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Koalitionsverhandlungen: Mit der Ampel bleibt Spannung garantiert
#ChristianLindner #MarkusWehner #RobertHabeck #RalphBrinkhaus #FDP #CDU #CSU

Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition․ Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance․ Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse․
Brandenburgs Innenminister fordert von Maas härteres Vorgehen gegen Belarus
#AlexandrLukaschenko #MichaelStübgen #MarkusWehner #HeikoMaas #EuropäischeUnion #Bundespolizei #Innenministerium

Der belarussische Präsident setzt die EU mit Flüchtlingen unter Druck․ Nun drängt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Außenminister Maas zum Handeln․
Laschet-Nachfolge: Kann eine Doppelspitze die CDU retten?
#ArminLaschet #JensSpahn #AnnegretKrampKarrenbauer #FriedrichMerz #SilviaBreher #RalphBrinkhaus #MarkusWehner

Zu viele mögliche Kandidaten, aber keine Frau․ Und dann wollen auch noch die Mitglieder über die künftige CDU-Führung entscheiden․ Ein riskantes Unterfangen, finden einige․
Was folgt auf das Berliner Debakel?
#MarleneGrunert #MarkusWehner #PetraMichaelis #ChristianWaldhoff #TimmBeichelt #Bundestag #RBB

Täglich gibt es neue Berichte über Pannen am Berliner Wahlsonntag․ Welche rechtlichen Konsequenzen haben die Vorfälle?
Enttäuschung bei den Linken: „Ein Schlag in die Magengrube“
#SusanneHennigWellsow #DietmarBartsch #JanineWissler #SahraWagenknecht #JörgSchindler #MarkusWehner #Bundestag

Die Parteispitze der Linken hatte auf Rot-grün-rot gehofft․ Aber diese Machtoption zerplatzte schon nach den ersten Hochrechnungen․ War die Vision eines Linksbündnisses die falsche Strategie?
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wer regiert die Hauptstadt?
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Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die SPD mit Franziska Giffey vorn․ Aber wer mit wem regieren wird, ist längst nicht absehbar․ Die Hauptstädter bewegen vor allem zwei große Themen․
Bis zu tausend Abgeordnete? Das ungebremste Wachstum des Bundestags
#RobertVehrkamp #JoachimBehnke #MarkusWehner #FelixBrocker #WolfgangKubicki #Bundestag #CSU

Der Bundestag sollte 598 Abgeordnete haben․ Schon heute sind es mehr als 700․ Nach der Wahl könnten es noch viel mehr sein․ Warum hilft die Reform des Wahlrechts kaum?
Pegasus, Spion der unbegrenzten Möglichkeiten
#MarkusWehner #ViktorOrbán #AhmedMansoor #Whatsapp #AmnestyInternational #NDR #WDR

Auf der ganzen Welt sollen autoritäre Regierungen Journalisten und politische Gegner überwacht haben․ Besondere Brisanz erhalten die Vorwürfe durch eine angebliche Verbindung zum Mordfall Khashoggi․
AfD-nahe Stiftung: Geld und Gesinnung
#ErikaSteinbach #MarkusWehner #PetrBystron #AfD #Bundestag #CDU

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung rechnet mit Millionen Euro Steuergeld․ Eine Allianz will die Auszahlung verhindern, es geht um 49 Millionen Euro – die Vorsitzende der Stiftung wehrt sich․
Mangelhafte Masken: Die Vorwürfe gegen Spahn bekommen neue Nahrung
#JensSpahn #EckartLohse #MarkusWehner #OlafScholz #ManfredLucha #SPD #CDU

Der Gesundheitsminister steht wegen der Maskenlieferungen des Bundes unter Druck․ Ein Bericht bringt die mangelhaften Masken mit einem Corona-Ausbruch in Verbindung․ Doch auch Bestände der Länder wurden als fehlerhaft reklamiert․
Wie ein Präventionsprojekt dem Nollendorfplatz in Berlin helfen soll
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Das Ausgehviertel am Nollendorfplatz in Berlin zieht viele an – auch Kriminelle․ An manchen Orten wird gedealt, es kommt zu Übergriffen auf Schwule und Transsexuelle․ Ein Präventionsprojekt soll helfen․
Giffey tritt zurück: Flucht nach vorn
#FranziskaGiffey #KlausFerdinandGärditz #HeikeSchmoll #MarkusWehner #AngelaMerkel #SPD #FU

Franziska Giffey wartet nicht die Aberkennung ihres Doktorgrades ab, sondern tritt bereits als Ministerin zurück․ Das Karriereende muss der Schritt für sie nicht bedeuten – womöglich nutzt er ihr sogar für die Kandidatur in Berlin․
Deutscher Fernsehsender: Russlands neue Waffe im Informationskrieg
#WladimirPutin #AlexejNawalny #MarkusWehner #ClausKöhnlein #DE #EuropäischeUnion #Ruptly

Der Kreml will in Berlin einen deutschsprachigen Fernsehsender gründen – und damit die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflussen․ Doch bekommt er eine Sendelizenz?
Radikale Beschlüsse: Der AfD-Parteitag folgt Björn Höcke
#BjörnHöcke #JörgMeuthen #TinoChrupalla #AliceWeidel #KarstenHilse #MarkusWehner #AfD

EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch․ Jörg Meuthen erlebt
eine Niederlage․
Streit über Corona-Strategie: Merkels Drohung und Laschets Antwort
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Die Kanzlerin hat mit ihrer Kritik an den Länderchefs viel Aufregung verursacht․ Armin Laschet reagiert․ Es geht um die Pandemie – und um die Kanzlerkandidatur․
Henning-Wellsow: Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will
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Die Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow will nach der Wahl im Herbst regieren․ Angesichts der Umfragen ist das gar nicht so unrealistisch․ Doch für ein Bündnis mit Grünen und SPD müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden․
Neuer Berliner AfD-Vorstand: Der Machtkampf geht weiter
#BeatrixvonStorch #GeorgPazderski #KristinBrinker #FrankChristianHansel #MarkusWehner #XBrinker #AfD

Kristin Brinker wird Berliner AfD-Chefin․ Denkbar knapp setzt sie sich gegen Beatrix von Storch durch․ Der Wahlausgang zeugt vom erbitterten Streit im Berliner Landesverband․
F․A․Z․-Newsletter: Machtkämpfe und Enteignungswünsche
#JanineWissler #MarkusWehner #KatjaKipping #StephanWeil #Bundestag #SPD #CDU

Die Linken wählen ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und der Bundestag beschließt ein weiteres Corona-Hilfspaket für Familien․ Was sonst noch wichtig wird, steht im F․A․Z․-Newsletter für Deutschland․
Steinmeier in Hanau: „Der Staat konnte nicht schützen“
#FrankWalterSteinmeier #MarkusWehner #Polizei #Bringschuld #Jahrestag #Hanau

Am ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau wendet sich Bundespräsident Steinmeier an die Hinterbliebenen der neun Getöteten․ Aufklärung und Aufarbeitung seien die Bringschuld des Staates․
Ein Clan, Kokain und Kriegswaffen
#NasserR #MarkusWehner #Polizei #Staatsanwaltschaft #Familie #Kriegswaffe #Großrazzia

Bei einer Großrazzia in Berlin geht es mal wieder auch um die arabischstämmige Familie R․ – den Ermittlern halfen entschlüsselte Chats․ Der Hauptverdächtige konnte trotz schwerer Straftaten bisher nicht abgeschoben werden․
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