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Staat und Kommunen gelten als unfähig, langsam und ineffizient․ Dennoch wird immer häufiger gefordert, Wohnungsunternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen․ Woher kommt dieser Widerspruch?
Die derzeitigen Steuerregeln würden die Anhäufung von Grundvermögen in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen begünstigen, finden drei Forscher und beklagen Steuervorteile für deren Besitzer․
„Verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ – die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist klar: Das Berliner Volksbegehren ist aussichtslos. Andere Maßnahmen findet er besser. Auch Scholz hat ein paar Ideen.
