Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺

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🎙Aus der Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rundtisch der Botschaften zur Regelung der Situation um die Ukraine, Moskau, 12. September 2024

🔸Russischsprachige, ethnische Russen, die in der Ukraine leben, stellen eine der am stärksten diskriminierten Gruppen dar. Sie sind jedoch nicht die einzigen Betroffenen. Ebenfalls diskriminiert werden Weißrussen und Ukrainer, die Russisch sprechen wollen. Zu diesen Gruppen gesellen sich zahlreiche Armenier, Juden, Griechen und Angehörige anderer nationaler Minderheiten.

🔸In den letzten Jahren wurden Gesetze verabschiedet, die es verbieten, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten oder sie in nahezu allen Lebensbereichen zu verwenden. Russische Sprache wird aus Fernsehsendungen und Radiosendungen verdrängt, russischsprachige Literatur aus Bibliotheken entfernt und zerstört. Für die Nutzung anderer Sprachen als Ukrainisch im öffentlichen Raum drohen Geldstrafen, und nicht selten führen solche Maßnahmen zu Entlassungen am Arbeitsplatz.

🔸Nationalistische Übergriffe, oft verbunden mit Gewalt, sind keineswegs selten. All diese Maßnahmen richten sich mit besonderer Härte gegen die russische nationale Minderheit. Dies steht in scharfem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung, die den russischen und anderen nationalen Minderheiten eigentlich alle ihre Rechte garantiert – einschließlich des Rechts auf Bildung, Sprache, Kultur und weitere grundlegende Freiheiten.

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#Lawrow #Ukraine
🎙 Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow für den Sender RBK am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums, Wladiwostok, vom 6. September 2024

Zur möglichen BRICS-Mitgliedschaft der Türkei


💬 Was die NATO-Mitgliedschaft der Türkei angeht, sowie ihren Status eines EU-Beitrittskandidaten, den die Türkei schon seit 70 Jahren hat, hat die BRICS-Gruppe keine Regeln, die den Mitgliedern bestimmter Organisationen Kontakte zu dieser Vereinigung verbieten. Das Wichtigste für die vollberechtigten Mitglieder, sowie diejenigen Staaten, die mit der BRICS-Gruppe Zusammenarbeit in verschiedenen Formaten entwickeln, besteht darin, gemeinsame Werte zu teilen, die man verstehen kann, wenn man die UN-Charta liest. Diese sind die souveräne Gleichheit der Staaten, die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die friedliche Beilegung der Streitigkeiten, Achtung, Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten. Die UN-Generalversammlung hat später erklärt, dass das alle Staaten betrifft, deren Regierung das gesamte Volk vertritt, das auf ihr Hoheitsgebiet wohnt.

💬 Die nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine 2014 an die Macht gekommenen Radikale und Putschisten vertraten das Volk der Krim, des Donbass und anderer Teile der Ukraine nicht. Diese Menschen haben den Staatsstreich nicht akzeptiert und gebeten, sie in Ruhe zu lassen. Die Einwohner der Krim haben ein Referendum abgehalten. Den Rest der Geschichte kennen wir.

💬 Wenn uns also gesagt wird, wir sollten die territoriale Integrität der Ukraine bewahren, antworten wir, man muss auch andere Teile der UN-Charta berücksichtigen, wie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, falls die zentrale Regierung ihre Interessen nicht vertritt. In diesem Fall ist die Regierung nicht legitim.

💬 Eine weitere Bestimmung, die es in der UN-Charta gibt und die die BRICS-Staaten teilen, ist eine echte Sorge um Menschenrechte. Sie müssen von allen respektiert werden, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Bisher waren die westlichen Staaten Vorreiter beim Schutz der Menschenrechte. Keiner von ihnen hat mit der Wimper gezuckt und dem Kiewer Regime auch nur den kleinsten Vorwurf gemacht, als es die russische Sprache in allen Lebensbereichen verbot und ein Gesetz verabschiedete, das die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche verbot. Darum geht es.

💬 Alle BRICS-Staaten sind bereit, die Forderungen der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenhang zu erfüllen. Das ist das Prinzip der Multipolarität.

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#Lawrow #Türkei #BRICS

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🎙 Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow für den Sender RBK am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums, Wladiwostok, vom 6. September 2024

💬 Wir suchen nach den Möglichkeiten, von dem System einer unipolaren Welt unabhängig zu sein, das Washington und seine Satelliten durchzusetzen versuchen mit dem Ziel, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. So wie der Westen jahrhundertelang auf Kosten seiner Kolonien lebte, versucht er auch heute, auf Kosten anderer zu leben. Wir haben die Möglichkeit, die Hemmnisse des Westens mit Hilfe seiner eigenen Instrumente der „Globalisierung“ zu überwinden.

