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Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet․ Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen․ Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara․
Can Atalay saß im Gefängnis, als er im Mai ins türkische Parlament gewählt wurde․ Frei kam der Menschenrechtsanwalt deshalb nicht․ An diesem Donnerstag beschäftigt sein Fall das Verfassungsgericht․
Wegen der lebenslangen Haftstrafe gegen Osman Kavala droht der Türkei ein Ausschluss aus dem Europarat․ Trotzdem hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt bestätigt․
Früher verkaufte der Palast zumindest den Traum von etwas, das er nicht liefern konnte․ Jetzt verarmt die Mittelschicht, Andersdenkende werden verfolgt․ Wen wundert es, dass so viele nach Europa wollen?
Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert․ Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun․
Bei einem Besuch in Istanbul ist es zu einer offenen Konfrontation zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gekommen․ Die türkische Opposition findet dafür lobende Worte․
Bei ihrem Besuch in der Türkei setzt sich die deutsche Außenministerin für den inhaftierten Kulturförderer ein: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse die Türkei Kavala freilassen․
Seit Jahren liest man, die Türkei sei nur noch wenige Schritte von einer Diktatur entfernt․ Jetzt erwartet Osman Kavala Einzelhaft․ Ist das noch der Weg oder schon längst das Ziel?
Nach dem Urteil gegen Osman Kavala berief das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein․ Das türkische Außenministerium verurteilt den Schritt und verweist auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz․
Die Anklageschrift war absurd․ Sie hätte George Orwell neidisch gemacht: Mein Freund, der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala, ist das Opfer eines einzigen Justizskandals․ Ein Gastbeitrag․
Der Kulturförderer Osman Kavala ist in der Türkei ohne Beweise für einen angeblichen Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt worden․ Nun droht der Türkei der Ausschluss aus dem Europarat․
Im Gezi-Verfahren stehen neben Kavala auch weitere bekannte Angeklagte vor Gericht․ Kavala ist als einziger von ihnen inhaftiert, und sitzt seit rund viereinhalb Jahren in Untersuchungshaft․
Der Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in einem türkischen Gefängnist․ Gibt es Hoffnung, dass er freikommt? Ein Gespräch mit seiner Ehefrau Ayşe Bugra․
Der türkische Staatspräsident Erdoğan schädigt die Wirtschaft seines Landes zielstrebig und ruiniert breite Schichten der Bevölkerung․ Sein geld- und finanzpolitischer Kurs lässt den Wert der Lira ins Bodenlose stürzen․
Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen․ Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren․
Staatspräsident Erdogan hasst zivilgesellschaftliches Engagement․ Ein Istanbuler Gericht hat deshalb entschieden, dass der Kulturförderer Osman Kavala ohne Urteil im Gefängnis bleibt․
Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich․
Unter den Vorgeladenen ist auch der Botschafter Deutschlands․ Die Türkei nennt die Forderung der Diplomaten, den Menschenrechtler sofort freizulassen, „inakzeptabel“․
Eine Partnerschaft mit der Türkei ist möglich: Der russische Architekturhistoriker Armen Kasarjan über die Denkmäler in Nagornyj Karabach und aserbaidschanische Geschichtspolitik․