🚨Offene Haftbefehle in NRW: 27.613 Straftäter noch auf freiem Fuß! In NRW gibt es erschreckende 27.613 offene Haftbefehle! Darunter 611 Sexualstraftäter und 636 Mörder und Totschläger.
Warum ist es in NRW möglich, dass so viele gefährliche Kriminelle auf freiem Fuß bleiben? Es kann nicht sein, dass Justizversäumnisse das Vertrauen in die Justiz und die Sicherheit der Bürger weiter gefährden. ⚖️
dieBasis NRW fordert mehr Sicherheit und konsequentes Handeln, um unsere Gesellschaft zu schützen.
⛔️Schleuser-Skandal: Verstrickung der Landesregierung in NRW enthüllt!
Der mutmaßliche Kopf einer Schleuserbande hatte offenbar weitreichendere Verbindungen zur NRW-Landesregierung als bisher bekannt.
Zahlreiche Treffen mit hochrangigen Politikern aus CDU, SPD und Grünen werfen Fragen auf, insbesondere in Verbindung mit Lobbyinteressen und möglichen Bestechungen. Die Tatsache, dass diese kriminellen Machenschaften bis in die höchsten Ebenen der Landesregierung reichen, zeigt, wie dringend eine umfassende Aufklärung gefordert ist.
dieBasis NRW steht für Transparenz und fordert lückenlose Ermittlungen!
Der Landesverband dieBasis NRW informiert über eine Sachstandsanfrage gemäß Artikel 17, die an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst geschickt wurde.
In dieser Sachstandsanfrage werden dringende Fragen gestellt, unter anderem, ob ein Untersuchungsausschuss geplant ist. Was hat die Landesregierung vor?
Folgt uns, um auf dem Laufenden zu bleiben – spannende Enthüllungen könnten bevorstehen!
⛔️NRW Transparenzgesetz stockt: Bürger im Dunkeln gelassen!
Die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW kommt nicht voran. Bürger haben weiterhin kaum Einblick in staatliches Handeln. Während andere Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen Transparenz sind, bleibt NRW weit zurück.
Warum zögert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für mehr Offenheit zu sorgen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie politische Entscheidungen getroffen werden.
dieBasis NRW fordert ein konsequentes Vorgehen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung!
🙈Steuergeld in den Sand gesetzt? NRW fördert klimaneutrale LKWs mit Millionen!
Während die Förderung für E-Autos bereits endet, sollen jetzt schwere emissionsfreie LKW durch massive steuerliche Subventionen von bis zu 300.000 Euro pro Fahrzeug gefördert werden. Doch ist das wirklich sinnvoll?
Die Partei dieBasis hinterfragt, ob diese Gelder nicht besser in die Instandsetzung der maroden öffentlichen Infrastruktur investiert werden sollten. Eine weitere "Wende", die nur durch extreme Subventionierung funktioniert, kann nicht der richtige Weg sein.
⛔️Überwachungsstaat NRW? Bürger unter Generalverdacht!
Das Innenministerium in NRW setzt mit einem neuen Erlass alle Bürger dem Verdacht aus, Teil einer terroristischen Vereinigung zu sein. Diese pauschale Unterstellung ist ein klarer Fall von staatlicher Übergriffigkeit und Machtmissbrauch.
Wir von der Partei dieBasis lehnen diese pauschale Verdächtigung unbescholtener Bürger entschieden ab. Statt Misstrauen zu säen, sollten Vertrauen und Freiheit im Mittelpunkt stehen. Lasst uns gemeinsam gegen diese Überwachungspolitik aufstehen!
⛔️ Versagen der Rentenpolitik: Senioren in NRW kämpfen ums Überleben
Die Realität für viele Senioren in NRW ist alarmierend. Die Rente reicht oft nicht zum Leben, immer mehr Ältere sind auf Sozialhilfe angewiesen. Gründe dafür sind die gestiegene Zahl einkommensarmer Menschen in NRW, hohe Lebenshaltungskosten und unzureichende Rentenerhöhungen.
Im Vergleich zum EU-Schnitt ist das Rentenniveau in Deutschland mit 48% rund zehn Prozentpunkte zu niedrig.
‼️dieBasis NRW fordert eine Reform der Rentenpolitik mit Fokus auf Menschen, die Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, um Altersarmut zu verhindern und eine würdige Versorgung im Alter zu gewährleisten.
⛔️ Fehlgeleitete Energiepolitik: NRW setzt auf riskante Wasserstoffstrategien
Mona Neubaur (Grüne) verteidigt die Wasserstoffpolitik in #NRW, obwohl Experten zahlreiche Nachteile und Gefahren aufzeigen. Die Herstellung von #Wasserstoff ist ineffizient, teuer und gefährlich. Der immense Energieaufwand könnte unsere Umweltbelastung erhöhen, statt sie zu senken.
Anstatt viel Geld in fragwürdige neue Technologien zu stecken, sollten wir Bewährtes und Effizientes verbessern.
🔌dieBasis NRW fordert eine nachhaltige und technologieoffene #Energiepolitik, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
🚓NRW: Mehr Transparenz durch Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen
dieBasis NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Innenminister Herbert Reul, die Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen anzugeben. Dies soll für mehr Transparenz und ein besseres Verständnis der Kriminalitätslage sorgen.
