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Die Prognose sollte den Haushältern helfen, Wünsche nach noch mehr Subventionen abzuwehren – allerdings ist die Ampel hier zerstritten․ Eine Entlastung sollte aber nicht infrage stehen․
Auch eine Zeitenwende: Das Wachstum privater und staatlicher Schulden stößt angesichts einer schwachen Wirtschaft und hoher Zinsen an Grenzen․ Das hat auch für Deutschland Folgen․
Geordnete Staatsfinanzen bilden die Grundlage einer stabilen Währung – Frankfurter Zeitung von 1923 #Staatsfinanzen#Währung
Ein Vorschlag fordert eine fünfprozentige Vermögensabgabe, mit deren Einnahmen sich eine neue Goldwährung begründen ließe․ Die Mark droht ihre Funktion als Zahlungsmittel zu verlieren․ Aus der Frankfurter Zeitung vom 8․ September 1923․
Die Energiekrise schlägt sich in öffentlichen Haushalten nieder․ Am Ende des Jahres 2022 steht ein Defizit in den Büchern․ Hauptverursacher ist der Bund․
Teil der „Zeitenwende“ sollen neue Prioritäten sein․ Davon ist bislang im Haushalt nur wenig zu spüren․ Es wird obendrauf gesattelt, ausgelagert und wegdefiniert․ Die Staatsfinanzen sind kaum noch beherrschbar․
Geldpolitik und Finanzpolitik können nicht mehr Hand in Hand gehen․ Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist notwendig, aber nicht selbstverständlich․
SPD und Grüne sind es, die in der Ampelkoalition permanent höheren Steuern oder Schulden das Wort reden․ Sie tun so, als sei das angesichts der steigenden Energiepreise und hohen Inflation zwangsläufig․ Das ist falsch․
Vielleicht wäre es Armin Laschet am liebsten gewesen, einfach Wahlkampfplakate mit den Worten „Keine Experimente!“ zu bedrucken – und abzuwarten, wie sich die Konkurrenz um Kopf und Kragen redet․ Tatsächlich muss er mehr tun․
Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind insgesamt bis zu 74,5 Milliarden Euro an Hilfen für Corona-betroffene Unternehmen vorgesehen․ Ob das reicht?