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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
Während Außenministerin Baerbock "Volksaufstände" fürchtet, droht Innenministerin Nancy Faeser bereits jetzt allen mit dem Verfassungsschutz, die sich über die katastrophale Energiepolitik der Regierung beschweren könnten.
44 Prozent der Befragten haben bei einer INSA-Erhebung angegeben, sich an Protesten gegen steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten beteiligen zu wollen. Was den Mitgliedern der Regierung offenbar Angst macht, ist für uns „Demokratiefreunde“ eine gute Nachricht. In europäischen Nachbarländern haben die Proteste schon begonnen und auch in Deutschland gab es erste kleinere Kundgebungen und Versammlungen.
Deutsche "Demokratie" ist, wenn Du eingeschüchtert wirst, bevor Du überhaupt etwas sagen kannst.
#dieBasis NRW fordert uneingeschränkte Versammlungsfreiheit ohne Stigmatisierung der Demokraten.
Wir sehen uns auf der Straße!
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#freiheit #machtbegrenzung #Energiepolitik #verfassungsschutz #demonstrationen
44 Prozent der Befragten haben bei einer INSA-Erhebung angegeben, sich an Protesten gegen steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten beteiligen zu wollen. Was den Mitgliedern der Regierung offenbar Angst macht, ist für uns „Demokratiefreunde“ eine gute Nachricht. In europäischen Nachbarländern haben die Proteste schon begonnen und auch in Deutschland gab es erste kleinere Kundgebungen und Versammlungen.
Deutsche "Demokratie" ist, wenn Du eingeschüchtert wirst, bevor Du überhaupt etwas sagen kannst.
#dieBasis NRW fordert uneingeschränkte Versammlungsfreiheit ohne Stigmatisierung der Demokraten.
Wir sehen uns auf der Straße!
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#freiheit #machtbegrenzung #Energiepolitik #verfassungsschutz #demonstrationen
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"Maßnahmen-Kritiker sehen in dem Münsteraner Urteil vor diesem Hintergrund eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen, da die Polizei künftig auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter dem Vorwand der 3G-Überprüfung durchführen könne. Zudem würden spontane Teilnahmen an Demonstrationen im Zuge der Testpflicht erschwert.
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier moniert, dass der ursprüngliche Zusatz, wonach die nun rechtskräftigen Einschränkungen nur erforderlich werden dürfen, sofern „…der Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, ersatzlos gestrichen wurde. Klein beigeben will Sattelmeier nicht. „Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können?“, fragt der Jurist – um gleich nachzulegen: „Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten?“ https://reitschuster.de/post/demonstrationen-in-nordrhein-westfalen-nur-noch-mit-maske-und-3g/
#Freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #Rechtsstaat #nrw #wirsindviele #dubistdiebasis #Demonstrationen
"Maßnahmen-Kritiker sehen in dem Münsteraner Urteil vor diesem Hintergrund eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen, da die Polizei künftig auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter dem Vorwand der 3G-Überprüfung durchführen könne. Zudem würden spontane Teilnahmen an Demonstrationen im Zuge der Testpflicht erschwert.
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier moniert, dass der ursprüngliche Zusatz, wonach die nun rechtskräftigen Einschränkungen nur erforderlich werden dürfen, sofern „…der Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, ersatzlos gestrichen wurde. Klein beigeben will Sattelmeier nicht. „Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können?“, fragt der Jurist – um gleich nachzulegen: „Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten?“ https://reitschuster.de/post/demonstrationen-in-nordrhein-westfalen-nur-noch-mit-maske-und-3g/
#Freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #Rechtsstaat #nrw #wirsindviele #dubistdiebasis #Demonstrationen
reitschuster.de
Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit Maske und 3G Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Ein Kritiker der Coronamaßnahmen wollte Maskenpflicht und Beschränkungen für Demonstrationen anfechten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte beides für rechtens. Kritiker sehen darin eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen. Von Daniel…
Forwarded from dieBasis funkt
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"#Polizei – gewaltbereit und unverhältnismäßig?
Viele #Mitglieder von #dieBasis haben an den #Demonstrationen am Mittwoch, 21. April 2021, in #Berlin teilgenommen und vor dem Schloss Bellevue auch mitveranstaltet. So können wir auf viele eigene Wahrnehmungen und Beobachtungen des Geschehens zurückgreifen."
👉👉 https://diebasis-partei.de/2021/04/21-april-in-berlin-ein-erfahrungsbericht/
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"#Polizei – gewaltbereit und unverhältnismäßig?
Viele #Mitglieder von #dieBasis haben an den #Demonstrationen am Mittwoch, 21. April 2021, in #Berlin teilgenommen und vor dem Schloss Bellevue auch mitveranstaltet. So können wir auf viele eigene Wahrnehmungen und Beobachtungen des Geschehens zurückgreifen."
👉👉 https://diebasis-partei.de/2021/04/21-april-in-berlin-ein-erfahrungsbericht/
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