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Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich․ Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten․
Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe․ Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe – konzentriert und teils emotional․ Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor․
Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem․ Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen․