dieBasis NRW funkt

Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel freigesprochen

Ein Bochumer Arzt wurde wegen des Vorwurfs, zahlreiche falsche „Maskenbefreiungsatteste“ ausgestellt zu haben, heute vor dem Landgericht Bochum freigesprochen. (https://t.me/dieBasisNRWfunkt/2809)

Juristische Bewertung (RA Sattelmaier):
"Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen. Das bedeutet, dass dem Angeklagten vorgeworfenen 21 Taten und die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 278 StGB nicht nachgewiesen werden konnten.

Da gegen dieses Urteil lediglich das Rechtsmittel der Revision zulässig ist, dürfte es somit für die Staatsanwaltschaft schwer werden, hiergegen erfolgreich zu argumentieren.

Gleichzeitig hat das Gericht wohl keine wesentlichen Rechtsfragen zu den vermeintlich falschen Gesundheitszeugnissen aufgeworfen bzw. beantwortet, weshalb der Fall des Bochumer Arztes als Einzelfallentscheidung zu bewerten ist."

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Am 21.10. um 10:00 Uhr beginnt der Prozess gegen Dr. Triebel am Landgericht Bochum.

Hier benutzt der Staat die Justiz als Mittel, gegen maßnahmenkritische Personen vorzugehen.
Wer sich vor Ort selbst ein Bild von der "unabhängigen Justiz", dem Funktionieren der Gewaltenteilung (Judikative ist nicht Legislative!) und der Gleichheit vor dem Gesetz machen will, findet hier alle Termine:

- 21.10./10h
- 24.10./9h
- 25.10./9h
- 09.11./9h

#Landgericht #Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1

Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen öffentlich sind, wie der Homepage des LG zu entnehmen ist.

https://www.lg-bochum.nrw.de/.../sitzungstermine/index.php

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(Bild: Plakat BTW 2021)