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Kampf gegen Schleuser: Brüssel will höhere Strafen
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Die EU-Kommission will Schleuser härter bestrafen und dafür den Rechtsrahmen in Europa vereinheitlichen․ Das richte sich aber nicht gegen irreguläre Migranten oder NGOs, hebt Innenkommissarin Johansson hervor․
EU-Innenkommissarin Johansson sieht „gewaltiges Risiko“ terroristischer Angriffe
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hält es wegen der Lage in Nahost für nötig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen․ Sie verweist auf neue Instrumente im Kampf gegen Terror - das wichtigste wird kaum genutzt․
Asylreform: EU-Innenminister wollen Pflicht zur Ausweisung von Gefährdern
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Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben․ Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden․
Hunderttausende Fälle: EU-Kommissarin fordert von Polen Aufklärung in Visa-Affäre
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Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson soll Warschau einem Medienbericht nach einen wütenden Fragenkatalog zugeschickt haben․ Polnische Beamte sollen mehrere Hunderttausende Visa für den Schengen-Raum an Antragsteller etwa aus Asien verkauft haben․
Nicht einmal zwei Prozent der Einnahmen krimineller Organisationen beschlagnahmt
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Ein neuer Bericht von Europol zeigt: Jedes Jahr wird in Europa Vermögen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro von kriminellen Organisationen eingezogen․ Doch das ist nur ein Bruchteil ihrer Einnahmen․
Bootsunglück in Griechenland: Was geschah mit der Adriana, bevor sie sank?
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Nach dem Untergang eines Migrantenschiffes mehren sich Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache․ Auch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex geht auf Distanz zu Athen․
Ukrainer in der EU: Zahl der Vertriebenen stabil bei vier Millionen
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Trotz der russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Energie-Infrastruktur der Ukraine haben nicht mehr Menschen das Land verlassen․ In Brüssel wird die Sorge vor einer „Solidaritäts-Müdigkeit“ laut․
Kindesmissbrauch: Deutschland will nur eine eingeschränkte Überwachung im Netz
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FDP und Grüne zogen gegen die von der EU-Kommission geplante „Chatkontrolle“ zu Felde․ Jetzt hat sich die Koalition in Berlin auf eine gemeinsame Position geeinigt․ Sie trägt die Handschrift von Innenministerin Faeser․
Appell aus Brüssel: EU-Mitgliedstaaten sollen Ausweisungen anerkennen
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Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück․ Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind․
Kokain in Europa: Antwerpen kämpft gegen die Drogen
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Antwerpen hat sich zu einem Hauptumschlagplatz von Kokain in Europa entwickelt․ Allein im vergangenen Jahr wurden 110 Tonnen beschlagnahmt․ Nun will die EU beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität helfen․
EU-Kommission in Kiew: Ausflug ins Kriegsgebiet
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Ursula von der Leyen reist gemeinsam mit 15 Kommissaren nach Kiew․ Sie dürfen weder Khaki tragen noch Blau-Gelb․ Tacheles wird nur hinter verschlossenen Türen gesprochen․
EU-Migrationspolitik: Mehr Druck oder größere Anreize?
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Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt in sein Heimatland zurück․ Diese Quote soll wieder steigen, doch über die richtige Strategie gehen die Ansichten auseinander․
Schengen-Erweiterung: Viel Porzellan zerschlagen
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Kroatien darf in den Schengen-Raum, Bulgarien und Rumänien müssen draußen bleiben․ Die EU-Kommission hatte andere Pläne – doch die Probleme lange verdrängt․
Italiens Behörden gehen gegen Schleuser vor
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In vier Stunden von Tunesien nach Sizilien: Etwa 3000 bis 5000 Euro haben Migranten für die Überfahrt im Schnellboot an Schleuser gezahlt․ Jetzt haben die italienischen Behörden einen Schlepperring zerschlagen․
Warum Serbien Drittstaatler ohne Visum einreisen lässt
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Serbien vergibt großzügig Visa an Angehörige von Drittstaaten․ Das sorgt für Ärger in der EU, hat aber wenig mit Moskauer Destabilisierung zu tun․
EU-Kommission will Bulgarien, Rumänien und Kroatien im Schengen-Raum
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Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember beitreten können․ Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt․
Balkanroute: Faeser will irreguläre Migration eindämmen
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Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkan-Route in die EU kommen, hat sich fast verdreifacht․ Bundesinnenministerin Faeser sucht nach Wegen, sie zu begrenzen․
Kritik an Visapraxis: Die EU setzt Serbien unter Druck
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Die EU-Innenminister machen die lockeren Einreisebestimmungen des Balkanstaats für den starken Zustrom von Migranten verantwortlich․ Nancy Faeser tritt besonders forsch auf – leistet sich dann aber einen Fauxpas․
Kriegsvertriebene: Schutz für Ukrainer in der EU verlängert
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Bis mindestens März 2024 benötigen Ukrainer kein Asylverfahren in der EU․ Sie bekommen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt․ Falls sie in ihre Heimat zurückkehren, bleibt ihr Schutzanspruch bestehen․
Striktere Visavergabe: EU schränkt Einreise von Russen ein
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Die jüngste Eskalation durch Putin habe eine ernste Lage für die Sicherheit der EU geschaffen, heißt es․ Berlin fand mit seiner Position kaum Unterstützung․
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