Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
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Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​Migration: Ministerpräsidenten wollen einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
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Die Ministerpräsidenten fordern den Bund auf, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen․ Asylverfahren von Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen in drei Monaten abgeschlossen sein․

​​​​​Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden
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Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen ist fortan verpflichtend: Der Asyl-Kompromiss wirkt harsch, sei aber nötig gewesen, sagen Faeser und Baerbock․

​​​​​EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
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​​​​​Einigung nach langen Verhandlungen: EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
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​​​​​Migration: Baerbock offen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
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Ohne Ordnung an den Außengrenzen sei es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen rede, sagte die Außenministerin․ Wichtig sei dabei die Einhaltung von Menschenrechtsstandards․

​​​​​Kriegsvertriebene: Schutz für Ukrainer in der EU verlängert
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Bis mindestens März 2024 benötigen Ukrainer kein Asylverfahren in der EU․ Sie bekommen Zugang zu Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt․ Falls sie in ihre Heimat zurückkehren, bleibt ihr Schutzanspruch bestehen․

​​​​​Flüchtlinge aus der Ukraine: Schnell die richtigen Entscheidungen treffen
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Europa vor neuen Herausforderungen: Die Zuwanderung aus der Ukraine ist enorm und stellt bisherige Flüchtlingswellen in den Schatten․ Daher sollen Asylverfahren unbürokratisch erfolgen und Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden․

​​​​​Wie der deutsche Sozialstaat mit Ukrainern umgeht
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Was dürfen Vertriebene aus dem Kriegsgebiet vom deutschen Sozialstaat erwarten? Vor allem die Kommunen mit ihren Behörden brauchten dringend Klärung․ Nun sind die Eckdaten klar․

​​​​​Kolumne „Import Export“: Er floh vor dem IS und bekommt kein Asyl
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Sachbearbeiter von Asylverfahren haben immer einen Ermessensspielraum․ Im Falle des Ezîden Yousif Majel Darwish wurde er zu dessen Ungunsten ausgelegt․

​​​​​EKD-Synode: Bedford-Strohm blickt auf seine Amtszeit zurück
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Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sieht Fortschritt in der Ökumene․ Von der Europäischen Union fordert er Asylverfahren für die Migranten an der polnischen Grenze․

​​​​​Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylverfahren für ungeeignet
#Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgericht #Einwanderung #Asylverfahren #Afghanistan

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen nutzte ein Urteil zu einem NPD-Plakat zu Bemerkungen über Migration․ Ein Kläger in einem Asylverfahren stellte deshalb einen Befangenheitsantrag – ohne Erfolg․ Die Karlsruher Richter gaben ihm nun Recht․