💬 Immer mehr Staaten haben verstanden, dass niemand gegen die Handlungen des Westens abgesichert ist, die er heute für die Aufrechterhaltung seiner Dominanz vollzieht und die gegenüber Russland sowie solchen Staaten wie dem Iran, Venezuela, Nordkorea und zunehmend gegenüber China gerichtet sind. Es handelt sich um das Bestreben, Chinas technologische Entwicklung einzudämmen, seine Wettbewerbsvorteile einzudämmen, man erhöht künstlich Einfuhrzölle auf chinesische Autos. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, es liege daran, dass China zu billige Waren nach Europa liefert. Was dann mit der ehrlichen Konkurrenz?

💬 Die Welthandelsorganisation ist von den Amerikanern buchstäblich lahmgelegt, die die Arbeit eines der zentralen Organe für Streitbeilegung schon seit Jahren bremsen. Sie machen das seitdem sie verstanden haben, dass die Chinesen sie aufgrund der von der Welthandelsorganisation festgelegten rechtlichen Grundsätzen überholen.

💬 In den Dokumenten der BRICS-Gruppe und anderer Vereinigungen der Entwicklungsländer, wie der Afrikanische Union, CELAC und ASEAN, werden die Aufrufe immer dringlicher, eine gerechte Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe durchzuführen, damit Entwicklungsländer ihren Anteil an Stimmen bekommen, der ihren tatsächlichen Einfluss in der Weltwirtschaft und Finanzen wiederspiegeln würde.

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🎙 Außenminister Lawrow kommentiert die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und Selenskij zu Friedensgesprächen (Riad, Pressekonferenz nach der 7. Tagung des Strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Golf-Kooperationsrat):

💬 Die «Initiative» von Selenskij ist schon längst bekannt und stellt ein Ultimatum reinsten Wassers dar. Dass der Westen daran festhält, bedeutet nur eins: sie wollen keine fairen Absprachen. Sie sind vielmehr versucht, alles daran zu setzen, Russland in eine Situation kommen zu lassen, da für unser Land eine «strategische Niederlage» auf dem Schlachtfeld erklärt werden kann. Der Westen will seine Konkurrenten schwächen. Deshalb haben wir uns nie ernsthaft mit der «Selenskij-Formel» beschäftigt, sondern nur gestaunt, dass manche überhaupt darauf reinfallen.

💬 Der Bundeskanzler Scholz meinte, es sei an der Zeit zu sprechen. In der deutschen Presse und in den Medien anderer Länder finden sich Anspielungen, man müsse davon ausgehen, dass die Territorialfrage im Hinblick auf die Realitäten „auf dem Boden“ geklärt werden müsse. Es geht jedoch nicht um Territorien. Wir wollten uns nie fremdes Gebiet aneignen. Wir wollten nur, dass die Menschen, die fest zur russischen Welt, zur russischen Kultur, Sprache, Geschichte und Religion gehören, menschenwürdig behandelt werden, so, wie es das Völkerrecht und zahlreiche Übereinkommen zu den Menschenrechten und Rechten nationaler Minderheiten und vor allem die Charta der Vereinten Nationen einfordern.

💬 Viele Ideen rund um die „Selenkij-Formel“ beginnen in der Regel damit, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssten und das Völkerrecht mit Blick auf die territoriale Integrität der Ukraine erfüllt werden müsse. Beim Völkerrecht geht es jedoch nicht nur darum. Die territoriale Integrität wird garantiert für den Staat sichergestellt, deren Regierung für das gesamte Volk spricht, das auf dem jeweiligen Staatsgebiet lebt. Das gibt die einstimmige Beschlussfassung der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor.

💬 Es braucht nicht extra bewiesen zu werden, dass die Neonazis nach dem Staatsstreich in Kiew für niemanden aus dem Osten der Ukraine, aus dem Neurussland oder aus der Krim gesprochen hatten. Die Menschen dort wurden zu Terroristen erklärt und das nur deshalb, weil sie den Staatsstreich nicht akzeptieren und sich den Putschisten nicht beugen wollten. Diese hatten sich jedoch gleich nach dem Regierungssturz das Ziel gesetzt, alles Russische zu eliminieren und Russen u. a. aus der Krim zu vertreiben.

💬 Wichtig ist, dass laut der UN-Charta die Rechte eines jeden Menschen ungeachtet dessen Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion respektiert werden müssen. Gerade darin liegt jedoch die Wurzel des Ukraine-Konflikts. Die Rechte der Menschen, die sich der russischen Kultur zugehörig fühlten, wurden nach dem Staatsstreich kontinuierlich vertilgt. Aktuell ist der Gebrauch der russischen Sprache in allen Lebensbereichen, in Bildung, Medien, Kunst und Kultur, ja im Alltag verboten. Darüber hinaus gibt es ein Gesetz, das die Ukrainische orthodoxe Kirche de facto abschafft.

💬 Ich möchte unterstreichen, dass es keine einzige Initiative gibt, die die Rechte der Menschen betreffen würde, die Russisch auf den Gebieten sprechen, die Selenskij für eigen hält.

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#Lawrow #Ukraine

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🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich zu den möglichen Verhandlungen zur Regelung der Ukraine-Krise

💬 Jetzt ist keine Rede von Verhandlungen. Was diejenigen angeht, die andeuten, dass Russland Verhandlungen ablehnt und die Ukraine dazu bereit ist, so hat Wladimir Putin ihnen mehrmals empfohlen, Wladimir Selenskij zu sagen, er solle das Dekret aufheben, das Verhandlungen verbietet.

💬 Kürzlich fand ein EU-Ministertreffen statt. Während der Abschlussrede hat Josep Borrell gesagt, es gebe keine Alternative für Verhandlungen außer der „Selenskij-Formel“.

💬 Ich war der Meinung, sie verstehen, wie man realistische Politik betreibt. Das ist eine Sackgasse. Es liegt auf der Hand, dass Josep Borrell jetzt als der größte Russophobe Europas in die Geschichte eingehen will. Er tritt von seinen Ämtern zurück. Das ist entweder Dilettantismus oder schon Wahnsinn.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Interview im Wortlaut
🗣 Auszug aus dem Q&A des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit dem Außenminister des Jemens Shaya Mohsen Al-Zindani, Moskau, der 27. August 2024

❗️ Zu den Forderungen der Ukraine, die Genehmigung zum Einsatz von Storm-Shadow-Raketen gegen Moskau und Sankt Petersburg zu erhalten

Sergej
Lawrow: Das ist Erpressung. Das ist ein Versuch so zu tun, als wolle der Westen eine unnötige Eskalation vermeiden. Er will keine Eskalation verhindern. Ich glaube, das ist schon für alle offensichtlich.

💬 Vor ein paar Monaten hat der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby gesagt, eine Eskalation sei gefährlich, weil es äußerst unerwünscht wäre, zum Weltkrieg zu eskalieren, weil Europa darunter leiden würde. Amerikaner sprechen eindeutig von einem dritten Weltkrieg wie von etwas, das – Gott bewahre, wenn es dazu kommt – ausschließlich Europa treffen würde. Das ist ein aussagekräftiges Moment, das die Mentalität der amerikanischen Geostrategen widerspiegelt, die davon überzeugt sind, dass sie sich verstecken werden können.

💬 Seit langem hören wir diese Spekulationen über eine Erlaubnis, nicht nur Storm Shadow, sondern auch amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Jetzt sagen wir nochmals: ein Spiel mit dem Feuer ist gefährlich für diejenigen, die in einem oder anderem westlichen Staat für Nuklearwaffen verantwortlich sind.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
🗣 Der russische Außenminister Sergej Lawrow beantwortet eine Medienfrage bezüglich der Beilegung der Ukraine-Krise

Frage: Früher hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seinem Interview mit indischen Medien gesagt, er möchte den nächsten «zweiten Friedensgipfel» zur Beilegung der Ukraine-Krise in einem der Staaten des globalen Südens durchführen. Würde Russland sich an einer solchen Veranstaltung beteiligen, falls sie wirklich in den Staaten des globalen Südens abgehalten werden würde?

Sergej Lawrow: „Nächster“ heißt, dass diese Veranstaltung eine Initiative weiterentwickeln soll. Eine „Initiative“ gibt es hier nur eine. Sie wurde als das „Kopenhagener Format“ gestartet, dann in die „Konferenz“ in Bürgenstock verwandelt. Allen diesen Prozessen liegt aber die absolut aussichtslose von Wladimir Selenskij vorgeschlagene „Friedensformel“ zugrunde. Sie wollen uns in so eine Situation bringen, in der wir auf etwas hereinfallen würden, was Selenskij zufriedenstellen würde. Wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals betont hat kann die Rede nur über Verhandlungen sein, ohne dass jemandem ein Ultimatum gestellt wird.

💬 Der Westen redet die Ukraine von normalen, menschlichen, auf den allgemein anerkannten Prinzipien basierten Verhandlungen ab, macht alles, damit die Ukraine weiter eskaliert und hofft, dass wir die Nerven verlieren und etwas machen, das dem Westen ermöglichen würde, den Spieß umzudrehen.

💬 Das wird ihm nicht gelingen. Wir werden unsere Ziele erreichen und zwar auf so eine Weise, die – wie der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat – unseren Interessen maximal entsprechen wird. Diese bestehen erstens darin, unser Volk zu schützen und zweitens diejenigen Menschen in Schutz zu nehmen, die vom faschistischen Regime in Kiew zu Terroristen erklärt wurden und denen die Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit und des Rechtes auf Sprache und vieles andere entzogen wurde. Sie werden uns nicht provozieren können.

💬 Wenn der Westen wirklich an der Normalisierung der Situation in Europa interessiert ist, unter der die Europäer selbst schon leiden, dann soll er sich an den Verhandlungstisch setzen und ruhig, ehrlich und ohne jegliche „Selenskij-Formeln“ anfangen miteinander zu sprechen.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow

💬 Früher behaupteten die westlichen Staaten, sie würde der ukrainischen Führung nicht erlauben, die gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Russischen Föderation einzusetzen. Dann begannen die offiziellen Vertreter Washingtons, Londons und mancher europäischen Staaten zu sagen, die Ukraine entscheide selbst, wie sie ihre Souveränität schützt. In der Bundesrepublik ist man so weit gekommen, zu behaupten, dass die Waffen nach Übergabe ukrainisch seien und Deutschland damit nichts zu tun habe. Das ist eine Schande.

💬 Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass nach dem Beginn des Vorstoßes in das Gebiet Kursk von Verhandlungen mit dem Kiewer Regime keine Rede sein kann.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Antwort auf Medienfrage im Wortlaut
🗣 Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist. Die Operation soll die öffentliche Meinung in Deutschland und in der Welt von den wahren Tätern, Schuldtragenden und Auftraggebern des Terroraktes ablenken. Wir werden auf einer transparenten internationalen Untersuchung bestehen.

💬 Es ist beschämend, dass Deutschland stillschweigend hinnimmt, wie dem Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde. Über viele Jahrzehnte war das der Schlüssel zu seiner Entwicklung in Form von nachhaltigen Lieferungen von russischem Gas zu vernünftigen Preisen. Berlin hat das stillschweigend und kommentarlos geschluckt.

💬 Jetzt wird versucht, alles irgendwelchen Offizieren in die Schuhe zu schieben, die mit Geschäftsleuten zusammen getrunken haben sollen. Das ist unseriös. Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erwähnten Personen – es war die Rede von Ukrainern – irgendwie beteiligt waren, ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten. Um einen solchen Terroranschlag zu verüben, bedurfte es eines Befehls „von ganz oben“ und für den Westen befindet sich die „Spitze“ in Washington.

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#Lawrow #Energie #NordStream #Deutschland
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Über die chinesischen Initiativen zur Beilegung der Ukraine-Krise sind wir gut informiert. Im Unterschied zu allen anderen steht in den Initiativen der Volksrepublik China, dass ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden soll, die Ursachen der heutigen Geschehnisse zu verstehen und zu beseitigen. Das entspricht dem Konzept der globalen Sicherheit, das vom chinesischen Staatspräsident Xi Jinping vorgeschlagen wurde. Das ist genau das, worüber wir ständig sprechen: wie alles begann und wie man versucht hat, die Ukraine in ein „anti-Russland“ zu verwandeln, sie mit Waffen vollzupumpen und in die NATO zu drängen, und auch wie ein Nazi-Regime an die Macht kam, das alle erdenklichen Rechte der russischsprachigen Bürger in Verletzung der ukrainischen Verfassung abzuschaffen begann und vieles mehr.

💬 Die chinesische Position geht aus den Dokumenten deutlich hervor. Die Vorbereitung einer Konferenz oder einer multilateralen Veranstaltung kann nur dann in Frage kommen, wenn die Kriterien und die Bedingungen einer solchen Veranstaltung für alle Teilnehmer akzeptabel sind und alle Initiativen, die es gibt, auf die Tagesordnung gestellt werden. Das ist eine direkte Weigerung, nur aufgrund der aussichtslosen, utopischen und illusorischen „Selenskij-Formel“ zu arbeiten. Alle haben schon begriffen, dass sie nie umgesetzt wird, obwohl der Westen aus Gewohnheit immer noch versucht, sie ultimativ zu erwähnen.

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#Lawrow #Ukraine

🔗 Rede des Ministers im Wortlaut
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Ein Ende des Blutvergießens im Nahen Osten ist noch nicht in Sicht. Auf die mehreren Aufrufe zum Waffenstillstand reagiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Weigerung, die Waffen niederzulegen bis die Hamas endgültig zerschlagen wird. Meiner Meinung nach ist es unmöglich, eine Organisation zu vernichten, die ausreichende Möglichkeiten und Unterstützung genießt, unter anderem in der islamischen Welt.

💬 Russland verurteilt alle Terroranschläge, egal von welcher Seite sie verübt werden. Die von Israel ergriffenen Gegenmaßnahmen sind aber inakzeptabel. Sie sind eine grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts und stellen eine kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes dar, die von internationalen Verträgen verboten ist.

💬 Es ist meine Überzeugung, dass die wichtigste Voraussetzung für eine langfristige Regelung der Situation im Nahen Osten darin besteht, die UN-Resolutionen über die Schaffung eines palästinensischen Staates möglichst schnell umzusetzen. Ohne dass die palästinensische Einheit wiederhergestellt wird, ist es nicht machbar. Sie müssen selbstständig die Art und Weise bestimmen, wie sie das Leben ihres Volkes im Rahmen eines souveränen Staates organisieren werden. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Die Bemühungen in diese Richtung sollen fortgesetzt werden.

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#Lawrow #DerNaheOsten #Israel #Palästina

🔗 Rede im Wortlaut
🎙 Auszüge aus dem Q&A des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz nach seinem Besuch in den USA im Rahmen des Vorsitzes der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat (New York, 17. Juli 2024)

🔹 Der zweite Gipfel ist eine logische Fortsetzung des Prozesses, der vor fast einem Jahr begonnen wurde.

🔹 Damals wurde in Kopenhagen eine kleine Staatengruppe zusammengebracht, die als das „Kopenhagener Format“ bezeichnet wurden. Danach folgten noch einige Treffen. Jedes Mal versuchten unsere westlichen Kollegen und das ukrainische Regime um jeden Preis und mit verschiedenen Winkelzügen und Versprechen, möglichst viele Staaten zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen zu bewegen.

🔹 In Wahrheit zielt dieses Format darauf ab, die ausdrücklich ultimative „Selenskij-Formel“ auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

🔹 Nach den Treffen im „Kopenhagener Format“ wurde der „Friedensgipfel“ durchgeführt. Aber wie Sie wissen ist es zu keinem Gipfel gekommen.

🔹 Es fand stattdessen eine „Friedenskonferenz“ statt. Einige Staatschefs nahmen wirklich daran teil, die absolute Mehrheit der beteiligten Staaten waren aber auf einer niedrigeren Ebene vertreten. Vor einem Monat fand im schweizerischen Bürgenstock ein „Treffen“ statt, über dessen Ergebnisse sich die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer zurückhaltend – wenn nicht sogar negativ – geäußert haben.

🔹 Wenn es um Friedensbemühungen geht, so reden alle aus irgendeinem Grund über Bürgenstock. Niemand erwähnt die Initiativen aus China, von denen es mehrere gab. China hat im Februar 2023 und auch danach seine Vorschläge vorgelegt. Vor kurzem hat China in Zusammenarbeit mit Brasilien einige Elemente einer Friedensinitiative erstellt.

🔹 Schon in seiner ersten Friedensinitiative hat China die Notwendigkeit deutlich gemacht, mit der Betrachtung der Ursachen der heutigen Krise in Europa zu starten und Abkommen über deren Beseitigung auszuarbeiten. Weder an den „Kopenhagener Treffen“ noch in Bürgenstock wurden die Ursachen der Krise erwähnt.

🔹 Es gibt eine Menge von ihnen: der Staatstreich, das Verbot der russischen Sprache, militärische bzw. gewaltsame Aktionen unter Einsatz der Streitkräfte gegen die Regionen der Ukraine, die sich geweigert haben, die Legitimität von Personen anzuerkennen, die infolge dieses Staatsstreiches an die Macht gekommen sind, und die Minsker Abkommen, die niemand vorhatte einzuhalten.

🔹 Wir sind zu Verhandlungen bereit. Aber vor dem Hintergrund der traurigen Erfahrungen mit den Verhandlungen und Beratungsgesprächen mit dem Westen und den Ukrainern hinsichtlich des Vertrages über die europäische Sicherheit, der hoffentlich irgendwann geschlossen und in diesem Kontext die Ukraine-Krise beigelegt wird, werden wir natürlich die Formulierungen aufmerksam überprüfen und in dieses Dokument „Sicherungen“ einbauen, damit es nicht noch einmal zu unsauberen Deutungen kommt, die die Verhandlungen unmöglich machen.

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#Lawrow #UN

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Heute werden selbst die Grundlagen der Weltordnung auf die Probe gestellt. Es ist unmöglich, die sich mehrenden Konflikte beizulegen, wenn wir uns mit deren Ursachen nicht auseinandersetzen und den Glauben an unsere Fähigkeit, für das gemeinsame Gut und Gerechtigkeit für alle zusammenzuarbeiten, nicht wiederherstellen.

💬 Seien wir ehrlich: bei weitem nicht alle in diesem Saal vertretenen Staaten erkennen den wichtigsten Grundsatz der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Staaten – an. Die USA haben schon seit langem durch ihre Präsidenten ihren Ausnahmestatus verkündet. Das gilt auch für die Haltung Washingtons seinen Verbündeten gegenüber, von denen es widerspruchslose Gehorsamkeit verlangt, auch auf Kosten ihrer nationalen Interessen. Herrsche, Amerika! Darin besteht der Sinn der berüchtigten „regelbasierten Ordnung“, einer direkten Gefahr für den Multilateralismus und den internationalen Frieden.

