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Die Gefahr für die Demokratie kommt dieser Tage von vielen Seiten․ Gut, dass der Verfassungsschutz nun auch die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat․
Wann handelt es sich noch um eine zulässige Meinungsäußerung, wann ist in Artikeln und auf Twitter das Persönlichkeitsrecht von Transfrauen verletzt? Dazu hat eine Pressekammer in Frankfurt drei Urteile gefällt․
Im Netz radikalisieren sich junge Frauen․ Sie zelebrieren das Scheitern, hassen sich und andere und glorifizieren psychische Erkrankungen․ Sie nennen sich „Femcels“․ Wer sind sie? Und was wollen sie?
Die Aktivistin und Journalistin Janka Kluge will dem Blog des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt untersagen lassen, sie in Zukunft weiter in einem Artikel als „60-jährigen Mann“ zu bezeichnen․ Das Landgericht Frankfurt deutet an, dass es wohl ihrer Argumentation folgen wird․
Da gruselt es manchen: eine feministische Außenpolitik, eine Meldestelle Antifeminismus, und dann auch noch Frauentag․ Das war wohl zu viel für einige․
Dem ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A․ wurde vorgeworfen, eine staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben․ Er soll Attentate unter anderen auf Politiker geplant haben․ Die Verteidiger plädierten auf Freispruch․
Demokratiefeinde im Judenhass vereint: Antisemitische Verschwörungsmythen haben in Deutschland wieder Konjunktur․ Aber welche Milieus schüren mit welchen Verschwörungstheorien in Deutschland den Hass?
Im Rahmen eines Fachvortrags hatte eine Referentin den Sänger im Jahr 2017 als Antisemiten bezeichnet․ Nach einer Verurteilung auf Unterlassung hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil nun gekippt․