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Das #Grundgesetz wurde nur 71 Jahre einigermaßen eingehalten, 2020 war damit Schluss. #RichtigErinnern an das #CovidRegime!

Viele der Heuchler, die heute 75 Jahre Grundgesetz feiern, haben es vor 4 Jahren zu Grabe getragen.

PS: Die #Impfpflicht für Soldaten gilt immer noch.
🔶‼️Soldaten müssen sich weiter gegen Corona impfen lassen

"Berlin – Die Coronaimpfpflicht für Soldaten der Bundeswehr wird vorerst beibehalten. Das wurde heute in einer Regierungsbefragung im Parlament deutlich.

„Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag.

Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie Masern, Hepatitis und Influenza impfen lassen. Seit November 2021 gilt diese sogenannte Duldungspflicht auch für eine Impfung gegen SARS-CoV-2." Quelle

Hier findest Du die Klagepaten:
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🔶‼️Einrichtungsbezogene Impfpflicht: OVG Niedersachsen empfiehlt Aufhebung der Beschäftigungsverbote.

"Karl Lauterbach hat mitgeteilt, dass die Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt. Diese Äußerung ist wichtig für die Anhörungsverfahren im Bereich der Beschäftigungsverbote und für die Bußgeldverfahren. Hinsichtlich bestandskräftiger Beschäftigungsverbote solle man beim Gesundheitsamt die Aufhebung beantragen." zum Video

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🔶‼️Lauterbach im ZDF: Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung. Beschäftigungsverbote aufheben

"Karl Lauterbach im ZDF: Die Impfung schützt bei omicron nicht vor Ansteckung, nur gegen schwere Verläufe. Deswegen werde die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht verlängert. Was bedeutet das für laufende Bußgeldverfahren und Beschäftigungsverbote?" weiterlesen

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🔶‼️Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht verlängert. Was bedeutet das für laufende Verfahren?

"Die Medien haben es berichtet. Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht verlängert. Was bedeutet das für laufende Bußgeldverfahren und Anhörungsverfahren zum Beschäftigungsverbot?" weiterlesen

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🔶‼️Einrichtungsbezogene Impfpflicht aktuell: Kann man die Bußgeldbescheide erfolgreich angreifen.

"Viele Mitarbeiter in der Pflege erhalten noch immer Bußgeldbescheide über bis zu 2500 Euro, weil sie keinen Impfnachweis vorlegen können. Wir teilen in diesem Video mit, wie man Bußgeldbescheide erfolgreich angreifen kann." zum Video

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🔶‼️Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Erste Bußgeldbescheide vor den Gerichten verhandelt.

"Die ersten Bußgeldbescheide wegen der Nichtvorlage eines Impfnachweises wurden jetzt vor den Strafgerichten verhandelt. Hier gibt es Infos darüber und Tipps für eure Verfahren und allgemeine Hinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht."
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Forwarded from Mingers.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht:

#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.

Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.

Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

TM
Drohung gegen Sachverständigen bei Bundestags-Anhörung

Berlin, 4. Mai 2022.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt anlässlich eines vom MDR veröffentlichten Beitrags zu #Impfkomplikationen mit:

„Endlich sind die #Impfschäden in den öffentlich-rechtlichen Medien angekommen, weil es inzwischen so viele sind, dass man sie nicht mehr leugnen kann. Die schon seit Beginn der Impfung von namenhaften Wissenschaftlern vorgetragenen Bedenken bezüglich der hohen Risiken des völlig unzureichend getesteten neuen Medikaments wurden völlig in den Wind geschlagen. Diese mahnenden Wissenschaftler, wie Professor Bhakdi, Doktor Wodarg oder der Pathologe Professor Burckhardt, sind als Coronaleugner diskreditiert und verächtlich gemacht worden. Selbst praktizierende Ärzte, die in den letzten Monaten täglich mit diesen #Nebenwirkungen in ihren Praxen konfrontiert werden, sehen sich einer regelrechte Hexenjagd ausgesetzt.

Gegen den Einzelsachverständigen Doktor Gunter Frank wurden bei der Bundestags-Anhörung zur einrichtungsbezogenen #Impfpflicht sogar Drohungen aus dem Ausschuss laut. Und Herr #Lauterbach selbst hat in einem der letzten Ausschüsse behauptet, dass es keine Nebenwirkungen gäbe und das, nachdem ich ihm die vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichen Zahlen vorgetragen hatte. Ein #Gesundheitsminister, der so penetrant die Realität verleugnet, ist eine echte Gefahr für die Gesundheit des Volkes, für die er verantwortlich ist. Er muss schnellstens entlassen werden.“

https://afdbundestag.de/christina-baum-drohung-gegen-sachverstaendigen-bei-bundestags-anhoerung/

https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/1900711240117498

https://twitter.com/drchristinabaum/status/1521925778002386950

Dr. Christina Baum MdB - AfD
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
.
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⚠️ Impfpass via EU bald eingeführt: ab 8.4.2022!
Die wenigsten von uns Steuerzahlern wissen von diesem Gesetzesentwurf, weil dies durch den korrupten Medienkomplex nicht kommuniziert wird.

