Um 24 Uhr endet die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen zum Leitantrag für unser
#AfD-Bundestagswahlprogramm.
Ich beteilige mich an verschiedenen Änderungsanträgen, z. B. zur grundsätzlichen Umwandlung der
#EU hin zu einem
#Europa souveräner Nationen, damit wir Deutschen von der Rolle des Zahlmeisters befreit werden. Binnenmarkt und was damit zusammenhängt bleibt so erhalten, gestärkt würden Kooperation beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen und bei der Sicherheitspolitik
Darüber hinaus wird beantragt, den Begriff '
#Remigration' ins Wahlprogramm aufzunehmen und ihn mit unseren Inhalten zu füllen. Der Parteitag ist für lange Zeit die letzte Möglichkeit diesen Begriff nach unserem Parteiwillen zu definieren und mit Inhalten zu befüllen. Damit nehmen wir unseren Gegnern die Möglichkeit uns versteckte Codes unterzuschieben und die Ideen anderer uns unterschieben zu lassen.
Ganz heißt es im Antrag :
"Unser Ziel ist es, die kulturelle Identität Deutschlands zu bewahren und eine migrationspolitische Wende einzuleiten. Statt auf die Modelle klassischer Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien zu setzen, werden wir uns an Japan orientieren.
Seit 2015 sind etwa 15 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, darunter ein erheblicher Anteil ohne rechtliche Grundlage. Der Wanderungssaldo – die Differenz zwischen Einwanderung und Auswanderung – lag im selben Zeitraum bei über 5 Millionen. Angesichts begrenzten Wohnraumes, Ärztemangels und finanzieller Belastungen sowie der Herausforderungen, die durch kulturelle Unterschiede und widerstreitende Vorstellungen von Werten, Sitten und Lebensweisen entstehen, ist erkennbar, dass eine Migration in diesem Ausmaß zu erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konflikten führt. Schreckliche Terroranschläge wie vom 20. Dezember 2024 in
#Magdeburg sind die Folge, sowie ein gravierender Anstieg von Sexualverbrechen und schwerer Gewalttaten. Daher ist ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik notwenig. Ziel ist es, die illegale Masseneinwanderung seit 2015 durch rechtsstaatskonforme Maßnahmen zu beenden und die Rückkehr herbeizuführen.
Für die Umsetzung dieser Ziele haben wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog unter der Überschrift „Remigration“ entwickelt. Dieser Katalog umfasst Anreize zur freiwilligen Rückkehr sowie konsequente Ausweisungen bei Straftaten. Darüber hinaus setzen wir auf eine deutliche Verstärkung der Ressourcen für Abschiebungen. Haftstrafen sollen bei Kapitalverbrechen künftig im Heimatland verbüßt werden. Hinzu kommt eine diplomatische Schwerpunktsetzung, um durch gezielte Abkommen mit anderen Staaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger zu gewährleisten – sowohl durch Anreize als auch durch politische und wirtschaftliche Druckmittel. Darüber hinaus soll unser Land wirtschaftlich so attraktiv sein, dass deutsche Fachkräfte, die im Ausland leben, wieder den Anreiz haben, zurückzukehren.
Deutschland steht jedoch weiterhin Ausländern offen gegenüber, die sich legal in unserem Land aufhalten, unsere Rechtsordnung anerkennen und bereit sind, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Insbesondere jene mit Migrationshintergrund, die ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und sich aus Überzeugung mit unserem Land verbunden fühlen, verdienen Anerkennung."
