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Neue Morawiecki-Regierung: Letztes Aufgebot vor dem Machtverlust
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Polens bisheriger Regierungspartei PiS fehlen 37 Mandate zur Mehrheit․ Selbst Politiker in ihren Reihen halten die Aussicht für einen Amtsverbleib von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für gering․
Sejm tritt in Polen zusammen: Morawiecki knöpft sich die EU vor
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Polens bisheriger Regierungschef kann sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse kaum Hoffnungen auf einen Amtsverbleib machen․ Doch mit einer scharfen Rede hält er sich im Gespräch․
Regierungsbildung in Polen: Präsident Duda spielt auf Zeit
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Obwohl die Opposition in Polen eine klare Mehrheit erzielt hat, wird die PiS mit der Regierungsbildung beauftragt․ Deren Vertreter sollen daran arbeiten, einen Keil ins Oppositionslager zu treiben․
Trotz Mehrheit für Tusk: Polens Präsident Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung
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Polens Justiz: Wie werden die Richter wieder unabhängig?
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Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen․ Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit․
Der Schriftsteller Stefan Chwin zum Regierungswechsel in Polen
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Die Polen sind das Ausgrenzen leid, sagt der Schriftsteller Stefan Chwin․ Er plädiert im Gespräch dafür, in den politischen Debatten des Landes für weniger Aggressivität zu sorgen und das Erbe der PiS-Regierung vor allem politisch aufzuarbeiten․
Polen: PiS-naher Dienst soll Bespitzelung der Opposition erwogen haben
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Kurz vor der Wahl soll die Führung eines Geheimdienstes die Überwachung von Oppositionspolitikern erwogen haben․ Der Dienst, dem das vorgeworfen wird, ist eine Schöpfung der PiS․
Nach der Wahl in Polen: Lässt Präsident Duda die Wahlsieger gewähren?
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Ob die Opposition nach ihrem Wahlsieg auch die angekündigte Politik machen kann, hängt davon ab, wie konstruktiv sich der Präsident verhält․ Andrzej Duda hat für eine Blockade viele Möglichkeiten․
Wahl in Polen: Noch haben die proeuropäischen Kräfte nicht gewonnen
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Der Sieg der Opposition ist eine gute Nachricht für die Europäische Union․ Aber zunächst droht Polen eine Phase der Instabilität: Die PiS wird die Macht nicht kampflos abgeben․
Donald Tusk nach der Wahl: „Der glücklichste Mensch auf der Welt“
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Die polnische Opposition hat laut Prognose eine klare Mehrheit der Mandate gewonnen․ Was war Donald Tusks Erfolgsrezept?
Kurz vor der Wahl reichen Generäle ihren Rücktritt ein
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Kurz vor der polnischen Parlamentswahl reichen zwei hohe Militärs den ­Rücktritt ein․ Die Opposition wirft der PiS eine Politisierung der Armee vor․ Die Rücktritte sind ein schwerer Schlag für das Regierungslager․
Ukrainekrieg: Durchbruch an der Südfront – zwei Tote im Gebiet Cherson
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Ukrainische Truppen melden Fortschritte an der Südfront․ Bei russischen Luftangriffen auf das Gebiet Cherson sind zwei Menschen getötet worden․ Zudem ist der Streit mit Warschau um die Getreidelieferungen noch im Gange․
Nach Ankündigung Morawieckis: Warschau sendet gemischte Signale nach Kiew
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Der polnische Präsident Duda sagt, Regierungschef Morawiecki sei bezüglich der Waffenhilfe an die Ukraine falsch verstanden worden․ Außenminister Rau spricht unterdessen von „beleidigenden“ Aussagen ukrainischer Politiker․
Polens Präsident: Morawieckis Worte zu Waffen für Ukraine missinterpretiert
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Der polnische Präsident versucht die Lage zu beruhigen․ Polen wolle lediglich die neu für die eigene Armee angeschafften Waffen nicht an die Ukraine liefern․ Mehr habe der Ministerpräsident nicht sagen wollen․
Venedig-Kommission: Die neue Macht der Empfehlungen
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Die Venedig-Kommission des Europarats prüft seit 1990 Gesetze einzelner Staaten․ Weil die EU nun Beitrittskandidaten wie der Ukraine empfiehlt, sie der Kommission vorzulegen, gewinnt sie an Einfluss․
Agentenmord in Deutschland? Der Fall des Priesters Blachnicki
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Schon kurz nach dem Tod des Priesters gab es Zweifel an der Version eines natürlichen Todes․ Heute ist man sich in Warschau sicher: Agenten haben den polnischen Regimegegner ­Franciszek Blachnicki 1987 vergiftet․
Gesundheitsminister veröffentlicht Daten von Kritiker – und tritt zurück
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Gesundheitspolitik kommt im polnischen Wahlkampf eine wichtige Rolle zu․ Im Streit um E-Rezepte veröffentlicht Adam Niedzielski Rezepte eines Kritikers․ Der Fehltritt ruft Oppositionschef Donald Tusk auf den Plan․
Ukraine: Selenskyj will Streit mit Polen aus der Welt schaffen
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Eine polnische Forderung nach mehr ukrainischer Dankbarkeit sorgte für viel Ärger․ Botschafter wurden eingestellt, der Präsident schaltete sich ein․ In Saudi-Arabien wollen sich derweil 30 nationale Sicherheitsberater wegen des Krieges treffen․
Umstrittenes Gesetz in Polen: Kommt jetzt das Ende der „Lex Tusk“?
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Polens Regierung will mit einem Gesetz gegen „russisch beeinflusste“ Politiker vorgehen․ Doch das Projekt wird für die PiS zunehmend zum Problem․
Wolhynien-Massaker: Polen und Ukrainer versöhnen sich nach 80 Jahren
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„Wir vergeben und bitten um Vergebung“, hatten Polens Bischöfe 1965 den Deutschen zugerufen․ Jetzt, kurz vor dem Gedenktag der Wolhynien-Massaker, richten die Ukrainer diese Worte an die Polen․
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