Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten (425 dafür, 131 dagegen) hat einer Resolution zugestimmt, die von den Mitgliedsstaaten fordert, die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch zu unterstützen – und das bis zu einem sogenannten "Sieg". Das bedeutet konkret, dass sogar deutsche Taurus-Marschflugkörper geliefert werden sollen, mit denen Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Eine solche Eskalation könnte dramatische Folgen haben.
Hinzu kommt die Forderung, dass die Mitgliedsstaaten jährlich 0,25 % ihres BIP zusätzlich für Waffenlieferungen bereitstellen sollen. Für Deutschland bedeutet das Milliardenbeträge, die dringend in unsere eigene Infrastruktur, Bildung und das Gesundheitswesen fließen sollten. Anstatt unsere Ressourcen für den Krieg zu nutzen, müssten wir uns darauf konzentrieren, diplomatische Gespräche aufzunehmen.
Außerdem beinhaltet die Resolution den Aufruf, die Kommunikation zu steuern, um die Bevölkerung auf Kurs zu bringen. Das zeigt mir, wie weit die EU bereits bereit ist zu gehen, um einen Kriegskurs zu rechtfertigen, der immer mehr Menschen in Europa ablehnen. Während sich die USA aus dem Konflikt zurückziehen und Experten zunehmend skeptisch sind, ob die Ukraine diesen Krieg noch gewinnen kann, ignoriert die EU diese Zeichen und drängt weiter in eine Richtung, die gefährlich für uns alle werden kann.
Ich werde mich auch weiterhin gegen eine solche Eskalation einsetzen und dafür kämpfen, dass unsere Interessen und die Zukunft Deutschlands nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Herzliche Grüße,
René Aust
AfD-Abgeordneter im EU-Parlament
Vorsitzender der AfD-Delegation
Präsident der ESN-Fraktion
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