Es ist unfassbar, was hier los ist!
•Die #CDU bringt im Bundestag keine Gesetze mehr ein, weil sie Angst davor hat, „falsche Mehrheiten“ für ihre Anträge zu bekommen. Mit anderen Worten: Die CDU brachte nur so lange Anträge ein, wie sie sicher war, dass ihre Anträge keine Mehrheiten finden würden.
•Unschuldige Bürger werden wegen politischer Satire mit Hausdurchsuchungen konfrontiert.
•Die EU-Kommissarin für Außenpolitik droht China mit Bestrafung, weil China mit Russland zusammenarbeitet.
•Im Bundestag liegt der Antrag auf ein Verbot der #AfD - der nach Umfragen zweitgrößten Partei in Deutschland - vor. Grundlage dieses Verbots sind Berichte eines Dienstes, dessen Präsident nun für eine Konkurrenzpartei kandidiert.
Die politische Mitte hat den Bezug zur Realität verloren!
Herzliche Grüße,
René Aust
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