Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Bundestag: Linke- und AfD-Abgeordnete fehlen öfter bei namentlichen Abstimmungen
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Eine Abgeordnete der Linkspartei führt die Spitze der Abwesenheitsliste an․ Aus ihrem Büro heißt es, wenn sie an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen habe, „war dies wohlbegründet“․

​​​​​Warum Wagenknecht zögert, eine neue Partei zu gründen
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Ihre Gegner sagen, Sahra Wagenknecht fehle das Talent zum Organisieren․ Außerdem sei sie nicht belastbar genug․ Wagenknechts Umfeld sorgt sich vor rechten Mitläufern․ Oder gibt es noch einen anderen Grund?

​​​​​Rüstungsexport für mehr als acht Milliarden Euro im Jahr
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Durch den Ukrainekrieg ist der Wert der deutschen Ausfuhr mit Verteidigungsgütern gestiegen․ Doch das ist nicht der einzige Grund․ Die Opposition kritisiert die Bundesregierung fundamental․

​​​​​Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
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Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit macht die Ampel-Regierung Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an Saudi-Arabien․ Geliefert werden Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge․

​​​​​Reise nach Kiew: Botschaft der Solidarität oder Wahlkampftaktik?
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Der Besuch von Scholz, Macron und Draghi in Kiew ruft in Deutschland, Frankreich und Italien unterschiedliche Reaktionen hervor․ Viele sehen in der Reise eine Chance – es gibt aber auch Kritik․

​​​​​Höchster Wert seit 2017: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen
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Deutschland hat 2021 Kriegswaffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro exportiert․ Mehr als 60 Prozent davon gingen an Länder außerhalb der NATO․

​​​​​Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord
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Kurz vor der Amtsübergabe hat die geschäftsführende Regierung Merkel noch hohe Rüstungsexporte genehmigt․ Insgesamt hatten die Rüstungsgüter einen Wert von 4,34 Milliarden Euro․ Die neue Regierung distanziert sich․

​​​​​Wert von 4,87 Millionen Euro: Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien geliefert
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Frankreich soll Ausrüstungsteile im Wert von fast fünf Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert haben․ Diese stammten aus deutscher Produktion․ Berlin habe die Erlaubnis dafür erteilt, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium․

​​​​​Bundestags-Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig
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Die Sanktionen der Vereinigten Staaten sind höchst umstritten․ Doch sie stellen keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestages․

​​​​​Wie Linke dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz die Grenzen aufzeigen
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Seit die SPD Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht hat, taucht hinter jeder Äußerung aus einer der beiden Parteien diese eine Frage auf: Passen Rot und Rot zusammen?

​​​​​Wegen Polizeigewalt: Linke fordert Stopp von Waffenexporten nach Amerika
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Die durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den Vereinigten Staaten dauern an․ Dass amerikanische Polizisten auch Waffen aus Deutschland erhalten, sorgt nun für Kritik aus der Opposition․

Infektion im Gefängnis: Assange fürchtet Corona, wird aber nicht freigelassen
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Sein Prozess findet erst im Mai statt: Wikileaks-Gründer Julian Assange fürchtet, sich im Gefängnis mit dem Coronavirus anzustecken․ Sein Antrag auf Hausarrest ist abgelehnt worden․

Waffenindustrie: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe
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Trotz Syrien-Offensive: Weitere deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
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Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt․ Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter, in Einzelfällen darf weiter geliefert werden․ Harsche Kritik kommt aus der Opposition․

Rüstungsexporte: Waffen für die Türkei im Wert von 250 Millionen Euro
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In den ersten acht Monaten des Jahres klettert der Wert der Waffenlieferungen an die Türkei auf einen seit Jahren nicht erreichten Höchststand․ Nach Angaben der Regierung handele es sich um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“․

Linke Parteien gegen höhere Ausgaben für Bundeswehr
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Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

Deutschland liefert Waffentechnik für mehr als 180 Millionen Euro an Türkei
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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins – vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts.

Festnahme in London: Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“
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Während die Regierungen in London und Quito die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange verteidigen, sorgt die Festnahme hierzulande vor allem bei linken Politikern für Kritik – und Donald Trump weiß von nichts.

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Türkei beantragte seit Putschversuch fast 1000 mal Festnahmen in Deutschland
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Um vermeintliche Gegner von Präsident Erdogan ausliefern zu lassen, bitten türkische Behörden weiterhin die deutsche Polizei um Amtshilfe. Außerdem wurde bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger die Türkei nicht verlassen dürfen.

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