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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
🔎 Überwachung statt Sicherheit: Ampel plant biometrische Totalüberwachung
Die aktuelle Vorstellung eines neuen Überwachungspakets durch die Ampel-Koalition markiert einen erschreckenden Tiefpunkt im Abbau unserer Grundrechte.
Unter dem Vorwand, gegen gewaltbereiten Islamismus vorzugehen, sollen nun biometrische Daten in einem beispiellosen Ausmaß gesammelt und verarbeitet werden. Besonders alarmierend: Der vor zwei Wochen geleakte BMI-Entwurf sieht noch tiefere Eingriffe vor, inklusive Überwachung von Bewegungs-, Handlungs- und Sprechmustern.
‼️ dieBasis lehnt das Überwachungspaket wegen der Grundgesetzwidrigkeit ab.
👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 45)
🔗 Quelle: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
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#dieBasisNRW #Solingen #Überwachungsstaat #BMI
Die aktuelle Vorstellung eines neuen Überwachungspakets durch die Ampel-Koalition markiert einen erschreckenden Tiefpunkt im Abbau unserer Grundrechte.
Unter dem Vorwand, gegen gewaltbereiten Islamismus vorzugehen, sollen nun biometrische Daten in einem beispiellosen Ausmaß gesammelt und verarbeitet werden. Besonders alarmierend: Der vor zwei Wochen geleakte BMI-Entwurf sieht noch tiefere Eingriffe vor, inklusive Überwachung von Bewegungs-, Handlungs- und Sprechmustern.
‼️ dieBasis lehnt das Überwachungspaket wegen der Grundgesetzwidrigkeit ab.
👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 45)
🔗 Quelle: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/
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#dieBasisNRW #Solingen #Überwachungsstaat #BMI
Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
Anschlag gegen die Pressefreiheit!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die COMPACT-Magazin GmbH und ihre dazugehörige Videoproduktionsgesellschaft mit einem Griff in die Trickkiste und auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und ein ungeheuerlicher Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit.
Im Beisein von Pressevertretern wurden in einem öffentlichen Spektakel Räume der Gesellschaft bzw. Gesellschafter in 4 Bundesländern durchsucht. Das Vermögen der Gesellschaft ist beschlagnahmt.
Für Faeser sei COMPACT „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ und richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung". Konkrete Beweise, z.B. in Form von Verurteilung, bleibt das BMI nicht nur schuldig. Lt. COMPACT gibt sie nicht.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
dieBasis wertet dieses Vorgehen als klar verfassungsfeindlich. Kritische, alternative Medien zu verbieten, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums. Wir fordern freie und unabhängige Medien statt Zensur, Propaganda und Verboten. Alle Demokraten sind jetzt dazu aufgefordert, dem Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit entschlossen entgegenzutreten.
#diebasis #pressefreiheit #kontolle #compact #meinungsfreiheit #bmi #nancyfaeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die COMPACT-Magazin GmbH und ihre dazugehörige Videoproduktionsgesellschaft mit einem Griff in die Trickkiste und auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und ein ungeheuerlicher Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit.
Im Beisein von Pressevertretern wurden in einem öffentlichen Spektakel Räume der Gesellschaft bzw. Gesellschafter in 4 Bundesländern durchsucht. Das Vermögen der Gesellschaft ist beschlagnahmt.
Für Faeser sei COMPACT „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ und richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung". Konkrete Beweise, z.B. in Form von Verurteilung, bleibt das BMI nicht nur schuldig. Lt. COMPACT gibt sie nicht.
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dieBasis wertet dieses Vorgehen als klar verfassungsfeindlich. Kritische, alternative Medien zu verbieten, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums. Wir fordern freie und unabhängige Medien statt Zensur, Propaganda und Verboten. Alle Demokraten sind jetzt dazu aufgefordert, dem Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit entschlossen entgegenzutreten.
#diebasis #pressefreiheit #kontolle #compact #meinungsfreiheit #bmi #nancyfaeser
archive.is
BMI - Presse - Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bu…
archived 16 Jul 2024 05:31:55 UTC