"Überwiegend Abscheu und Ekel" empfinde ich bei den heute beschlossenen Änderungen am Grundgesetz, am Bundesverfassungsgerichtsgesetz und am Abgeordnetengesetz.
Der neue sogenannte Blockadeverhinderungsmechanismus bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht dient einzig und alleine dazu, zu verhindern, dass die AfD - unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag - bei dieser mitzureden hätte.
Und die Änderungen am Abgeordnetengesetz bewirken genau das Gegenteil von dem, was sie versprechen: Die indirekte Parteienfinanzierung über die Bundestagsfraktionen wird dadurch in Zukunft sogar noch weiter zunehmen und nicht parlamentarisch vertretene Parteien noch stärker benachteiligen.
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