In einem Erlass des Innenministeriums wird betont, dass die Angabe der Nationalität dazu beiträgt, Vorurteile und falsche Wahrnehmungen zu vermeiden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
⛔️ Demokratie in Gefahr: Wahlrechtsänderung in NRW bedroht politische Vielfalt
Die Gesetzesänderung des Wahlrechts in NRW durch CDU, SPD und Grüne stellt einen schweren Eingriff in die demokratischen Grundsätze dar.
Die neue Rechenmethode bei der Sitzverteilung benachteiligt Wählergemeinschaften und kleinere Parteien, reduziert ihre Mandate und schwächt so die politische Vielfalt in Kommunalparlamenten.
Dies widerspricht dem Prinzip der Machtbegrenzung, für das unsere Partei dieBasis steht, und einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2017.
‼️ dieBasis NRW fordert die Landesregierung NRW auf, diesen undemokratischen Beschluss zurückzunehmen und die politische Vielfalt zu fördern. Unterstützt uns dabei!
⛔️NRW Verkehrsdesaster: Wüst im Fokus – Warum blieb die Brücke gesperrt?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur A45-Brücke bei Lüdenscheid rückt den ehemaligen NRW-Verkehrsminister und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Trotz klarer Hinweise seit 2018 wurde unter seiner Amtszeit kein Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der maroden Brücke eingeleitet. Die Sperrung der Brücke Ende 2021 verursachte erhebliche Verkehrsprobleme. Die Anwohner, Unternehmen, Autofahrer sowie Spediteure sind die Leidtragenden dieser hausgemachten Misere.
Warum wird Wüst erst 2025 als Zeuge gehört?
Wir fordern transparente Aufklärung und Verantwortung!
Die geplante Wahlrechtsreform von CDU, SPD und Grünen gefährdet unsere Demokratie und schwächt die politische Vielfalt in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen.
Durch das neue Gesetz wird die Rechenmethode zur Sitzverteilung geändert, was kleinere Parteien und Wählergemeinschaften stark benachteiligt. Diese Änderung reduziert die politische Teilhabe und benachteiligt lokale Anliegen.
dieBasis NRW fordert die Landesregierung auf, diese undemokratische Gesetzesänderung zurückzunehmen!
📢 Unterstützt diese Petition und verteidigt die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger!
❤️🍀🚀 Mit Schwung ins Superwahljahr 2025: dieBasis NRW sagt Danke!
🫶 Ein herzliches Dankeschön an alle Wähler, Kandidaten und Mitglieder für die großartige Unterstützung im EU-Wahlkampf!
Obwohl unser Kernthema Basisdemokratie, die Einführung von Volksentscheiden auf EU-Ebene und unsere Friedenspolitik nicht den erhofften Erfolg brachte, sehen wir dies als Chance zur Verbesserung. Unsere Themen, wie nationale Souveränität und die Ablehnung des WHO-Pandemievertrages, bleiben zentral.
Bereitet euch auf das Superwahljahr 2025 für NRW vor, Kommunalwahlen und die Bundestagswahl stehen an. Werdet mit uns aktiv für eine basisdemokratische Zukunft! 💪
🤩 Impressionen von unserer NRW-Roadshow in Düsseldorf
Unsere NRW-Roadshow machte am 24. Mai 2024 mit unseren EU-Kandidatinnen Isabel Graumann und Michaele Kundermann Halt auf dem Corneliusplatz in Düsseldorf und war ein voller Erfolg! Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit für interessante Gespräche bei wechselhaftem Wetter.
Vielen Dank für die spannenden Diskussionen und den regen Austausch! Gemeinsam für eine starke Zukunft bei der EU-Wahl! 🇪🇺
☀️ Wahnsinns-Stimmung auf dem Roncalliplatz in Köln! Bei strahlendem Wetter zog unsere NRW-Roadshow zur EU-Wahl viele interessierte Bürgerinnen und Bürger an. Unsere Spitzenkandidatin Isabel Graumann führte spannende Gespräche. Viele Jugendliche zeigten großes Interesse an der Partei dieBasis.
🤩 Erfolgreicher Zwischenstopp unserer NRW-Roadshow in Dortmund!
☀️ Schönes Wetter, interessante Gespräche und zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem Alten Markt in Dortmund – der gestrige Zwischenstopp unserer NRW-Roadshow zur EU-Wahl war ein voller Erfolg!
Wir danken allen Teilnehmern für die tollen Diskussionen und den regen Austausch. 💪🇪🇺
📍Heute sind wir von 14 - 18 Uhr mit unserem Roadshow-Truck in Düsseldorf (südlicher Corneliusplatz, Königsallee).
Seid dabei und erlebt unsere EU-Kandidatinnen Isabel Graumann und Michaele Kundermann sowie weitere interessante Redner live vor Ort.
Tag 4 unserer NRW Roadshow: Unsere EU-Kandidaten am 24. Mai live in Düsseldorf erleben
Trefft unsere EU-Kandidatinnen Isabel Graumann und Michaele Kundermann am Freitag, den 24.05.2024, von 14 bis 18 Uhr live in Düsseldorf auf dem südlichen Corneliusplatz, Königsallee.
Programmübersicht:
14:00 Versammlungseröffnung
14:05 Begrüßung
14:10 1. Redebeitrag Isabel Graumann (Der Stille Putsch der WHO - auf leisen Sohlen zur Weltgesundheitsdiktatur)
14:45 2. Redebeitrag Michaele Kundermann
15:20 3. Redebeitrag Michael Aggelidis (mit F/A Frieden, Wirtschaft und Energie)
15:55 4. Redebeitrag Volker Reusing
16:30 Moderierte Diskussionsrunde mit allen Rednern