"Wahnsinn - Kürzungen in Berlin: Was alles gestrichen wird (RBB - link unten) - In Berlin geht sprichwörtlich die Welt unter.
#Berlin #KürzungenZuletzt hat Berlin zusätzlich 1,3 Milliarden für Migration freigegeben!
https://x.com/E_Boeminghaus/status/1862446951477776674?t=0ywyEtJWRedTn8pgpZOFVg&s=19Verkehr:
Streichung des 29-Euro-Tickets ab 2025.
Erhöhung des Sozialtickets von 9 auf 19 Euro monatlich.
Kürzung von 100 Millionen Euro für den ÖPNV in der Innenstadt und Neubauprojekte.
Wegfall des Landeszuschusses für den Kauf von Elektrobussen (ca. 100 Millionen Euro).
Streichung von Geldern für die Straßenbahnverlängerungen Alexanderplatz–Kulturforum und Johannisthal–Gropiusstadt.
Halbierung der Förderung für Radverkehrsmaßnahmen.
Streichung der Förderung für Leihradsysteme und Lastenräder.
Kürzungen bei Fahrrad-Infrastruktur (um 2,5 Millionen Euro) und Verkehrssicherheit (um 50 %).
Streichung von Bauarbeiten auf der B96 / Tempelhofer Damm (2 Millionen Euro).
Halbierung der Ausgaben für die Torstraße-Sanierung in Mitte.
Umwelt:
Kürzung von 20 Millionen Euro im Klimaschutz-Programm BENE II.
Reduzierung von Zuschüssen für Gewässerschutzmaßnahmen.
Streichung von 2 Millionen Euro für den Umbau des Prinzenbads auf klimaneutrale Energie.
Kürzung von 10 Millionen Euro für Grün Berlin (Investitionen in Parks).
Abbau von 5 Millionen Euro bei laufenden Kosten, insbesondere im Spreepark.
Kürzung des Mischwaldprogramms um 400.000 Euro.
Inneres, Bildung & Soziales:
Wegfall von 1,3 Millionen Euro für ein neues Löschboot.
Kürzungen im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm.
Kürzung von 7 Millionen Euro im Etat für freie Jugendarbeit.
Halbierung der Brennpunktzulage für Lehrkräfte (3,24 Millionen Euro).
Kürzung von 14 Millionen Euro für den Kita-Ausbau.
Verzicht auf den Neubau von zwei Grundschulen (95,6 Millionen Euro).
Kürzung von 7,5 Millionen Euro beim Studierendenwerk.
Streichung von Zuschüssen für die Berlin School of Public Health (400.000 Euro).
Einsparungen von 2,8 Millionen Euro beim Solidarischen Grundeinkommen.
Kultur:
Kürzung von 130 Millionen Euro im Kulturbereich (ca. 12 % des Budgets).
Kürzungen bei großen Bühnen (z. B. Volksbühne 2 Millionen, Schaubühne 1,8 Millionen).
Streichung von 10 Millionen Euro für die Sanierung der Komischen Oper.
Halbierung der Förderung für Arbeitsräume von Künstlern (12 Millionen Euro).
Kürzungen in der freien Szene (520.000 Euro).
Streichung des kostenlosen Museumssonntags (2 Millionen Euro).
Kürzung von 600.000 Euro bei Musikfestivals und Clubkultur.
Streichung des Diversitätsfonds (500.000 Euro).
Einstellung der Förderung für das Kulturzentrum "Oyoun" (1,07 Millionen Euro).
Digitalisierung und Forschung:
Kürzung von 70 Millionen Euro im Bereich Verwaltungsdigitalisierung (22 % des Budgets).
Halbierung der Mittel für die E-Akte (20 Millionen Euro).
Kürzung von 4,5 Millionen Euro beim Breitbandausbau.
Reduzierung der Digitalprämie um 3 Millionen Euro.
Kürzung von 1,5 Millionen Euro für das Weizenbaum-Institut für Digitalisierungsforschung.
Wirtschaft:
Kürzung von 5 Millionen Euro bei der Straßenreinigung.
Reduzierung des Stadtmarketingbudgets um 5,6 Millionen Euro.
Kürzung von 1 Million Euro für die Tourismusagentur Visit Berlin.
Einsparungen von 8,4 Millionen Euro bei der Innovationsförderung.
Stadtentwicklung & Wohnungsbau:
Kürzung von 150 Millionen Euro bei der Wohnraumförderung.
Kürzung von 3,2 Millionen Euro bei Mietbegrenzungszuschüssen im sozialen Wohnungsbau.
Halbierung der Mittel für die Entwicklung des Güterbahnhofs Köpenick (10 Millionen Euro).
Kürzung von 1 Million Euro beim Projekt "Blankenburger Süden".
Einsparung von 20,4 Millionen Euro beim Jahn-Sportpark.
Streichung von 500.000 Euro für die Sanierung des Mittelmeerhauses im Botanischen Garten.
Steuererhöhungen:
Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten von 20 auf 25 Prozent (zusätzliche Einnahmen: 9 Millionen Euro).
Erhöhung der Zweitwohnsteuer (zusätzliche Einnahmen: 10 Millionen Euro).
