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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
Stoppt die Kriminalisierung unbescholtener Bürger!

Der geplante Abbau von Bürgerrechten im neuen "Sicherheitspaket" gefährdet uns alle. 🔒

Unbescholtene Menschen könnten bald wegen alltäglicher Gegenstände wie Multitools oder Messern kriminalisiert werden. 🛠🍴 Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich bereits dagegen.

dieBasis NRW fordert ein Umdenken: Statt rechtstreue Bürger einzuschränken, sollten illegaler Waffenbesitz und Extremismus effektiv bekämpft werden! Unsere Säule der Achtsamkeit steht für den Schutz der Grundrechte.

Hier geht es zu einer Petition oder zu einer Briefaktion an alle Bundestageabgeordneten:

👉 Zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/waffengesetzverschaerfungen-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen

👉 Zur Briefaktion: http://www.briefgenerator.de/

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👉 Werde ein Teil unserer basisdemokratischen Bewegung: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft

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#Bürgerrechte #Sicherheitspaket #Grundrechte #Achtsamkeit
⛔️ NRW Transparenzgesetz stockt: Bürger im Dunkeln gelassen!

Die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW kommt nicht voran. Bürger haben weiterhin kaum Einblick in staatliches Handeln. Während andere Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen Transparenz sind, bleibt NRW weit zurück.

Warum zögert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für mehr Offenheit zu sorgen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie politische Entscheidungen getroffen werden.

dieBasis NRW fordert ein konsequentes Vorgehen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung!

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Werde jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung:
👉 Mitgliedschaft: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft

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#dieBasisNRW #Transparenzgesetz #Bürgerrechte #NRW #CDU #Grüne