Informationen für das GHZ Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburg-Schwerin, Herzogthum Pommern und das Königreich Preussen Preussen
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Aktuelle Informationen über die Großherzogthümer und das Königreich Preussen Preussen sowie weltweite Geschehnisse
https://openjur.de/u/2260817.html
1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.
2. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig.
3. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.
4. Der von einer Stadt bewusst durch "privaten Dienstleister in Uniform der Polizei" erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar.
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www.ghz-friedrich-maik.com
1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.
2. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig.
3. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.
4. Der von einer Stadt bewusst durch "privaten Dienstleister in Uniform der Polizei" erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar.
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openjur.de
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
https://apps.apple.com/de/app/ble-scanner-4-0/id1221763603
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App Store
BLE Scanner 4.0
No.1 Scanner Utility for Bluetooth Low Energy Scanner & Peripheral, iBeacon Scanner and advertiser and Eddystone Scanner for UID, TLM, URL beacon format.
BLE Scanner was developed with a vision to help Bluetooth community, developers who wants to build…
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Media is too big
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Pfizer hat 2021 ein Patent für die Fernverfolgung aller geimpften Personen weltweit angemeldet.
Unbedingt ansehen.
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Die Erde hat einen neuen Mond: Thüringer Astronomen schießen erste Fotos
Quelle
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https://telegra.ph/18-CEOs-und-F%C3%BChrungskr%C3%A4fte-der-Musikindustrie-treten-innerhalb-von-24-Stunden-nach-Diddys-Verhaftung-wegen-Sexhandels-zur%C3%BCck-09-22
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Telegraph
18 CEOs und Führungskräfte der Musikindustrie treten innerhalb von 24 Stunden nach Diddys Verhaftung wegen Sexhandels zurück
Mindestens 18 CEOs, Führungskräfte der Musikindustrie und Politiker traten innerhalb von 24 Stunden zurück, nachdem bekannt wurde, dass Sean "Diddy" Combs unter anderem wegen Erpressung und Sexhandel mit Minderjährigen verhaftet worden war. Prominente Namen…
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Und solange das Militär auf der Straße ist, wird das Internet unzensiert laufen.
Die lang erwartete Suchmaschine von Elon Musk, die die Zensur, die Google uns auferlegt, überwinden wird, scheint kurz davor Realität zu werden.
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Ausländische Mitarbeiter unterwegs.
Sie möchten euer Hab und Gut.
Dorf Mecklenburg & Bad Kleinen.
Fahren einen weissen neueren Ford Transit mit Polnischen Kennzeichen.
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Es gibt kein Gesara oder Nesara.
Angesichts dessen haben die Weltbank, der IWF und die Weltzentralbank einen endlosen Reichtum an Gold für die gesamte Menschheit freigegeben.
Ab dem 1. Oktober 2024.
Bereiten wir uns auf den Countdown vor.
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Diese Backend-Person trinkt im Alltag Adrenochrom
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Erzengel Michael zurück auf dem Schweriner Schloss
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordtour/Erzengel-Michael-zurueck-auf-dem-Schweriner-Schloss,nordtour19964.html
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Donald Trumps Gebet an Erzengel Michael
“Heiliger Erzengel Michael, verteidige uns im Kampf. Sei unsere Verteidigung gegen die Bosheit und die Schlingen des Teufels. Gott möge ihn zurechtweisen, so bitten wir demütig, und du, Fürst der himmlischen Heerscharen, wirf den Satan und alle bösen Geister, die in der Welt umherziehen und das Verderben der Seelen suchen, durch die Kraft Gottes in die Hölle. Amen.”
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“Heiliger Erzengel Michael, verteidige uns im Kampf. Sei unsere Verteidigung gegen die Bosheit und die Schlingen des Teufels. Gott möge ihn zurechtweisen, so bitten wir demütig, und du, Fürst der himmlischen Heerscharen, wirf den Satan und alle bösen Geister, die in der Welt umherziehen und das Verderben der Seelen suchen, durch die Kraft Gottes in die Hölle. Amen.”
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