dieBasis bewegt (offiziell)

Bayerischer Verfassungsschutz: Kritische Medien unter Beschuss

Am 9.9. berichtete die Berliner Zeitung, dass sie selbst auf den Index des Bayerischen Verfassungsschutzes gesetzt wurde. In dessen Bericht für das Jahr 2023 werden die Berliner Zeitung und andere Medien wie die Wochenzeitung Der Freitag als potenzielle russische Propagandawerkzeuge erwähnt. Wenn nun etablierte Medienhäuser ins Visier geraten, nur weil sie kritische Themen ansprechen, ist das ein beunruhigendes Zeichen für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Wie kann es sein, dass eine staatliche Institution versucht, durch Überwachung und Diffamierung unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen? Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg, wenn der Verfassungsschutz beginnt, sich über das Grundgesetz zu stellen. Es darf nicht sein, dass kritische Stimmen mundtot gemacht werden! Wir brauchen eine offene Debatte und keine Überwachung!

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#Meinungsfreiheit #Grundgesetz #Verfassungsschutz #KritischeStimmen #dieBasis

Vom Umgang mit dem Informationszugangsgesetz

Gastbeitrag von Ansgar Stalder (Landesvorsitzender Schleswig-Holstein)

Zum Sachverhalt
Im Dezember 2023 habe ich über „Frag den Staat“ drei Fragen gestellt:

1) Wie viele Hausdurchsuchungen hat es von 2018 bis 2022 in Schleswig-Holstein gegeben – aufgeschlüsselt nach Jahr und Verfolgungsgrund?
2) Wie viele dieser Hausdurchsuchungen sind in der Folge von einer höheren Instanz für unrechtmäßig erklärt worden?
3) Sind die Beteiligten an diesen rechtswidrigen Amtsakten disziplinarrechtlich, privatrechtlich oder strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden?

Nach einem Monat kam keine Antwort und ich habe Beschwerde nach dem Informationszugangsgesetz gestellt. Nach weiteren zwei Monaten kam immer noch keine Antwort, weshalb ich beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage eingereicht habe. [...]

Gestern fand die Hauptverhandlung in Schleswig statt.

Lese hier Ansgars Plädoyer bei Gericht: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/08/vom-umgang-mit-dem-informationszugangsgesetz/ 👈

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Der Richter stellte fest, dass aufgrund des Informationszugangsgesetzes tatsächlich kein Anspruch auf Auskunft besteht. Jedoch wandelte er meine Klage in eine Verpflichtungsklage um. Das Land stellte Antrag auf Klageabweisung und der Richter schloss die Verhandlung ohne Urteil.

Er will die Rechtsgrundlage näher untersuchen und in vierzehn Tagen schriftlich ein Urteil fällen. Inzwischen haben wir herausgefunden, dass die von mir gewünschte Information aus dem „Artus“-System der Polizei per Knopfdruck abrufbar ist.

#diebasis #grundgesetz #hausdurchsuchungen #informationszugangsgesetz #rechtsstaat #willkür

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst in einem autoritären und übergriffigen Verbotsakt das „rechte” Compact Magazin gleich komplett eliminiert, verweigerte sie im Jahr 2022 Auskünfte zum Antifa-Verein (VVN-BdA), der mindestens bis 2021 laut bayerischem Verfassungsschutzbericht als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ galt.

„Antwort des Ministeriums: Man werde sich nicht äußern, eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden!“

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Ist Faeser auf dem linken Auge blind? Schützt sie tatsächlich unsere Verfassung? Oder ist sie nicht vielmehr eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung? 🤔

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#diebasis #faeser #innenministerium #compact #grundgesetz

Stimmen der dieBasis – heute mit S.-Jarno

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Erinnert ihr euch daran, was wir schon erreicht haben?

Erinnert ihr euch?
Nahezu aus dem Nichts haben wir über 30.000 Menschen mit unserem Werteansatz begeistert und sie als Mitglied unserer Gemeinschaft gewinnen können.

