❌ Stoppt die Kriminalisierung unbescholtener Bürger!
Der geplante Abbau von Bürgerrechten im neuen "Sicherheitspaket" gefährdet uns alle. 🔒
Unbescholtene Menschen könnten bald wegen alltäglicher Gegenstände wie Multitools oder Messern kriminalisiert werden. 🛠🍴 Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich bereits dagegen.
dieBasis NRW fordert ein Umdenken: Statt rechtstreue Bürger einzuschränken, sollten illegaler Waffenbesitz und Extremismus effektiv bekämpft werden! ✊ Unsere Säule der Achtsamkeit steht für den Schutz der Grundrechte.
Hier geht es zu einer Petition oder zu einer Briefaktion an alle Bundestageabgeordneten:
⛔️ NRW Transparenzgesetz stockt: Bürger im Dunkeln gelassen!
Die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW kommt nicht voran. Bürger haben weiterhin kaum Einblick in staatliches Handeln. Während andere Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen Transparenz sind, bleibt NRW weit zurück.
Warum zögert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für mehr Offenheit zu sorgen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie politische Entscheidungen getroffen werden.
dieBasis NRW fordert ein konsequentes Vorgehen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung!