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Erste Großdemonstration von Linken in Wien gegen das FPÖ-Wahlergebnis am Regierungssitz scheint aus dem Ruder zu laufen – Polizei mit Großaufgebot am Ort des Geschehens 🇦🇹⚠️

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+++🇦🇹#Nationalratswahl in #Österreich🇦🇹 +++

+++ HISTORISCHER #WAHLSIEG FÜR #FPÖ und Herbert Kickl +++

+++ #FPÖ STÄRKSTE KRAFT VOR ÖVP
UND SPD +++

+++ Patriotische FPÖ erstmals in der Geschichte #Österreichs🇦🇹 stärkste Kraft! +++ 💪🏻

29.9.2024 ein Tag für die Geschichtsbücher! Politik für das Volk zahlt sich aus! Demonstrationen auf der Seite der Wahrheit ebenfalls!
#cjahre
#freiheit

Diese Thüringer Passanten bringen es auf den Punkt!

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Quelle

Feuer- und Macheten-Terror in Essen! 41-jähriger Syrer festgenommen! #ni...
https://youtube.com/shorts/-HgydHjzcSM?si=5X56LFCsMypJaiz8

31 Verletzte bei Bränden in Essen - 41-Jähriger festgenommen | BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/31-verletzte-bei-braenden-in-essen-41-jaehriger-festgenommen,UPjUprI

In Essen sind bei zwei Wohnhausbränden 31 Menschen verletzt worden, acht Kinder sind schwerverletzt. Zwei Kinder sind in Lebensgefahr. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus. Ein 41-jähriger Syrer wurde als Tatverdächtiger festgenommen.

Stefan Homburg zu Causa Thüringen:

„Wiederholt wollte der Alterspräsident vorläufige Schriftführer ernennen, Beschlussfähigkeit feststellen und das Präsidium wählen lassen. Er gelang nicht.

Verfassungsgerichtshof: Alterspräsident hat die Präsidiumswahl blockiert. Ein Urteil in Harbarth-Qualität!

Hintergrund: Ursprünglich hatte die frühere Landtagspräsidentin, die zu @dieLinke als der 2019 stärksten Fraktion gehörte, den Landtag mit korrekter Tagesordnung eingeladen.

Auf Druck von @mariovoigt übersandte sie am 19.09.2024 eine geänderte Einladung, deren Tagesordnungsvorschlag der Geschäftsordnung (GO) widersprach, indem sie Änderungen der GO vor die Präsidiumswahl zog.

Am 25.09.2024, also schon einen Tag vor der Sitzung, bevollmächtigte Mario Voigt einen Anwalt, gegen den Alterspräsidenten vorzugehen.

Am 26.09.2024 verhinderte Voigts Adlatus @Buehlandreas im Schulterschluss mit @Buendnis_SahraW und @dieLinke die Wahl eines Präsidiums durch Zwischenrufe.

Möglicherweise hatte Voigt auch mit den Richtern ein Abendessen. Deren Urteil ergibt nämlich keinen Sinn:

1. Der Landtag hat sich durch die GO an ein bestimmtes Verfahren gebunden.

2. Diese Selbstbindung hat der Landtag durch ein 1994 beschlossenen GO-Gesetz abgesichert: Die GO gilt auch über die Legislatur hinaus. Im Bund gibt es ein derartiges Gesetz nicht, weshalb die vom Gericht gezogenen Analogien nicht greifen.

3. Das Gericht hätte argumentieren müssen, das GO-Gesetz sei verfassungswidrig, wofür aber nichts spricht. Es hat statt dessen die GO gegen ihren Wortlaut ausgelegt, eine juristische Todsünde.

4. Vollends kurios ist der Satz, das GO-Gesetz könne Rechte nicht beschränken, weil es im Rang unterhalb der Verfassung stehe. Dann wäre auch die StVO bloße „Arbeitserleichterung”, da in der Verfassung nichts von Parkverboten und Vorfahrtsregeln steht.“

https://x.com/shomburg/status/1839924770592186658?s=46

Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:

1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)

2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)

Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).

