dieBasis NRW funkt

dieBasis NRW, der WDR und der Verfassungsschutz

Im Mai des Jahres 2022 berichteten wir von unserer Programmbeschwerde beim WDR. Auslöser hierfür war u.a. der deutliche Fauxpas des Moderators in der Sondersendung „Wahl 2022: Die Chancen der kleinen Parteien“. In dieser Sendung hatte der Moderator die Aussage getroffen, der NRW-Verfassungsschutz habe dieBasis „bereits auf dem Zettel“.

Wir wollten es ganz genau wissen und haben daher den Verfassungsschutz im Innenministerium NRW angeschrieben.

Folgende unverbindliche Rückmeldung haben wir erhalten:

"... Auch wenn die Partei „dieBasis“ kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ist, kann dennoch festgestellt werden …"

Hier den vollständigen Beitrag lesen.

Deutsche „Demokratie“ ist, wenn Du eingeschüchtert wirst, bevor Du überhaupt etwas sagen kannst.

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#dieBasis NRW fordert ein Ende der Stigmatisierung von Demokraten!

#Framing #Stigmatisierung #Verfassungsschutz #WDR

Während Außenministerin Baerbock "Volksaufstände" fürchtet, droht Innenministerin Nancy Faeser bereits jetzt allen mit dem Verfassungsschutz, die sich über die katastrophale Energiepolitik der Regierung beschweren könnten.

44 Prozent der Befragten haben bei einer INSA-Erhebung angegeben, sich an Protesten gegen steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten beteiligen zu wollen. Was den Mitgliedern der Regierung offenbar Angst macht, ist für uns „Demokratiefreunde“ eine gute Nachricht. In europäischen Nachbarländern haben die Proteste schon begonnen und auch in Deutschland gab es erste kleinere Kundgebungen und Versammlungen.

Deutsche "Demokratie" ist, wenn Du eingeschüchtert wirst, bevor Du überhaupt etwas sagen kannst.

#dieBasis NRW fordert uneingeschränkte Versammlungsfreiheit ohne Stigmatisierung der Demokraten.

Wir sehen uns auf der Straße!

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#freiheit #machtbegrenzung #Energiepolitik #verfassungsschutz #demonstrationen