🚗 NRW: Faire und gleichberechtigte Lösungen für Bochums Parksystem!
Bürgerprotest ist erfolgreich: Der Versuch mit den E-Auto-Parkplätzen ohne Ladestation in Bochum hat gezeigt, dass wir faire und gleichberechtigte Lösungen brauchen!
Lasst uns Parkplätze für E-Autos nur dort einrichten, wo auch wirklich Ladestationen stehen. Gleichzeitig brauchen wir faire Parkmöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer – unabhängig vom Antrieb!
dieBasis NRW fordert eine freie Parkplatzwahl für alle, die diese Infrastruktur für alle auch über ihre Steuern bezahlt haben.
Tag 3 unserer NRW Roadshow: Unsere EU-Kandidaten am 23. Mai live in Bochum erleben
Trefft unsere EU-Kandidaten Dirk Gintzel und Anton Körner am Donnerstag, den 23.05.2024, von 12 bis 18 Uhr live in Bochum auf der Bongardstraße Ecke Große Beckstraße.
Programmübersicht:
12:00 Versammlungseröffnung
12:05 Begrüßung durch Frank Bothmann
12:10 1. Redebeitrag Anton Körner (Krieg abwählen)
13:00 2. Redebeitrag Dirk Gintzel (Basisdemokratie / Direkte Demokratie)
13:50 3. Redebeitrag Michael Aggelidis (F/A Frieden, Wirtschaft und Energie)
15:00 4. Redebeitrag Dr. Andreas Triebel (Basisdemokratie in der Praxis)
16:00 Moderierte Diskussionsrunde mit allen Rednern
Der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel ist freigesprochen
Es ging um mutmaßlich unrichtige Atteste zur Maskenbefreiung
Der Bochumer Hausarzt Dr. Andreas Triebel ist am Dienstag vor dem Landgericht vom Vorwurf freigesprochen worden. Das Urteil löste vor dem Gericht riesigen Jubel aus.
„Es war eine große moralische Unterstützung. Vielen Dank!“, sagte Triebel.
Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann hatte zuvor eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro gefordert, weil er überzeugt war, dass Triebel im Jahr 2020 in 21 Fällen Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt habe, ohne die Patienten zuvor hinreichend untersucht zu haben. Damit seien die Atteste ein unrichtiges Gesundheitszeugnis.
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Dr. Triebel machte schwere Vorwürfe. „Gesinnungsprüfung durch die Justiz ist in Deutschland schon sehr lange her und soll auch nicht wiederkommen.“
Ein Bochumer Arzt wurde wegen des Vorwurfs, zahlreiche falsche „Maskenbefreiungsatteste“ ausgestellt zu haben, heute vor dem Landgericht Bochum freigesprochen. (https://t.me/dieBasisNRWfunkt/2809)
Juristische Bewertung (RA Sattelmaier): "Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen. Das bedeutet, dass dem Angeklagten vorgeworfenen 21 Taten und die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 278StGB nicht nachgewiesen werden konnten.
Da gegen dieses Urteil lediglich das Rechtsmittel der Revision zulässig ist, dürfte es somit für die Staatsanwaltschaft schwer werden, hiergegen erfolgreich zu argumentieren.
Gleichzeitig hat das Gericht wohl keine wesentlichen Rechtsfragen zu den vermeintlich falschen Gesundheitszeugnissen aufgeworfen bzw. beantwortet, weshalb der Fall des Bochumer Arztes als Einzelfallentscheidung zu bewerten ist."
Am 21.10. um 10:00 Uhr beginnt der Prozess gegen Dr. Triebel am Landgericht Bochum.
Hier benutzt der Staat die Justiz als Mittel, gegen maßnahmenkritische Personen vorzugehen. Wer sich vor Ort selbst ein Bild von der "unabhängigen Justiz", dem Funktionieren der Gewaltenteilung (Judikative ist nicht Legislative!) und der Gleichheit vor dem Gesetz machen will, findet hier alle Termine:
Redner sind u.a. - Rechtsanwalt Ralf Ludwig - Prof. Dr. Martin Schwab - Stephanie Bielski (Direktkandidatin Wahlkreis 105 - Ennepe-Ruhr I, Landesliste Platz 4 - unsere 4 Direktkandidaten in Bochum/Herne - Rechtsanwalt Alexander Christ