Via Florian Harms

t.center/Rosenbusch

Thüringer Landtag 28.09.2024

Der Vorschlag der CDU für den Präsidenten wurde soeben mit 54 Stimmen angenommen.
87 Stimmen wurden abgegeben.

Somit ist Dr. Thadäus Rudolf König neuer Präsident des Landtags in Thüringen.

Dank des #BSW kann die #CDU ihre Macht in Thüringen sichern!

💥Man muss ja vorsichtig sein💥

Wenn man irgendwelche Superlative verwenden will, muss man im Jahr 2024 vorsichtig sein. Oder wenn man historische Vergleiche bemühen will.
Aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen - obwohl in der Rechtsauffassung richtig - hätte so nicht ergehen dürfen. Denn offensichtlich hat der Verfassungsgerichtshof über etwas entschieden, was nicht Gegenstand der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags gewesen ist.
Der Alterspräsident wird verpflichtet, etwas zu tun, dass er gar nicht verweigert hat. Ein Gericht darf nur über etwas entscheiden, für das der Kläger oder Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat.

Das Gericht hat "hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen".

Quelle:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5

Das dürfte so auch richtig sein. Allerdings hat diesen Antrag im Plenum niemand gestellt. Die CDU hat mehrfach den Antrag gestellt, die Beschlussfähigkeit festzustellen. In der gesamten Plenarsitzung findet sich kein Antrag auf Feststellung der Tagesordnung. Also wie kann der Alterspräsident verpflichtet werden, etwas zu tun, dessen er sich bisher nicht verweigert hat? Ich bin auf die vollständige Begründung gespannt.

Offensichtlich sind alle anderen Anträge der CDU - insbesondere die eigentlichen Vorgänge den 26. September betreffend - abgelehnt worden.

Mein Kanal:

t.center/RA_Ludwig

💥Irre, Irre, Irre!!!💥

Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf

Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:

"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:

1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.

2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.

4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."

Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:

Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:

„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“

Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)

In diesem Moment fährt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU dazwischen und unterbricht den Alterspräsidenten bei der Amtshandlung, zu der er jetzt vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte.

Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.

Das ist völlig gruselig.

Mein Kanal:

t.center/RA_Ludwig

Thüringen: Thüringer Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD-Alterspräsident | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringer-verfassungsgericht-entscheidet-gegen-afd-alterspraesident

💥Offensichtlich konzertierte
Aktion💥

Das sogenannte "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs, also der Versuch, die parlamentarischen Regeln zulasten der Opposition zu verändern, scheint CDU und Medien vor der gestrigen Sitzung des Landtags gebrieft zu haben.

Offensichtlich konnten die Parlamentarier der CDU es aber nicht aushalten und haben an falscher Stelle schon Anträge gestellt.

Jetzt berichtet die Presse darüber, dass der Alterspräsident einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zugelassen hätte. Das wäre aber Tagesordnungspunkt 4 gewesen, wir waren erst in Tagesordnungspunkt 1 (Eröffnung der Sitzung). Also ist diese Nachricht sachlich falsch.

In einem Interview mit der Welt berichtet der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, dass diese Falschbehauptung auch in dem wohl vorgefertigten Antrag dem VerfGH in Thüringen vorgetragen wurde.

Dafür, dass das Ganze vorbereitet war, spricht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bereits einen Tag vor der Sitzung eine Vollmacht für einen Gang zum Verfassungsgericht unterzeichnet hat.

Spannend ist auch die Aussage des bereits seit Monaten mit der Sache befassten Juristen des "Thüringen-Projekts", Maximilian Steinbeis, heute im WDR:

"Also, die Tatsache, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung von CDU und BSW einfach ignoriert hat, dass er darüber einfach keine Abstimmung ermöglicht hat, obwohl die klare Mehrheit des Landtages das verlangt hat, ich glaube, das ist verfassungsrechtlich schlechthin nicht zu rechtfertigen. Die CDU und das BSW hatten beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, um dieses Missbrauchspotenzial auszuschließen."

Quelle:
https://archive.is/hNIYU

Letzteres ist nachweislich nicht geschehen.