‼️ übrigens: Zeitweise erschwert die EU-Komission sogar den Zugang zu deren Server, wenn man seine Meinung zu diesem Gesetz-Entwurf mitteilen möchte: "Der Server ist vorübergehend nicht verfügbar."

Video-Quelle: Auf1 (Archiv).
#impfpflicht: weitere Infos... ⤵️

Die umfassendsten Infos @Impfauswahl. Werde @Impfbeobachter jetzt!
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Kein Kompromiss, jede #Impfpflicht wäre verfassungswidrig!

Dafür muss man nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz anwenden, i. V. m. den Zahlen des PEI.

Der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen! #Covid #ImpfpflichtAb50 #ImpfpflichtAb60

Liken, kommentieren und retweeten, hier mein "Zensurtest" bei Twitter: haintz_markus

PS: Stellt das Video bitte unter die Twitter-Accounts der Bundestagsabgeordneten eurer Wahl.

Ich habe es jetzt auch bei YouTube online gestellt.
Was ist aktuell das Wichtigste für die APO Deutschlands?
30.03.2022 um 10 : 26 Uhr

Auffangen der "eigenen Leute" für den Fall eines Spritzenpflichtbeschlusses. Damit niemand perspektivlos etwas Dummes tut.

#Sandinsgetriebe
#Papierkrieg
#Lebensmuthotline
#Impfpflicht

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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💥Meine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach💥

Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Karl #Lauterbach gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden Beleidigung (§ 192a StGB).

Jeder hat das Recht eine Impfung abzulehnen. Eine #Impfpflicht wäre verfassungswidrig.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Bitte liken, kommentieren und retweeten bei Twitter: haintz_markus

Karl Lauterbach hat bei seiner Rede am 17.03.2022 im Bundestag folgende Aussage getroffen:
"Und dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Forscher, der weltweiten Behandlungsforscher, Impfforscher durchsetzen wollen, die im Prinzip doch stolz darauf sind, dass das Land auf sie wartet, ob sie sich impfen lassen oder nicht." Twitter: haintz_markus
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Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige von mir gegen Karl Lauterbach erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verletzenden #Beleidigung (§ 192a StGB).

#EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg #Impfpflicht

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Antwort an theotherphilipp und GoeringEckardt.

Beschließen Sie ruhig ihre #Impfpflicht, sie werden diese niemals durchsetzen können. #GruenerMist
#Impfpflichtneindanke #Impfstopp

Twitter: haintz_markus

Frau GoeringEckardt, mit einem erschütternd selbstoffenbarenden Satz zur #Impfpflicht, der mehr über ihr derangiertes Verständnis von Demokratie, Selbstbestimmung & Rechtsstaatlichkeit preisgibt, als es für eine Vizepräsidentin des Bundestages erträglich ist.

Twitter: theotherphilipp
❗️Paul Brandenburg bei BILD-TV❗️

„Stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das war ein extrem starker Auftritt von dem Berliner Arzt Paul Brandenburg bei BILD.

Wohl kein Arzt zuvor konnte sich im Mainstream so klar und deutlich positionieren wir er gestern Abend.

Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund und erntete erstaunte aber durchaus respektvolle Blicke der anderen Gäste.

Absolut starker Auftritt.

Wobei:
Er kann ja durchaus noch deutlicher werden, weshalb der Eindruck entstand, dass er sich sogar noch zurückgehalten hat.

https://youtu.be/SBj6GAkVbUc

Mein Kanal:
https://t.center/RASattelmaier
„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“

Im Streit um eine mögliche Impfpflicht hat Kassenärzte-Chef Andreas Gassen ein Machtwort gesprochen. Sollte die umstrittene Pflicht, sich gegen Corona impfen lassen zu müssen, tatsächlich kommen, werden die rund 100.000 niedergelassenen Kassenärzte sie wohl nicht umsetzen.

Sollten die Kassenärzte bei ihrem Boykott bleiben, müssten Ungeimpfte die Spritze entweder bei den etwa 2500 Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst oder in den Impfzentren bekommen.

Der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stefan Hofmeister, sagte dazu, die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht sei „eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschlands-aerzte-wollen-impfpflicht-nicht-umsetzen-li.206864

#Gassen #Impfpflicht

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Forwarded from RT Deutsch
Impfpflicht in der Pflege: Sachsen droht Kündigungswelle und verstärkter Pflegenotstand ab März
#sachsen #Senioren #CoronaKrise #Impfpflicht #Betrieb #Lausitz #MDR #Pflegeheim #COVID19Pandemie #Deutschland

Der Bundestag hat aufgrund der Corona-Krise eine umstrittene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege beschlossen․ Sie wird ab Mitte März gelten․ Die Folgen könnten verheerend sein – das kündigt sich bereits jetzt in Sachsen an
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