Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften
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Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen: Bundesweit türmt sich ein Berg unerledigter Arbeit bei den Staatsanwaltschaften․ Mitte des Jahres waren fast 850․000 Verfahren offen․

​​​​​Deutschlands Justiz: Was die EU-Kommission dem Bundesjustizminister aufgibt
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Die EU-Kommission stellt fest, dass Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit Handlungsbedarf hat․ Mit ihrer Position stärkt sie den Richtern den Rücken, die gegen den Justizminister protestieren․

​​​​​Vor dem Kabinettsbeschluss: Wie Cannabis legalisiert werden soll
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Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen․ Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht entlastet – und vor allem Nachteile bringt․

​​​​​Pläne der Ampel: Richterbund kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf
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Der Deutsche Richterbund fürchtet, dass die geplante Cannabis-Freigabe zu vielen Gerichtsverfahren führen wird․ Gegen den Handel auf dem Schwarzmarkt werde es nicht helfen․

​​​​​Deutscher Richterbund fordert Korrektur der Strafvorschriften gegen Kinderpornos
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Die verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie sollten schnellstmöglich geändert werden, fordert der Deutsche Richterbund von Justizminister Marco Buschmann․ Für das Weiterleiten zur Aufklärung könne sonst eine Freiheitsstrafe von einem Jahr drohen․

​​​​​Richterbund: „Justiz ist seit Jahren unterbesetzt“
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Der Deutsche Richterbund klagt über zu lange Gerichtsverfahren․ Grund dafür sei eine seit Jahren unterbesetzte Justiz․ Laut einer Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten sieht die große Mehrheit von ihnen Personallücken․

​​​​​Richterbund kritisiert Pläne zur Aufzeichnung von Strafverfahren
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Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen․ Die Bundesregierung will ihnen die Arbeit erleichtern – aber sie wollen das gar nicht․

​​​​​Klebeaktionen von Aktivisten: Präventivhaft, ja oder nein?
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In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz․ Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?

​​​​​Hunderte Stellen: Richterbund fordert mehr Personal für Kampf gegen Hass im Netz
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Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter․ Mit der neuen Meldepflicht wird mit rund 150․000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr gerechnet․

​​​​​Kläger nehmen Daimler ins Visier
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Eine Umfrage in der Justiz zeigt: In den Dieselklagen gibt es eine Trendwende․ Gegen VW wird weniger geklagt․ Dagegen nimmt die Prozesswelle gegen Daimler rasant an Fahrt auf․

​​​​​30․000 Diesel-Klagen gegen Autobauer 2020 vor Oberlandesgerichten
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Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung laut dem Richterbund nicht in Sicht․ Die Zahl der Klagen gegen Daimler steige im Gegenteil stark an․

Richterbund besorgt über Zunahme judenfeindlicher Straftaten
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Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 13 Prozent gestiegen․ Der Richterbund sieht in dem geplanten Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus die richtige Antwort des Rechtsstaats․

Justiz in Corona-Krise: Prozesse im Internet
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Die Pandemie zwingt die Justiz zu Videokonferenzen und Online-Hauptverhandlungen․ Doch viele Gerichte sind darauf kaum vorbereitet, kritisiert der Deutsche Richterbund․