Auch die Bild berichtet fehlerhaft:

"Die CDU beantragte bei der Landtagssitzung am Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern – doch der Sitzungsleiter blockierte, ließ Abgeordnete nicht zu Wort kommen, unterbrach immer wieder die Sitzung."

Quelle:
https://archive.is/6Q2l1

Noch einmal:
Einen solchen Antrag gab es nicht.
Die CDU hatte lediglich beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen, was ohnehin vorgesehen war.

So etwas habe ich noch nie erlebt. Bewusste Falschinformationen, die jederzeit überprüfbar sind.

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💥Gut, aber inkonsequent 💥

Auf den Seiten des Verfassungsblogs weist der Leipziger Juniorprofessor Fabian Michl völlig zurecht auf die demokratische Diskontinuität hin.
Das bedeutet, der ehemalige Landtag und damit der verfassungsmäßige Gesetzgeber kann – wenn man konsequent ist – den neuen Landtag nicht an eine Geschäftsordnung binden.

Sowohl die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags als auch das Geschäftsordnungsgesetz wären bis zu ihrer Bestätigung durch den neuen Landtag unanwendbar.

Quelle:
https://verfassungsblog.de/demokratische-diskontinuitat/

Denn das Prinzip des Selbstorganisationsrechts des Landtags hat Verfassungsrang.

Was wäre also zu tun?

Mit der Annahme der Wahl stehen jedem Abgeordneten die Rechte eines Abgeordneten zu. Die Abgeordneten bilden sodann Fraktionen. Diese Fraktionen müssten sich auf einen Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einigen, und die Landtagsverwaltung müsste hierzu einladen.

Vier Punkte dürfte es auf der Tagesordnung nur geben:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Wahl eines Sitzungsleiters

3.. Beschluss über eine Geschäftsordnung

4. Festlegung einer Tagesordnung

Nur dann wären beide Grundsätze – Diskontinuität und Selbstorganisationsrecht – in verfassungskonformer Weise gewahrt.

Was Michl macht, ist "Rosinenpickerei". Denn die Befugnisse des Alterspräsidenten, die Sitzung bis zur Wahl eines Landtagspräsidenten zu leiten, leitet er aus einem Gewohnheitsrecht einer seit dem 19. Jahrhundert erfolgten ständigen Übung ab. Das ist bereits deshalb falsch, weil der Deutsche Bundestag den Begriff des Alterspräsidenten umdefiniert hat und deshalb etwas anderes „übt“.
Michl sieht in der Bestimmung des Alterspräsidenten noch keine Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung.

Tatsächlich muss sich das Parlament erst eine Geschäftsordnung geben, ausdrücklich oder durch stillschweigende Anerkennung der bisher bestehenden.
Demzufolge wird die bisher bestehende Geschäftsordnung spätestens dann bis zur Wahl einer neuen durch Mehrheitsbeschluss anerkannt, wenn sich das in Jahren älteste Mitglied des Parlaments auf den Präsidentenstuhl setzt, dem Parlament sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob es jemanden gäbe, der in Jahren älter sei – und niemand dieser „Amtsübernahme“ widerspricht.

Eröffnet der so akklamierte Alterspräsident dann die erste Sitzung des neuen Landtags, gilt die bisherige Geschäftsordnung fort.

Es können ab dann nur noch Anträge zur Geschäftsordnung, aber nicht mehr Anträge über die Geschäftsordnung gestellt werden.

Denn neben dem Verfassungsprinzip der Selbstorganisation gilt auch das Prinzip der Bindung an Recht und Gesetz.

Mit der Akklamation eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Alterspräsidenten hat sich das Parlament an die Regeln der bestehenden Geschäftsordnung gebunden und kann diese nur noch auf dem darin vorgesehenen Weg mit Mehrheit wieder ändern.

Zusammenfassend hätte die CDU der Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten widersprechen müssen.
Nachdem die Sitzung eröffnet war, musste auch die CDU sich an die von ihr anerkannte Geschäftsordnung halten. Diese hat der Alterspräsident konsequent eingehalten.

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