Herr Landeshauptmann, ergreifen Sie die Initiative, ermöglichen Sie den Oberösterreichern mehr Mitspracherecht und sorgen Sie dafür, dass die Demokratie in unserem Bundesland endlich auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird❗
❗Nur in Oberösterreich wird alle 6 Jahre gewählt.
Legislaturperioden im Vergleich: USA: 4/2 Jahre Schweiz: 4 Jahre Deutschland: 4 Jahre Tschechien: 4 Jahre Spanien: 4 Jahre Österreich: 5 Jahre Großbritannien: 5 Jahre Italien: 5 Jahre Oberösterreich: 6 Jahre
Proporz abschaffen? Handeln statt reden, liebe #Grüne und #SPÖ !
✅Kein Problem, dauert nur wenige Minuten.
📍Wie Proporz heute in Oberösterreich gelebt wird: die ÖVP und die FPÖ haben ein Arbeitsübereinkommen und verteilen die Ressourcen. ❌Soviel zum Thema demokratiepolitischer Stabilitätsfaktor und Mitsprache.
❓Was genau ist der Proporz? Wozu ist er gut und braucht man ihn noch?
❗Wir als Landtag sind ein Kontrollorgan der Landesregierung, darum brauchen wir stärkere Oppositionsrechte.
Wir brauchen eine NEUE Demokratie 👉in der wir Politiker wie moderne Manager agieren, ohne Einflüsse von externen Interessensgruppen 👉und bei aller Härte zivilrechtlich und strafrechtlich für Schäden haften, die durch Untreue, Vorsatz oder fahrlässiges Handeln verursacht werden 👉um gemeinsam ein enkeltaugliches Österreich zu gestalten 👉es geht darum für die nachkommenden Generationen zu arbeiten!
✅Wenn ihr schon seit Jahren diese Abschaffung fordert, dann tretet zurück – das ist sofort umsetzbar.
Euer LAbg. Joachim Aigner MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Dass gerade die ÖVP, die seit Jahrzehnten die Bundespolitik bestimmt, den immer noch bestehenden Gehaltsunterschied von Männern und Frauen bekrittelt, fällt mittlerweile unter Realsatire 🧐
👉Zusammengebracht wurde für die Frauen in diesen vielen Jahrzehnten allerdings wenig bis nichts 👉Gesundheits- und Bildungswesen wurde in den letzten Jahrzehnten zu Tode gespart 👉das System versagt, weil es zum Spielplatz von Lobbyisten wurde 👉und das obwohl diese Bereiche zur kritischen Infrastruktur des Staates zählen, also im Sinne des öffentlichen Interesses besonders schützenswert sind
Warum lassen Sie das zu, Herr Landesrat Achleitner❓
30 Millionen Euro #Steuergeld lockermachen und es dann zulassen, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen vom Stadionbesuch ausgeschlossen werden, geht gar nicht, passt aber leider zur #ÖVP.❗😡
Eine Versöhnungsgeste reicht nicht aus nach 3 Jahren❗
Wir fordern: 👉 eine ordentliche Aufarbeitung in einem außerparlamentarischen Ausschuss betreffend Maßnahmen 👉 volle zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die handelnden Personen!
✅MFG - für Gerechtigkeit und Freiheit der Menschen
Euer LAbg. Joachim Aigner MFG-Österreich Bundesparteiobmann
✅Nur die MFG garantiert, dass Proteststimmen auch wirklich gehört werden. FPÖ ohne Rechts, SPÖ ohne Links und ÖVP ohne Korruption – die besten Ideen aus drei Welten machen den Grundgedanken von MFG aus!
🤣🤣 wenn sie das durchziehen, dann wird es licht in den Reihen der #ÖVP samt Amigos 🤣🤣
😡 Aber der Hinweis, man müsse sich das sorgfältig ansehen, deutet schon jetzt darauf hin, dass man es bis in alle Ewigkeit diskutiert und dann das Vorhaben „beerdigt“
😡 so geht Politik in Österreich
👉🏻 ankündigen 👉🏻 in Ausschüssen zerreden 👉🏻 nicht umsetzen
❗️Bei rund 40 Prozent der Oberösterreicher hat sich die psychische Gesundheit während der Pandemie verschlechtert
❗️Zukunftsangst und Einsamkeit
❗️Ungefähr 39 Prozent hätten psychosoziale Hilfe gebraucht, haben sie aber nicht in Anspruch genommen beziehungsweise konnten das nicht – vorrangig wegen fehlender Informationen oder zu hoher Kosten
❗️Monatelange Wartezeiten auf psychotherapeutische Hilfe und überfüllte Psychiatrien in den Krankenhäusern Eine Studie zeigt auf: 29.500 junge Menschen in Oberösterreich bräuchten psychosoziale Unterstützung.
🧐🧐🧐UND WAS NUN? Wir investieren in ein Büro in der Ukraine. Bitte versteht mich nicht falsch. Helfen wo geholfen werden kann und muss - steht völlig außer Frage.
Fast jeder Illusion eines gelebten demokratischen Diskurses beraubt 😡😡
❗️Die im Ausschuss den Oppositionsparteien vorgelegte Power-Point-Präsentation fällt in die Rubrik ‚Friss oder stirb‘ und hat mit einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe absolut nichts zu tun. Abänderungs- oder Zusatzanträge der Opposition werden aus Prinzip abgeschmettert. Unter dem Strich eine sinnbefreite Veranstaltung. Nur 42 Prozent der Wahlberechtigten in Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ gewählt, umso schlimmer ist dieses schwarz-blaue Drüberfahren über jede Diskussion.
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel begrüßte in seiner Rede die beiden neuen Oppositionsparteien MFG und NEOS geringschätzig als „Zaungäste“. Wir da oben und ihr da unten – diese Art von Demokratieverständnis sagt viel über den wahren Geist der allmächtigen ÖVP aus. Doch in Wirklichkeit sind sie es selbst, die in ihrem eigenen Gehege gefangen sind – wir wollen dort gar nicht sein und genießen die Freiheit, die Weitblick ermöglicht.