News, Nachrichten und aktuelle Meldungen aus allen Ressorts. Politik, Wirtschaft, Sport, Feuilleton und Finanzen im Überblick.
Powered by @DerNewsChannel
Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․
Nach dem Hackerangriff auf den Dienstleister Südwestfalen-IT haben Ermittler nun den Einsatz einer Erpresser-Software bestätigt․ Betroffene Gemeinden reagieren, in dem sie wieder auf Papier ausweichen․
Die Mieten steigen․ In ihrer Not empfinden manche Menschen die Neuankömmlinge aus der Ukraine oder Syrien als Konkurrenten․ Wie eine Gemeinde bei Münster damit umgeht․
Die Schulden deutschen Kommunen haben sich im ersten Halbjahr auf 7,3 Milliarden Euro mehr als vervierfacht․ Das liegt am Inflationsausgleich und gestiegenen Sozialausgaben․
Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren․ CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor․ Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen․
Alle demokratischen Parteien seien verpflichtet nach Lösungen zu suchen, sagt Vizekanzler Robert Habeck․ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich bereit zu einem „Schulterschluss“․
Angesichts der Überlastung der Kommunen müsse seine Partei moralisch schwierigen aber pragmatischen Lösungen zustimmen, so der Bundeswirtschaftsminister․ Nur so könne man dem Rechtspopulismus beikommen․
Die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen verfestigt sich der Bertelsmann Stiftung zufolge․ Während es Dörfern und Städten in Bayern oft ausgezeichnet geht, stecken viele Kommunen in Ostdeutschland in großen Schwierigkeiten․
Die einen reden von einem neuen Bürokratiemonster, die anderen versprechen sich ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut․ So reagieren Kommunen auf die geplante Kindergrundsicherung․
Die plötzliche Attraktivität des Steag-Geschäfts zeigt die Herausforderungen der Energiewende․ Der Energieversorger ist unerwartet begehrt․ Sein Verkauf wirft Fragen auf․
Eine Studie zeigt die Vergütung für Vorstände von Unternehmen in Trägerschaft von Städten und Gemeinden․ Doch mangelt es dort oft noch an Transparenz und wohl auch Fairness․
Fernwärme, Biomasse, Wasserstoffnetz: Großstädte haben bis 2026 Zeit, ihre Pläne für klimafreundliches Heizen vorzulegen, kleinere Kommunen bis 2028․ Der neue Gesetzentwurf soll eine Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz sein․
Eine kleine Kommune in Rheinland-Pfalz wollte 1,2 Millionen Euro Schulden machen․ Doch das verbot das Land․ Die Ehrenamtlichen sagen: Wenn wir nichts mehr gestalten dürfen, dann hören wir auf․ Und jetzt?
Die Smartphone-App Integreat soll für Zugewanderte und Zugezogene ein digitaler Wegweiser zu wichtigen Ansprechpartnern in Behörden sein․ Ob das klappt? Ein Beispiel aus der hessischen Kommune Maintal․
Eigentlich soll die Grundsteuerreform zum 1․ Januar 2025 aufkommensneutral ausfallen․ Doch neue Zahlen zeigen, dass viele Kommunen in Hessen schon vorab kräftig an der Steuerschraube drehen․
Immer mehr Kommunen haben zuletzt ihre Hebesätze für die Grundsteuer angehoben․ Der Grund: Auch Städte und Gemeinden leiden unter den Kostensteigerungen, die sie so an Bürger weitergeben․
Nach der Wahl von zwei AfD-Politikern zu Hauptverwaltungsbeamten gibt es eine Debatte über eine „gewisse Form des Pragmatismus“ in den Kommunen․ Dabei ist die Beachtung von Grundsätzen wichtig․ Ein Gastbeitrag․