir Putin wieder an einer Konferenz mit Vertretern des Westens teil – allerdings nur virtuell․ Er nutzt seinen Auftritt für Vorwürfe an den Westen․
Völkerrecht: Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel
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Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien․ Ermittlungen seien im Gange․
Ex-Rockerboss Frank Hanebuth in Spanien freigesprochen
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Die Vorwürfe gegen den früheren Rockerboss Frank Hanebuth hatten es in sich: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Bedrohung, illegaler Waffenbesitz․ Am Dienstag wurde er von einem spanischen Gericht freigesprochen․
Baerbock in New York: „Was wäre es für ein Signal, käme Putin damit davon?“
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Während ihres Besuchs in New York wirbt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock abermals für eine Reform des Völkerrechts․ Gerade das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs dürfe nicht ungesühnt bleiben․
Völkerrechtler Kreß über das Völkerrecht und den Ukrainekrieg
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Außenministerin Baerbock will am Abend den Internationalen Strafgerichtshof würdigen․ In New York sprechen soll auch Claus Kreß․ Im Interview fordert der Völkerrechtler ein internationales Sondertribunal, um Russlands Verbrechen in der Ukraine zu sühnen․
Vereiteltes Attentat: Windsor-Armbrustschütze wurde durch auch durch einen Chatbot ermutigt
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Vor zwei Jahren wollte ein junger Mann Königin Elisabeth II․ töten․ Zuvor soll er tagelang mit einem Chatbot gechattet haben․ Dieser habe ihn zu dem schließlich vereitelten Attentat ermuntert․
Die Nacht in der Ukraine: Russische Lazarette im Osten laut Kiew überfüllt
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Um Bachmut herum wird weiter schwer gekämpft․ Die USA sehen geringe Chancen, dass Moskau bei Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte․ Der ukrainische Präsident Selenskyj will Putin vor dem Strafgerichtshof in Den Haag sehen․ Der Überblick․
Selenskyj in Den Haag: Russlands Angriff sühnen – aber wie?
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In Den Haag wirbt der ukrainische Präsident für ein Tribunal, das Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung ziehen soll․ Für die EU ist das ein heikles Thema․
Besuch in Den Haag: Selenskyj fordert Tribunal gegen Russland
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Der ukrainische Präsident fordert bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag eine Anklage gegen Russland․ Als Vorbild nennt er die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse․
Südafrika zieht sich doch nicht vom Internationalen Strafgerichtshof zurück
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Südafrikas Präsident stiftet mit einer Ankündigung große Verwirrung․ Ein möglicher Besuch Putins in Südafrika sorgt weiter für viel Kopfzerbrechen․
Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol
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Der ukrainische Präsident erinnert an die Bombardierung von Zivilisten vor einem Jahr und verspricht ein Kriegsverbrechertribunal․ Polen will der Ukraine weitere Kampfjets übergeben․ Der Überblick․
Verteidigung fordert Freispruch für Ex-Rocker-Boss Hanebuth in Spanien
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Dem ehemaligen deutschen Anführer der Hells Angels auf Mallorca, Frank Hanebuth, wird vor dem Nationalen Strafgerichtshof in Spanien der Prozess gemacht․ Weil es an Beweisen fehle, plädiert seine Verteidigung nun auf Freispruch․
Hanebuth spricht erstmals in Hells-Angels-Prozess in Spanien
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Im Prozess in Spanien verneint der frühere Rocker-Boss Frank Hanebuth, etwas mit einer Ortsgruppe der Hells Angels auf Mallorca zu tun gehabt zu haben․ Hanebuth werden unter anderem Drogenhandel und Zuhälterei auf der spanischen Insel vorgeworfen․
Prozess gegen 49 Hells-Angels-Mitglieder in Madrid begonnen
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Vor zehn Jahren versuchten die Hells Angels, Mallorca zu erobern․ Insgesamt 300 Jahre Gefängnis drohen den 49 Angeklagten jetzt in Madrid․ Unter ihnen ist Frank Hanebuth․
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Putin zur Verantwortung ziehen – aber wie?
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Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten Optionen vor, um die Verbrechen in der Ukraine zu sühnen, einschließlich des Angriffskriegs․ Es ist ein weiter Weg, der internationaler Legitimität bedarf․
Tschechischer Außenminister Lipavský: Russische Kriegsverbrechen anklagen
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Über die Gräueltaten in der Ukraine muss ein internationaler Strafgerichtshof richten․ An Russlands Umgang mit den eigenen Kriegsverbrechen entscheidet sich auch das Verhältnis zur EU․ Ein Gastbeitrag․
Smalltalk: Kevin Spacey bestreitet sexuelle Übergriffe vor Gericht
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Der Hollywood-Star sagte am Donnerstag vor einem Londoner Gericht aus․ Ihm wird vorgeworfen, sich an drei Männern vergangen zu haben․ Ihre Anschuldigungen sind bei Weitem nicht die Einzigen, die gegen Spacey vorliegen․
20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Bewährungsprobe statt Partystimmung
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Der Internationale Strafgerichtshof nahm vor zwanzig Jahren seine Arbeit auf․ Bis heute ist er umstritten – aber gerade im Ukrainekrieg könnte er wichtig werden․
Deutsche Welle und Voice of America in Türkei gesperrt
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Nachdem er unter dem verschärften Medienrecht keine Lizenz beantragt hatte, sperrt die türkische Aufsichtsbehörde den deutschen Sender․ Das gleiche Schicksal trifft einen amerikanischen Anbieter․
Bei Ukraine-Besuch: Guterres fordert Ahndung von Kriegsverbrechen
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UN-Generalsekretär Guterres hat nach Moskau auch Kiew und Butscha besucht․ Er fordert Russland zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auf․
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