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Juniorpartner verlässt Bündnis: Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt
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Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen․ Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen․
Ölkonzern kauft Zeitungen auf: Man nennt es „Repolonisierung“
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Die Verlagsgruppe Passau besaß in Polen 140 Zeitungstitel․ Nun hat diese der staatliche Ölkonzern Orlen gekauft․ Dahinter steckt eine politische Strategie der Regierungspartei PiS․
Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte
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Die beiden osteuropäischen Länder blockierten das Brüsseler Corona-Paket․ Nun ist der Durchbruch wohl geschafft․ Im Hintergrund geht es um die Migration in Ungarn, die Ehe in Polen – und mehr․
Deutschland erzielt Kompromiss mit Ungarn und Polen
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Die Auseinandersetzung mit den beiden osteuropäischen Ländern über die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen ist offenbar gelöst․ Die Details folgen in Kürze․
Präsidentenwahl in Polen: Wolkenbruch über dem Präsidenten
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Bei der auf Sonntag verschobenen Präsidentenwahl in Polen will Andrzej Duda wieder gewinnen․ In der Krise hat er an Zustimmung verloren․ Die Abstimmung ist auch eine über die Politik der PiS․
Präsidentenwahl in Polen: Verschiebung in letzter Minute
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Jaroslaw Kaczynski muss sein Vorhaben aufgeben: Die Präsidentenwahl in Polen findet nicht am Sonntag statt․ Ein Beharren hätte ihn die Parlamentsmehrheit gekostet․ Die Opposition misstraut dem PiS-Parteichef mehr denn je․
Präsidentenwahl in Polen: Eine Abstimmung um jeden Preis
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Im Streit über den Präsidentenwahltermin in Polen bereitet die Regierungspartei die Briefwahl vor – ohne rechtliche Grundlage Kann die Opposition das Vorhaben noch stoppen?
Wahl in Polen: Abstimmung auf dem Höhepunkt der Epidemie
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In Polen soll nun die Post die Präsidentenwahl im Mai organisieren – eine Organisation also, die der Regierung untersteht․ Die Opposition fürchtet Manipulationen
Streit über Wahl in Polen: Stellvertretender Ministerpräsident tritt zurück
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Jaroslaw Gowin wollte die PiS daran hindern, trotz Coronavirus am bisherigen Wahltermin festzuhalten․ Seine Mission scheiterte
Gefahr wegen Corona: Wie ein Regierungsminister die Wahl in Polen verhindern will
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Noch hält die polnische PiS am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest․ Doch der Wissenschaftsminister dringt wegen Corona auf eine Verschiebung – und spielt der Opposition in die Hände
Polnische Justizreform: Nach Kritik wird suspendiert
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Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen․ Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt