Songül Schlürscheid #werdelaut

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К первому сообщению

Songül Schlürscheid #werdelaut

Forwarded from Team Pankalla

Niko Härting auf Twitter:

22.09.2022

1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.

https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ

168 viewsSongül Sunny, 17:42

Songül Schlürscheid #werdelaut

#BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Pressefreiheit #Steuerzahler #Verwaltungsgericht #Karlsruhe

BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Vergeblich, teuer und blamabel

14.09.2022

Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/

Legal Tribune Online

Vergeblich, teuer und blamabel

Eine Journalisten verklagte das BVerfG erfolgreich auf Auskunft. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, beauftragte das BVerfG teure Rechtsanwälte.

214 viewsSongül Sunny, 10:52