Erinnert ihr euch?
Damit waren wir 2022 zahlenmäßig auf Augenhöhe mit der selbst ernannten Alternative für unser Land.

Erinnert ihr euch?
Masken- und Impfzwang trotzten wir ebenso wie den ständigen Versuchen, das Grundgesetz und unsere Rechte einzuschränken.

Erinnert ihr euch?
Zerstörerische Verwerfungen in den eigenen Reihen haben wir bisher erfolgreich überstanden.

Ja!
Wir haben einige Etappenziele noch nicht erreicht.
Ja!
Wir ringen immer und immer wieder um inneren Konsens.
Ja!
Wir haben einige wertvolle Mitstreiter auf dem Weg verloren.

Erinnert euch,
warum wir uns gefunden haben!

Wir wollten unsere Welt aktiv mitgestalten.
Daran hat sich bis heute nichts geändert!
Leben ist Veränderung. Darum lasst uns aktiv zusammen weiterleben,
achtsam und respektvoll,
konsequent und gewaltfrei.
In Einigkeit und Recht und Freiheit!

S.-Jarno Bien
Vorsitzender LV Thüringen

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#diebasis #achtsamkeit #respekt #gewaltfrei #einigkeit #diebasis #recht #freiheit #grundgesetz

dieBasis setzt sich konsequent für den Erhalt von Bargeld ein. Bargeld ist gelebte Freiheit und gelebter Datenschutz. Eine Abschaffung wäre das Ende unserer individuellen Freiheitsrechte!

Daher sollte das Bargeld bzw. das Recht auf Barzahlung auch als Grundrecht in unserem Grundgesetz verankert werden, wie es die Slowakei im Juni 2023 als weltweit erster Staat getan hat.

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Du siehst das auch so? Dann jetzt Mitglied werden: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/

#diebasis #Bargeld #Barzahlung #Grundrecht #grundgesetz #machtbegrenzung

dieBasis feiert das Grundgesetz. Und: quo vadis Europäische Union?

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 22. Mai 2024. Mit gleich zwei Veranstaltungen melden sich die Veranstalter Hilmar Marsula und Artur Helios zurück in Berlin. Unter dem Motto „Wir feiern unser Grundgesetz – 75 Jahre Frieden und Freiheit“ findet am Freitag, dem 24. Mai 2024, am Potsdamer Platz in Berlin eine öffentliche Kundgebung statt. Mit dem Leitgedanken „Europa und die Zukunft der Europäischen Union“ setzen die Veranstalter am Samstag, dem 25. Mai 2024, ebenfalls auf dem Potsdamer Platz, den öffentlichen Austausch fort. Schirmherrin der Veranstaltungen ist die Basisdemokratische Partei Deutschland – kurz dieBasis. Es werden zahlreiche Redner erwartet. [...]

Hier weiterlesen: 👉https://diebasis-partei.de/2024/05/diebasis-feiert-das-grundgesetz-und-quo-vadis-europaeischen-union/ 👈

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Alle friedliebenden und interessierten Menschen sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

#diebasis #grundgesetz #frieden #freiheit #Europa #Berlin

🎊🎉 dieBasis Demokratiefest in Berlin 🎉🎊

Wir feiern unser Grundgesetz!
75 Jahre Frieden und Freiheit!

und

Europa und die Zukunft der Europäischen Union

24. Mai, 15-20 Uhr
25. Mai, 11-20 Uhr

Potsdamer Platz, Berlin

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Mit:
Kai Stuht
Vera Lengsfeld
Florian Pfaff
Jens Fischer Rodrian
Katharina Koenig
Anton Körner
Dirk Gintzel
Sven Lingreen
u.v.m.

#diebasis #berlin #dubistdiebasis #grundgesetz #geburtstag #Europa

Unser Kandidat, Dirk Gintzel, war am 06. Mai Versammlungsleiter des Montagsspaziergangs in Bonn.

