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Chinas Kommunistische Partei hat selbst in Deutschland Augen und Ohren․ Sie überwacht Dissidenten, Politiker und Wissenschaftler․ Viele leben in Sorge․
Viele Experten werten Pekings Unterdrückung der Uiguren samt Geburtenkontrolle als Genozid․ Menschenrechtspolitiker von CDU und FDP kritisieren deutsche Firmen nun deutlich․
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag befragt Experten zum Thema Sport․ Die wichtigsten Verbände sind nicht eingeladen․ Sie sollen Teil des Problems sein․
Wenn Telegram strenger kontrolliert wird, könnte die rechtsextreme Szene auf andere Plattformen ausweichen – wie auf den amerikanischen Dienst Gettr․ Die Nutzerzahlen in Deutschland steigen․
Nach dem Großbrand dürfen Hunderte Minderjährige Lesbos verlassen․ Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen․ „Wir können dieses Problem nur gemeinsam lösen“, mahnt die Kanzlerin․
Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos dürfen Hunderte Minderjährige die Insel verlassen․ Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen․ Gegen weitere Schritte sperrt sich nicht zuletzt Griechenland․
Wenn Chinas Außenminister Wang Yi nach Berlin kommt, dann soll Heiko Maas auch Themen ansprechen, die Peking unangenehm sind – das fordern parteiübergreifend Abgeordnete․ Anlässe gäbe es genug․
Der deutsche Sektenanführer Paul Schäfer hat in den Sechziger Jahren in Chile Kinder missbraucht und ließ Arbeiter ohne Lohn für sich arbeiten․ Jahrzehnte später kommen nun erste Entschädigungszahlungen an die Opfer an․
Es sei offen, heißt es im Parlament, ob es bei der anstehenden Neuregelung der Suizidhilfe zu einem Vollzug der Karlsruher Vorgaben kommt․ Ein Abgeordneter sieht gar einen drohenden parlamentarischen Boykott․ Und dann?
Zwei Bundestagsausschüsse planen Reisen nach China. In einem Fall steht das Projekt in Frage, weil China ein Delegationsmitglied ablehnt. Im anderen Fall droht dem gesamten Ausschuss Einreiseverbot.
Der AfD-Abgeordnete Martin Hohmann und Erika Steinbach wollen mit CDU-Abgeordneten über die Schuldfrage im Mordfall Lübcke sprechen. Lübckes Parteifreund Michael Brand reagiert empört.