💬 Alle euro-atlantischen Sicherheitsprojekte basierten ausnahmslos auf der Sicherung der Überlegenheit der USA, einschließlich der Unterwerfung Europas durch Washington und der „Eindämmung“ Russlands. Die NATO spielte dabei die Hauptrolle. Die rücksichtslose Ausdehnung dieses Bündnisses trotz der mehrmaligen Warnungen Moskaus, die im Laufe vieler Jahre ausgesprochen wurden, provozierte unter anderem die Ukraine-Krise, die mit dem von Washington arrangierten Staatsstreich im Februar 2014 begann.

💬 Mit dem Ziel, Russland, China und andere Staaten „einzudämmen“, deren unabhängige Politik als Herausforderung für seine Hegemonie wahrgenommen wird, zerstört der Westen mit seinen aggressiven Handlungen das System der Globalisierung, das ursprünglich nach seinem eigenen Muster gebildet wurde. Washington hat alles getan, um die Grundlagen der beiderseitig nutzbringenden Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und Europa als Ganzes, zu unterminieren, auch buchstäblich, durch die Terroranschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen. Berlin blieb damals schweigend. Heute sehen wir eine weitere Erniedrigung Deutschlands, dessen Regierung dem Beschluss der USA wiederstandlos gehorchte, amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen auf dem deutschen Hoheitsgebiet zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte naiv: „Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, Präzisionsraketen in Deutschland zu stationieren – ein guter Beschluss“.
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#Lawrow #UN

🔗 Die vollständige Rede des Ministers
🗣 Außenminister Sergej Lawrow:

💬 Bereits seit den Zeiten Brzezinskis sagen die Amerikaner, man dürfe es nicht zulassen, dass die Ukraine Teil Russlands sei, denn mit der Ukraine sei Russland eine Großmacht und ohne die Ukraine nur eine leichte Beute. Aber auch davor hatten die Angelsachsen es verhindern wollen, dass Russland und Deutschland zusammenarbeiten und ihre Vorteile, unsere unüberschaubaren Ressourcen und deutsche Technologien, nicht zusammenlegen. Diese Politik hat nun ihren Höhepunkt erreicht.

💬 Die Ukraine zum Angriff auf die Russische Föderation zu nutzen, hatte das Ziel, nicht nur Russland selbst zu schwächen, sondern auch die europäische Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA zu unterdrücken. Bereits Kanzlerin Merkel wollte man zwingen, die Nord-Stream-Leitungen nicht in Betrieb zu nehmen. Der Bau war fast abgeschlossen worden, und über einzelne Stränge hätte bereits Gas fließen können. Aber die Amerikaner verboten es. Aus vertrauenswürdigen Quellen weiß ich, wie sie sich dagegen sträubte und sagte, sie würde nicht für teuer LNG kaufen, denn dazu müssten dann Regasifizierungsterminals gebaut werden. Ihr wurde jedoch gesagt, für einen guten Zweck, den «russischen Autoritarimus» zu bekämpfen, müsse man auch bereit sein, etwas zu opfern. Es wurde vorgeschlagen, Steuern zu erhöhen. Frei nach dem Motto: Der deutsche Steuerzahler werde alles aushalten.

💬 Irgendwann müssen wir in den deutsch-russischen Beziehungen zur Normalität zurückkehren. Das hängt aber von Deutschland ab. Wir wollen keine Bittsteller sein. Es gab alle Möglichkeiten einer vorteilhaften und in jeder Hinsicht für beide Seiten bereichernden Kooperation. Buchstäblich über Nacht wurden sie jedoch durchkreuzt. Das ist traurig, aber wahr. Das müssen wir jetzt berücksichtigen.

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🎙 Außenminister Lawrow:

💬 In diesem Jahr begehen wir den 95. Geburtstag von Ewgenij Primakow. Er hat ein Erbe hinterlassen, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dank seines erstaunlichen Weitblicks und seiner vielfältigen Erfahrungen konnte er einen entscheidenden globalen Trend auf Jahre hinaus vorhersagen. Anfang der 1990er Jahre formulierte Primakow ein für damalige Verhältnisse absolut revolutionäres Konzept der Multipolarität, wofür er sich dann aktiv stark machte. Die derzeitige internationale Situation bekräftigt, dass er Recht hatte. Vor unser aller Augen entstehen die Konturen einer gerechteren, multipolaren und polyzentrischen Architektur.

