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EU-Kommissar Gentiloni: Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas
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Auch die Brüsseler Behörde erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft․ Das gehe aber vorbei, glaubt der zuständige Kommissar Paolo Gentiloni․
Digitaler Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel werden
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Die EZB bereitet die Einführung der digitalen Währung schon jahrelang vor․ Jetzt schlägt die EU-Kommission den Rechtsrahmen dafür vor․
Der Stabilitätspakt bereitet neuen Ärger
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Nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch andere Mitgliedstaaten sind über die vorpreschende EU-Kommission irritiert․ Gefährdet das die Reform des Regelwerks?
EU-Kommission nimmt Reform des Stabilitätspakts vorweg
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Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus․ Die EU-Kommission stört das nicht․ Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren․
Eurozone entgeht der Rezession
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Die EU-Kommission sieht die Wachstumsperspektiven der Eurozone positiver als zuletzt erwartet․ Die Inflation wird sich aber wohl erst 2024 abschwächen․
Spanien und die Niederlande verbünden sich im EU-Schuldenstreit
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Spanien und die Niederlande wollen im Streit um die Reform des EU-Stabilitätspakts an einem Strang ziehen․ Ist das ein Durchbruch? Deutschland wird unter Druck geraten․
EU-Haushaltsregeln könnten länger ausgesetzt bleiben
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Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht․ Grund ist die Pandemie․ Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben․
Christian Lindner in Brüssel: Der freundliche Falke
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Bundesfinanzminister Christian Lindner absolviert seinen ersten Auftritt in Brüssel souverän․ Seine Äußerungen zur Reform der EU-Haushaltsregeln bleiben aber nebulös․
Die Corona-Pandemie hat in der EU große Veränderungen ausgelöst
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Wofür braucht es den Corona-Aufbaufonds? Die Brüsseler Antwort lautet: Endlich hat die EU-Kommission mehr Einfluss․ Der Umgang mit der Pandemie hat vieles ausgelöst und schon einiges verändert․
Beispiele Beckham und Ronaldo: Reiche Ausländer profitieren von Steuerprivilegien
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Ob Führungskräfte, Fußballstars oder Rentner: Viele EU-Staaten versuchen wohlhabende Ausländer ins Land zu locken․ Laut einer Studie gehen drei Mittelmeerländer besonders aggressiv zu Werke․
Die Eurogruppe streitet über die hohen Energiepreise
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Auf dem ganzen Kontinent ist Gas sehr teuer geworden․ Muss die EU etwas dagegen tun? Die Euro-Finanzminister sind sich nicht einig․
Konjunkturprognose: EU macht Schulden in Rekordhöhe
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Wegen des Impffortschritts und der staatlichen Ausgabenprogramme sieht die EU-Kommission einen deutlich robusteren Aufschwung als zuletzt․ Doch das hat seinen Preis: Die Schulden steigen auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung․
Italienischer EU-Kommissar rüttelt am Stabilitätspakt
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Die „Maastricht-Regeln“ gelten als Anker für die finanzielle Stabilität Europas․ Wegen der Pandemie sind sie zur Zeit ausgesetzt – und wenn es nach Währungskommissar Gentiloni geht, sollen sie auch danach weicher werden․
Deutschland hat die EU-Mittel schon eingeplant – entgegen den Vorgaben
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Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben․ Der deutschen Regierung ist das egal․
EU-Kommissar Paolo Gentiloni: Italiens Gentleman in Brüssel
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Ins Stereotyp eines italienischen Politikers mag der ehemalige Journalist Paolo Gentiloni nicht passen․ Seine Besonnenheit und Noblesse könnten ihn als EU-Kommissar erfolgreich werden lassen․
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni lobt das deutsche Konjunkturpaket
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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobt die Bundesregierung – und erwartet eine schnelle Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds․
EU-Kommissar im Interview: „Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen“
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Der EU-Kommissar Paolo Gentiloni erklärt, wie Europa auf die Coronakrise reagieren muss – und warum jetzt nicht der angemessene Zeitpunkt ist, Italiens umstrittene Haushaltspolitik zu diskutieren
Warum Ursula von der Leyen auf deutsche Interessen nicht achten wird
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Deutsche Spitzenbeamte in der EU sind rar․ Auch unter Ursula von der Leyen ist die EU-Kommission nicht „deutscher“ geworden․ Ob das eine Rolle spielt, bleibt eine Frage der Perspektive
Geld aus Malta für „Abfangdienste“ der libyschen Küstenwache
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Wie Italien bezahlt offenbar auch der Inselstaat Malta die libysche Küstenwache dafür, Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen․ Andernfalls, fürchtet ein Regierungsmitglied, würde Malta „unter Migranten ertrinken“
Wie die Geschichte von Merkels Brandanruf Salvinis Verschwörungstheorie nährt
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Hat die Kanzlerin mit einem Anruf beim früheren italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni die Koalition zwischen PD und Fünf Sternen herbeitelefoniert? Zu Salvinis Verschwörungstheorie passt das angebliche Gespräch auf jeden Fall gut
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