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Vertreter der Kommunen schütteln bei einer Anhörung im Bundestag über die geplante neue Familienleistung den Kopf․ Und die Arbeitsagentur erkennt neue Hürden für Jugendliche beim Berufseinstieg․
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick
Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․
Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt, Menschen mit niedrigen Einkommen würden auf dem Wohnungsmarkt verdrängt․ Die Rufe nach einer Begrenzung der Zuwanderung werden lauter․
Der Direktor des unternehmernahen Wirtschaftsinstituts IW sieht im Deutschlandpakt von Bundeskanzler Scholz nichts Überraschendes․ Der Ökonom schlägt stattdessen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor․
Versagen des Sozialstaats? Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, wehrt sich gegen den Vorwurf der Familienministerin․ Aber deren Kindergrundsicherung werde die Arbeit der Jobcenter erschweren․
Ob bei der Bahn, der Kindergrundsicherung oder den Krankenkassen: Für viele Projekte gibt es weniger Geld als erhofft․ Andere sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden․
Der Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager plädiert dafür, den gewählten AfD-Politiker Robert Sesselmann an seinem Handeln im Amt zu messen․ Es sei eine Person gewählt worden – nicht eine Partei․
Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen․ Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle․
Beim Flüchtlingsgipfel haben sich Bund, Länder und Kommunen auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt․ Mehr Geld sollen die Länder erst einmal nicht bekommen․ Der Landkreistag ist unzufrieden․
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth können mehr als 1000 Menschen unterkommen – der Ort hat 700 Einwohner․ Die Bevölkerung mitzunehmen, sei nicht dauerhaft möglich, sagt der Bürgermeister․
Die Landkreise beklagen, dass alle Versuche, mit der Bundesregierung über eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme zu sprechen, gescheitert seien․ Den Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser halten sie für unzureichend․
Der Präsident des Deutschen Landkreistags fordert den Kanzler zu einer Begrenzung der Aufnahme von Asylbewerbern auf․ Das 49-Euro-Ticket kritisiert er als absurde Entscheidung․
Die Kommunen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen․ Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seien sie schon jetzt in einer ähnlichen Lage wie 2015, warnen sie․
Der Präsident des Landkreistags fordert mehr Informationen zur Strompreisbremse und kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung․ Fracking schließt Reinhard Sager nicht aus․
Altenpflegekräfte sollen ab Anfang September besser bezahlt werden․ Die Heimplätze werden teils um 30 bis 40 Prozent teurer․ Heimleiter warnen: Viele Bewohner werden auf Sozialhilfe angewiesen sein․
Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, hält eine europäische Quotenregelung für die Ukraine-Flüchtlinge für nötig․ Die Verteilung in Deutschland stößt auf Schwierigkeiten․
Der Präsident des Landkreistags sieht wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen, um eine Impfpflicht einzuführen․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, warum die Kommunen nicht mehr Personal einstellen․