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Der Intendant des Deutschlandradios hat sich gegen eine Zusammenlegung mit dem ZDF ausgesprochen․ Radio und Fernsehen seien zwei unterschiedliche Dinge․
Die Bundesregierung hat der Zustellförderung der Presse vorerst eine Absage erteilt․ Oder ist das schon endgültig? NRW-Medienminister Liminski sagt, hier gehe es auch „um eine reale politische Gefahr für unsere Demokratie“․
Dem Rechnungshof zufolge hat die Minderheitsregierung in Erfurt leitende Beamte nach politischer Konformität eingestellt․ Die Opposition verlangt Aufklärung․
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt in der Politik viel Zustimmung․ Der bei der Klage unterlegene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) akzeptiert das Urteil, hat aber einen gewichtigen Einwand․
Beamte müssen sich künftig so kleiden, dass kein Zweifel an ihrer neutralen Amtsführung besteht․ Unter die Regelung fallen Körperschmuck und religiöse Symbole․ Muslime befürchten ein Kopftuchverbot durch die Hintertür․
Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten polarisiert․ Vor allem viele junge Menschen gehen deswegen auf die Straße․
In seinem Gastbeitrag in der F․A․Z․ hat der CDU-Generalsekretär seiner Partei erklärt, warum sie auf keinen Fall mit der Linken koalieren sollte․ Dabei kam eine klassische Denkfigur wider die Partei – ihre Abstammung von der SED – nicht vor․ Warum?
Warum es wichtig ist, wie wir mit den Biographien der Menschen im Osten umgehen und was die Öffentlich-Rechtlichen damit zu tun haben: Ein Gespräch mit Benjamin-Immanuel Hoff, dem Chef der Thüringer Staatskanzlei․