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Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen․ Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen․
Die Verlagsgruppe Passau besaß in Polen 140 Zeitungstitel․ Nun hat diese der staatliche Ölkonzern Orlen gekauft․ Dahinter steckt eine politische Strategie der Regierungspartei PiS․
Die beiden osteuropäischen Länder blockierten das Brüsseler Corona-Paket․ Nun ist der Durchbruch wohl geschafft․ Im Hintergrund geht es um die Migration in Ungarn, die Ehe in Polen – und mehr․
Die Auseinandersetzung mit den beiden osteuropäischen Ländern über die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen ist offenbar gelöst․ Die Details folgen in Kürze․
Bei der auf Sonntag verschobenen Präsidentenwahl in Polen will Andrzej Duda wieder gewinnen․ In der Krise hat er an Zustimmung verloren․ Die Abstimmung ist auch eine über die Politik der PiS․
Jaroslaw Kaczynski muss sein Vorhaben aufgeben: Die Präsidentenwahl in Polen findet nicht am Sonntag statt․ Ein Beharren hätte ihn die Parlamentsmehrheit gekostet․ Die Opposition misstraut dem PiS-Parteichef mehr denn je․
Im Streit über den Präsidentenwahltermin in Polen bereitet die Regierungspartei die Briefwahl vor – ohne rechtliche Grundlage․ Kann die Opposition das Vorhaben noch stoppen?
In Polen soll nun die Post die Präsidentenwahl im Mai organisieren – eine Organisation also, die der Regierung untersteht․ Die Opposition fürchtet Manipulationen․
Noch hält die polnische PiS am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest․ Doch der Wissenschaftsminister dringt wegen Corona auf eine Verschiebung – und spielt der Opposition in die Hände․
Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen․ Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt․