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Baden-Württemberg: SPD und FDP scheitern mit Antrag gegen Strobl
#ThomasStrobl #AndreasStoch #WinfriedKretschmann #SPD #Polizei #CDU #FDP

SPD und FDP wollten den Untersuchungsausschuss über Sexualstraftaten innerhalb der Polizei nicht abwarten․ Ihr Antrag auf Entlassung von CDU-Innenminister Thomas Strobl hatte allerdings keinen Erfolg․
Wirtschaft dringt auf Hilfen: Wer soll das bezahlen?
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In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen․ Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant․
Realschullehrer befürchten Gleichschaltung mit Gemeinschaftsschule
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Auch durch die Zusammenlegung von Schulreferaten können Vorentscheidungen für die künftige Ausrichtung der Bildungspolitik gelegt werden – Stuttgart macht es vor․
Ermittlungen gegen Strobl: Treueschwüre der Koalition für den Innenminister
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Gegen Thomas Strobl wird im Zusammenhang mit der „Sex-Affäre“ ermittelt․ Die Opposition fordert deshalb den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers․ Doch die Koalition hält zu ihm․
Unterlagen durchgestochen: Rücktrittsforderungen an Thomas Strobl
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In Baden-Württemberg tun sich nach Auffassung der Opposition „Abgründe“ auf․ Der CDU-Innenminister steht unter Druck, weil sein Haus interne Unterlagen an die Öffentlichkeit weitergegeben haben soll․
Debatte um Bildungsministerium: Kritik an Kretschmann
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Nach seinem Vorschlag, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Kritik․ SPD und FDP können der Idee nicht das Geringste abgewinnen․
Ab geht die Post: Wie die Briefwahl die Landtagswahlen verändert
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Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden mehr Briefwähler als sonst erwartet․ Für die Parteien wird der Wahlkampf dadurch unberechenbarer․
SPD vor Wahl in Ba-Wü: „Die CDU-Ministerin hat keinen Plan gehabt“
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Andreas Stoch, Landesvorsitzender der Baden-Württemberger SPD, will nach der Wahl nicht mit der CDU regieren․ Im F․A․Z․-Interview bezeichnet er sie als „Bremsklotz“․ Für Grüne und FDP zeigt er sich offen․
Früherer SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot
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Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter․ Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später․ Nun ist das Urgestein der SPD gestorben
„Frisches Geld“ für Batteriezellforschung
#AnnaChristmann #AndreasStoch #AnjaKarliczek #MichaelMeister #SPD #CDU

An der Batterieforschungs-Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt es neue Kritik. Die politische Front im Landtag in Stuttgart ist imposant.
Wie die SPD in Baden-Württemberg gegen die Einstelligkeit kämpft
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Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.

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