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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
🔎 Überwachung statt Sicherheit: Ampel plant biometrische Totalüberwachung

Die aktuelle Vorstellung eines neuen Überwachungspakets durch die Ampel-Koalition markiert einen erschreckenden Tiefpunkt im Abbau unserer Grundrechte.

Unter dem Vorwand, gegen gewaltbereiten Islamismus vorzugehen, sollen nun biometrische Daten in einem beispiellosen Ausmaß gesammelt und verarbeitet werden. Besonders alarmierend: Der vor zwei Wochen geleakte BMI-Entwurf sieht noch tiefere Eingriffe vor, inklusive Überwachung von Bewegungs-, Handlungs- und Sprechmustern.

‼️ dieBasis lehnt das Überwachungspaket wegen der Grundgesetzwidrigkeit ab.

👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm:
https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 45)

🔗 Quelle: https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/

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#dieBasisNRW #Solingen #Überwachungsstaat #BMI
Olympische Spiele: Ausbau des digitalen Überwachungsstaats?

Ein neuer Bericht enthüllt: Die Olympischen Spiele werden als Vorwand für den Ausbau des digitalen Überwachungsapparats genutzt. Mit immer neuen Technologien werden Bewegungen, Aktivitäten und sogar persönliche Daten der Athleten und Zuschauer erfasst. Diese Entwicklung bedroht die Freiheit und Privatsphäre aller.

dieBasis NRW fordert ein Ende dieser Überwachungsexzesse. Der Schutz persönlicher Daten und die Wahrung der Privatsphäre müssen Priorität haben!

👉 Mehr zum Thema: https://diebasis-nrw.de/2024/05/grundrecht-auf-analoge-lebensfuehrung/

🔗 Quelle: https://tkp.at/2024/07/29/der-zweck-olympias-ausbau-des-digitalen-gefaengnisses/

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#dieBasisNRW #Olympia24 #Überwachungsstaat #BigData