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Nach hitziger Debatte: Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz
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Nach Monaten mit erbittertem Streit über Wärme aus erneuerbaren Quellen stimmt der Bundestag für das Heizungsgesetz․ Im Plenum prallen die Positionen aufeinander․
Habeck: „Das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen“
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Nach Monaten erbittertem Austausch über Wärme aus erneuerbaren Quellen prallen die Positionen im Plenum aufeinander․ Die Union wirft der Ampelregierung vor, die Menschen zu ängstigen und zu verarmen․ Der Wirtschaftsminister antwortet․
Gebäudeenergiegesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz
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Staatliche Förderung, Mieterschutz, verfügbare Handwerker – CDU und CSU sehen noch Klärungsbedarf rund um das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz․ Nun haben Sie der Bundesregierung einen Fragenkatalog vorgelegt․
Energiewende in Ostdeutschland: Drei Leute sind eine Bewegung
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Bloß nicht bei uns: In Ostdeutschland gibt es große Vorbehalte gegen die Energiewende․ Eine Vereinigung aus CDU- und CSU-Politikern wirbt für pragmatische Lösungen – und findet im Nordwesten Mecklenburgs ein paar Unterstützer․
Entscheidung zu Heizungsgesetz: Wie argumentiert das Verfassungsgericht?
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Die Karlsruher Richter verhinderten, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde․ Die ausführliche Begründung liegt inzwischen vor – und die Kritik an ihr wächst․
Thomas Heilmann: Der Mann, der Olaf Scholz den Sommer verdirbt
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Thomas Heilmann ist CDU-Abgeordneter und Unternehmensgründer․ Nun hat er vor dem Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt․ So ein Coup passt zu ihm․
CDU-Politiker wendet sich wegen Heizungsgesetz an Karlsruhe
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Die Ampel hat erbittert um das Heizungsgesetz gerungen, nun wird die Zeit für den Bundestag knapp․ Zu knapp, meint der CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann – und ruft das Bundesverfassungsgericht um Hilfe․
CDU-Politiker Heilmann: „Ich finde das Verhalten der FDP beschämend“
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Der Verkehrssektor hat 2022 die Klimaziele abermals nicht erreicht․ Der Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, kritisiert das im Gespräch mit der F․A․Z․ – und spricht sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus․
CDU will Gasumlage im Bundestag stoppen
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Die umstrittene Gasumlage soll von Oktober an wichtige Energieunternehmen stützen․ Die CDU ist empört, Habeck verteidigt das Projekt․
Thomas Heilmann: CDU-Abgeordneter erstattet Anzeige wegen Aufrufs zum Völkermord
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In einem von der Agentur Ria Novosti verbreiteten Artikel ruft der russische Autor Timofej Sergejzew zur „Entukrainisierung“ der Ukraine auf․ Das ist ein Aufruf zum Völkermord, meint auch der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann und erstattet Anzeige․
Brinkhaus im F․A․Z․-Interview: „Eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes“
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums․
Corona-Bus in Berlin: Heilmann kämpft für seine mobile Teststelle
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Per E- Mail hatte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Erlaubnis für eine mobile Teststelle des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurückgezogen․ Der wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln․
Union will stufenweise Verschärfung
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Im Fall weiter steigender Corona-Infektionen spricht sich die Unionsfraktion für mehr Schichtbetrieb und höhere Testkapazitäten aus․ Außerdem sollen dann deutlich weniger Menschen an ihren Arbeitsplatz in die Unternehmen kommen․
„Erleichterung mobiler Arbeit“: Union kontert Heils Recht auf Homeoffice
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Erst legte SPD-Minister Heil einen umstrittenen Gesetzentwurf vor․ Nun kontert die Union mit einem Gegenentwurf․
Weiterbildung: Die Selbstdigitalisierung der CDU
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Digitale Weiterbildung ist nicht nur ein Thema für Unternehmen: Mit Videos im Youtube-Stil sollen auch die CDU-Politiker auf den neuesten Stand in Sachen Digitalisierung kommen