💬 Gegenwärtig bringt Russland zusammen mit seinen Partnerländern eine neue strategische Initiative voran, die darauf angelegt ist, die Entwicklungswelt von den zeitgenössischen Erscheinungen des Neokolonialismus zu befreien. Die USA wälzen unverhohlen alle Mehrkosten des Kampfes gegen Russland auf ihre europäischen Vasallen ab und lassen dabei den eigenen Rüstungssektor verdienen. Sie bringen die europäischen Wirtschaften in Abhängigkeit von kostspieligem LNG aus Übersee und nötigen Firmen aus der EU dazu, ihre Geschäfte dorthin zu verlagern, um Kosten einzusparen. Berlin hat bewusst die Energiezusammenarbeit mit unserem Land aufgegeben. Das trägt in erheblicher Weise dazu bei, dass Deutschland seinen Status als Industrie-Supermacht immer schneller verliert.

💬 Wir sind nur an einem interessiert, nämlich daran, dass vom Westen keine Sicherheitsgefahren für Russland ausgehen. Die Versuche des historischen Westens seine einseitigen Vorteile zu verewigen und seine Probleme auf Kosten der Staaten der globalen Mehrheit zu lösen, erklären auch seinen Wunsch, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine beizubringen und damit einen Konkurrenten aus der Welt zu schaffen. Der Westen will Russland abstrafen und an unserem Beispiel alle einschüchtern, die eine unabhängige Politik verfolgen bzw. verfolgen wollen, ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellen, aber nicht die Laune der ehemaligen kolonialen Metropolen.

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#Lawrow #Primakow

🔗 Rede des Außenministers im Wortlaut
🗣 Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Interview mit dem Projekt „Ohne Verjährung“

💬 Der Reichskommissar Erich Koch schrieb 1942 in seinen Memoiren, dass die Ukraine nur ein Objekt der Ausbeutung ist und sich für den Krieg aufopfern soll. Man muss die Bevölkerung als zweitrangiges Volk zur Lösung von militärischen Aufgaben ausnutzten, auch wenn man die Menschen dafür mit einem Lasso fangen muss". Er hat fast hellseherisch beschrieben, wie die ukrainische Bevölkerung gerade jetzt eingefangen wird, um in der ukrainischen Armee zu dienen und die Illusionen und Ambitionen des Nazi-Regimes zu befriedigen.

💬 Das Ermittlungskomitee Russlands hat vor langer Zeit ein Strafverfahren nach Art. 357 des StGB der Russischen Föderation – Völkermord – gegen diejenigen eingeleitet, die auf der Seite Hitlerdeutschlands auf dem Gebiet der Sowjetunion Kriegsverbrechen begangen haben. Sie werden beschuldigt, den Völkermord an allen Völkern der UdSSR verübt zu haben. Es gibt Grund zur Annahme, dass dies eine bewusste Handlung der Deutschen war. Von den mehr als 27 Millionen Toten waren mehr als die Hälfte Zivilisten, was auf das Wesen des Regimes und seiner Militärangehörigen hinweist, mit denen unser Land konfrontiert war.

💬 Die Ausrottung der russischen Bevölkerung und anderer ethnischer Gruppen und Völker der Sowjetunion gehört nicht der Vergangenheit an. Wenn Sie die offiziellen Erklärungen der ukrainischen Führung lesen, zum Beispiel sagten die Putschisten bei ihrer Machtergreifung im Februar 2014, dass „die Russen von der Krim verschwinden müssen, weil sie nie so denken, leben und beten werden wie wir“. Im November 2021, lange vor der Sondermilitäroperation, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Gleiche, als er gefragt wurde, was er von den Menschen im Donbass halte. Er antwortete: „Es gibt Menschen und es gibt Wesen“. Und noch früher, im August 2021, erklärte er, dass falls die in der Ukraine lebenden Menschen sich der russischen Kultur zugehörig fühlten, dann sollten Sie zum Wohle Ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland umziehen. Das ist Rassismus und Nazismus.

Link zum Interview im Wortlaut

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#Lawrow #Ukraine #Nazismus #Geschichte
🗣 Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow:

💬 Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrmals gesagt, dass die Bewahrung der Erinnerungskultur nicht nur eine Verbeugung vor den Opfern ist, die unser Volk bzw. unser Land für seine Unabhängigkeit gebracht hat, sondern auch eine Garantie für unsere Souveränität und Eigenständigkeit in der Zukunft.

💬 Ohne Erinnerungskultur ist es unmöglich, eine Nation zu sein. Die Geschichte unseres Landes hat es mehrmals bewiesen. Die größten Siege unserer Vorgänger, von der Kiewer Rus bis hin zu den napoleonischen Kriegen, den Kriegen des 19. Jahrhunderts oder dem Krimkrieg sowie andere Militärkampagnen hatten den gleichen Ausgangspunkt: man hatte das Ziel, Russland zu schwächen. All das fand sein Ende mit der Niederlage von Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Vereinten Nationen auf der Grundlage von ewigen Schwuren, so etwas dürfe sich nie wiederholen.