Thema der Versammlung war insbesondere der 75. Geburtstag des Grundgesetzes

laut-werden.de hat die Versammlung begleitet. Hier geht es zum vollständigen Video: https://www.laut-werden.de/v/887#artikel

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#diebasis #dirkgintzel #grundgesetz #bonn #montagspaziergang

Auf nach Berlin, denn wir feiern unser Grundgesetz!
75 Jahre Frieden und Freiheit!

Potsdamer Platz, Berlin
24. Mai 2024, 15-20 Uhr

mit:

💥Kai Stuht
💥Katharina Koenig
💥Jens Fischer Rodrian
💥Florian Pfaff
💥Dirk Gintzel
💥Anton Körner

und vielen Überraschungsgästen! 😍

Seid dabei und feiert mit unseren Gästen!

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#diebasis #grundgesetz #berlin #b2405 #dubistdiebasis

Save the date!!

🎊🎉 Geburtstagsfeier & Start der XMillion-Tour in Berlin 🎉🎊

Wir feiern unser Grundgesetz!
75 Jahre Frieden und Freiheit!

Potsdamer Platz, Berlin
24. Mai, 15-20 Uhr

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Bitte Termin vormerken!

Infos zu unseren Gästen/Rednern folgen. 🥳

#diebasis #berlin #xmillion #b2405 #dubistdiebasis #grundgesetz #geburtstag

Stimmen der Basis - heute mit Tobias

Die Stadt Berlin hat die Vernichtung eines Kunstwerks in Berlin angeordnet.
Es geht um eine Buchenholz-Stele des Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Von dieser Stele gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Das Landgericht Berlin ist dem gefolgt und hat die Stele nun zur Vernichtung freigegeben.

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Art. 20 ist der Artikel unseres Grundgesetzes, der unsere demokratische Grundordnung enthält. Kannst du die Reaktion in Berlin nachvollziehen?

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#dieBasis #volksabstimmungen #direktedemokratie #schwarmintelligenz #dubistdeibasis #Grundgesetz

Das umfassende Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten war Resultat der traumatischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Die in den Artikeln 1 und 2 der UN-Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts sind seither für die Mitgliedsstaaten der UN verbindlich.

Sowohl Präambel als auch die Art.1 und 26 des deutschen Grundgesetzes (GG) haben das Friedensgebot zum Gegenstand. In Art. 25 GG wurden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, und hier insbesondere das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar verankert.

„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”, ist die zentrale Aussage zur Friedenswahrung in der Präambel des Grundgesetzes. Das Friedensgebot ist damit zum Staatsziel erhoben.

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dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und spricht sich ausdrücklich gegen jede Form von Gewalt aus.

#dieBasis #friedenswahrung #frieden #grundgesetz #UNCharta #völkerrecht

Die Würde des Menschen ist unantastbar

von Karsten Wappler

Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Das bedeutendste Gesetz unserer Gesellschaft ist im Grundgesetz fast unantastbar an erster Stelle festgeschrieben und hielt mehr als ein halbes Jahrhundert stand gegen alle Angriffe. Die Festschreibung der Würde des Menschen war auch schon in der Weimarer Reichsverfassung an entscheidender Stelle positioniert, wurde aber Opfer der darauf folgenden Diktatur und samt der ganzen Verfassung unter den Nazis gegen ihre eigene Gesetzgebung ausgetauscht.

Die Bundesrepublik bekam 1949 ein neues Grundgesetz, nicht vom Volk, aber die Gesetze kamen noch nie auch nur irgendwo auf der Welt von einem Volk, sondern immer nur von vergleichsweise wenigen Menschen. Bedeutend ist, was diese Menschen für Ambitionen hatten und welchen Hintergrund.

hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/12/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar/ 👈

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Der Absatz 1 des 1. Artikels ist in Gefahr, seine Bedeutung zu verlieren und damit Tür und Tor zu öffnen für jegliche Machtinteressen und jeglichen Missbrauch.

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