Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Hamburg will fast alle stärker besteuern
#FrankHechtner #WolfgangSteiger #SPD #Bundesrat #Bundestag

Es ist ein ungewöhnlicher Vorstoß: Nach dem Willen des Stadtstaats Hamburg soll künftig der Spitzensteuersatz schon früher greifen․ Das würde sich zugleich auf geringere Einkommen belastend auswirken․

​​​​​In der Diskussion um den Wiedereinstieg unterstützt die Unionsorganisation die FDP․
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Die FDP stellt als einzige Ampel-Partei den Atomausstieg infrage․ Jetzt bekommt sie Unterstützung von einer wichtigen Unions-Wirtschaftsorganisation․

​​​​​Wirtschaft will neue Auszeiten für Väter nicht bezahlen
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Die Familienministerin plant eine Freistellung bei vollem Lohn nach der Geburt․ Aber bezahlen soll das wohl nicht der Staat über das Elterngeld, sondern die Arbeitgeber über die Mutterschutzumlage․

​​​​​Fehlende Arbeitskräfte: Fördert der Staat die Personalnot?
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Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung, Bürgergeld: Sozialpolitik federt vor allem Mangel an Arbeit ab․ Kritiker finden das vor allem in diesen Zeiten überholt․ Der Staat dürfe keine „Stilllegungsprämien“ für Arbeitskräfte zahlen․

​​​​​Empörung über Scholz’ Steuererhöhungspläne
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Der SPD-Kanzlerkandidat will nach der Wahl Besserverdiener mehr belasten․ Der Wirtschaftsrat hält das in der aktuellen Konjunkturlage für „Gift“․

​​​​​Knapp jeder Zweite für härtere Strafen bei Corona-Verstößen
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Die meisten Deutschen sind mit den Schutzmaßnahmen vor SARS-CoV-2 hierzulande zufrieden․ Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein generelles Reiseverbot in Risikogebiete․

​​​​​Corona: Wirtschaftsrat der CDU fordert Verbot von Reisen in Risikogebiete
#WolfgangSteiger #CDU #BildZeitung #Risikogebiet #Verbot

Ob Amerika oder Indien, Israel, Südafrika oder die Türkei – die meisten Staaten gelten derzeit als Corona-Risikogebiete․ Dorthin reisen darf man aber noch․ Schluss damit, fordert ein CDU-naher Verband․ Sonst drohe ein neuer Lockdown․

Wirtschaftsverbände: Kritik an Größenvorgaben bei Lockerungen für Geschäfte
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Ladenöffnungen sollten vielmehr von Hygiene- und Abstandsregeln abhängig gemacht werden, so der CDU-Wirtschaftsrat․ Der Mittelstandsverbund fürchtet Wettbewerbsverzerrungen und fordert eine Perspektive für alle Händler․

„Kreditkarten-Informationen zum Tracken nutzen“
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Der CDU-Wirtschaftsrat hält die Einführung einer freiwilligen App zur Eindämmung der Corona-Infektionen für unzureichend․ Deutschland solle sich besser ein Beispiel an Südkorea nehmen․

Stromkunden zahlen für Kohle-Aus
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Weil die Reviere und Kraftwerksbetreiber so gut wegkommen, fehlen zwei Milliarden Euro für die Stromzuschüsse an Betriebe und Haushalte․ In der Wirtschaft sorgt das für Empörung․

Wenn die SPD die Linkspartei links überholt
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Bis auf die Sozialdemokraten sprechen auf einmal alle über Steuersenkungen – aber passiert deswegen auch etwas?

Nach Landtagswahl: Die Wirtschaft blickt erschrocken nach Erfurt
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Die schwierige Regierungsbildung in Erfurt nach den Zugewinnen von AfD und Linken treibt auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft um․ Die Familienunternehmer warnen vor einer tiefrot-schwarzen Koalition․

Wieder Waffen für die Saudis?
#WolfgangSteiger #Bundeskanzler #AngelaMerkel #JürgenHardt #NilsSchmid #SPD #CDU

Frankreich und Großbritannien sind wütend, weil Deutschland die Auslieferung von gemeinsamen Waffensystemen nach Saudi-Arabien verhindert. Nun ist die SPD offenbar bereit, die vollständige Blockade aufzugeben.

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