Von der Leyen droht den Italienern unverhohlen: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Falls es in eine schwierige Richtung geht, dann haben wir Werkzeuge, wie im Falle Polens oder Ungarns.“
Demokratieverständnis einer nicht demokratisch legitimierten Organisation in Brüssel! Wenn Frau #Meloni in Italien gewinnt, dann hat das italienische Volk so entschieden - ob es Frau #VonDerLeyen passt oder eben nicht. Das nennt man eben "Demokratie". Diese EU hat fertig! Wir werden uns für eine neue EU mit direktdemokratischen Elementen einsetzen. Direkte Demokratie auf Kommunal-, Land-, Bund- und EU-Ebene.
Nach Recherchen von Business Insider entstand die #Gasumlage auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten. An der entsprechenden Verordnung schrieben die Konzerne selbst mit. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Sauber, Herr #Habeck!
Habeck hat mit seiner "Gasumlage" ein perverses Verständnis von sozialer Gerechtigkeit gezeigt. Noch nie ist ein deutscher Wirtschaftsminister auf die Idee gekommen, den kleinen Leuten Geld abzuknöpfen, um es reichen Großkonzernen zu schenken. Volksverhöhnung! -So entstehen soziale Unruhen, lieber Herr Habeck!
Deutschland hat einen Vertrag mit Russland bis 2030 - „take or pay“-Prinzip. Heißt: Deutschland muss Russland jährlich 40 Mrd. Kubikmeter abnehmen. Sonst bezahlt man für Gas, das man nicht bekommt und man muss es noch anderswo einkaufen. Das verschweigt #Habeck, wenn er von „Unabhängigkeit“ spricht. https://www.youtube.com/watch?v=izN2eOl5Q0o Im Klartext: Deutschland lehnt bereits bezahltes Gas einfach ab und kauft zusätzlich X-mal so teures Gas wo anders ein. Großartig!
Deswegen setzen wir uns in Deutschland konsequent für Volksabstimmungen ein, durch die man eine derart wirre und inkompetente Regierung wie die Ampel wieder abwählen kann. Noch nie hat eine Regulierung einer deutschen Bundesregierung in so kurzer Zeit soviel Schaden angerichtet. Mit teilweise aberwitzigen Fehlern und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Offener Brief der Basisdemokratischen Partei Deutschland Kreisverband Rhein-Erft-Kreis zur gemeinsamen Stellungnahme der Erftstädter Parteien CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, der freien Wählerschaft, Die Linke zu den sogenannten Montags-Spaziergängen