💬 Es schien, als habe man mit dem Nürnberger Tribunal den Diskussionen darüber, wer Recht hatte und wer schuldig war, wer für eine gerechte Sache und wer für die Weltherrschaft kämpfte und dabei absolut grausame Methoden anwandte, ein Ende gesetzt. Bedauerlicherweise sind wir Zeugen von Versuchen geworden, die Geschichte zu verzerren, sie umzuschreiben, die Sieger über den Nazismus mit den Nazihorden gleichzusetzen. Das wird besonders deutlich am Beispiel der Ukraine.

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#Lawrow #Ukraine #Geschichte #Ukraine #Nazismus
🎙 Der Außenminister Russlands Sergej Lawrow für das No-Statute-of-Limitations-Projekt

💬 Wir hatten viele Themen, die unsere „Kollegen“ in Deutschland rundheraus ablehnten, u.a. die Frage der Entschädigungszahlungen an die Überlebenden der Leningrader Blockade. Im Juli 2008 vereinbarte Deutschland Einmalzahlungen nur an die Blockadeüberlebenden jüdischer Herkunft. Wir appellierten an sie und erklärten, dass alle Belagerungsopfer gleichermaßen gelitten, gefroren und gestorben sind. Dies war ein schrecklicher Teil des Großen Vaterländischen Krieges bzw. des Zweiten Weltkriegs. Man hat uns geantwortet, dass nur die Holocaust-Opfer gesetzlich entschädigt werden können und müssten und dass alle anderen keine Opfer des Holocaust sind. Ich muss nicht erklären, wie zynisch das klang. Ich habe darüber persönlich mit dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, als er noch Außenminister war, sowie mit anderen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes gesprochen. Wir haben uns an andere Behörden gewandt aber ohne Erfolg.

💬 Deutschland hat vorgeschlagen, eine Abteilung eines kleinen Krankenhauses für überlebende Blockadeopfer in St.Petersburg zu modernisieren sowie ein Begegnungszentrum mit jungen Menschen einzurichten. Wir hatten keine Einwände, betonten jedoch, dass die Blockadeopfer, die aufgrund ihrer Herkunft keine Entschädigungszahlungen erhalten, nicht nur in St. Petersburg oder anderen Städten der Russischen Föderation leben, sondern auch im Ausland. Auch in Europa leben noch viele von ihnen. Diese Argumente waren wirkungslos. Das Begegnungszentrum und das Krankenhaus sind bis heute nicht fertiggestellt.

💬 In den Gesprächen schlich sich schon längst der Gedanke ein, dass die Ereignisse Mitte des 20. Jahrhunderts der Vergangenheit angehören, Deutschland sämtliche Auszahlungen vorgenommen, Reparationen geleistet und sich mehrfach entschuldigt hat. Die heutigen Deutschen gehen davon aus,dass sie niemandem mehr etwas schulden, und wir sollten das angeblich auch so sehen. Das ist ein schlechter Standpunkt. Es geht nicht darum, dass wir ständig Reue von den Deutschen hören wollen, nein. Wir wollen, dass sie Teil des normalen Lebens in allen Ländern der Welt sind und dass kein Land jemals wieder Nährboden für Nazismus bietet. Aber dieser Standpunkt strahlte Hochmut aus. Hochmut ist immer ein Zeichen dafür, dass eine Nation auf einmal ihre eigene Überlegenheit zu spüren bekommen kann.

@RusBotschaft

#Lawrow #LeningraderBlockade

🔗 Interview im Wortlaut
📣 Zur Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am BRICS-Außenministertreffen

📌 Vom 10. bis zum 11. Juli 2024 nimmt der russische Außenminister Sergej Lawrow an den Beratungen der BRICS-Außenminister teil, die in Nischni Nowgorod stattfinden.

📌 Im Rahmen des Treffens wird ein Meinungsaustausch zu den relevanten Fragen der globalen Agenda stattfinden, unter anderem im Kontext der gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung eines echten Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Minister werden über aktuelle Fragen der Regionalpolitik beraten, sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS-Gruppe und in anderen Gremien. Es werden die Aussichten der drei Richtungen einer vielseitigen Zusammenarbeit im Laufe des Jahres des russischen Vorsitzes in der BRICS-Gruppe besprochen, und zwar Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie humanitäre Kontakte.

📌 Traditionell legt Russland einen großen Wert auf die Stärkung der strategischen Partnerschaft im Rahmen der BRICS-Allianz. Vor dem Hintergrund der sich immer zuspitzenden internationalen Lage vertritt die BRICS-Gruppe die echten Interessen der Staaten der globalen Mehrheit, die Engagement für eine gerechte Reform der Weltordnung zeigen, die aufgrund eines gleichberechtigen und gegenseitig achtungsvollen Dialogs und eines kollektiven Herangangs zur Lösung von Problemen, sowie eines vernünftigen Interessenausgleiches, durchgeführt werden soll.

@RusBotschaft

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